+
Aus dem Senat ausgeschlossen: Silvio Berlusconi.

Aus für verurteilten Ex-Staatschef

Italiens Senat schließt Silvio Berlusconi aus

Rom  - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi  muss sein Senatorenmandat abgeben. Die italienische Parlamentskammer stimmte am Mittwoch für einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers.

Damit verliert der 77-Jährige sein wichtigstes öffentliches Amt. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben.

Der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen, nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war. Rechtskräftig verurteilte Politiker dürfen in Italien keine politischen Ämter mehr ausüben. Im Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Medienmoguls ausgesprochen.

Bis zuletzt hatten Berlusconi und seine Partei alles versucht, um den drohenden Rauswurf aus dem Senat abzuwenden. Berlusconis Anhänger hatten in Rom demonstriert und vor einem „Staatsstreich“ oder dem „Ende der Demokratie“ gewarnt. Berlusconi selbst beteuerte vor seinen Anhängern erneut seine Unschuld. „Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kurz und der Kanzler-Krimi - so spannend wird die Regierungsbildung
Sebastian Kurz (31) wird voraussichtlich Österreichs nächster Kanzler. Und vielleicht braucht er dafür nicht einmal einen Koalitionspartner. Auch möglich ist aber, dass …
Kurz und der Kanzler-Krimi - so spannend wird die Regierungsbildung
„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa
Nach einem konstruktiven Auftakt der Jamaika-Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. FDP-Chef Christian …
„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa
Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien
Bekommt Tschechien eine populistische Regierung? Andrej Babis, Milliardär, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO, gilt bei der Parlamentswahl …
Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien
Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen
Die Verhärtung auf beiden Seiten bestimmt die Entwicklung der Krise zwischen der Region Katalonien und dem Staat Spanien. Heute will Madrid konkrete Schritte gegen die …
Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen

Kommentare