+
Aus dem Senat ausgeschlossen: Silvio Berlusconi.

Aus für verurteilten Ex-Staatschef

Italiens Senat schließt Silvio Berlusconi aus

Rom  - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi  muss sein Senatorenmandat abgeben. Die italienische Parlamentskammer stimmte am Mittwoch für einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers.

Damit verliert der 77-Jährige sein wichtigstes öffentliches Amt. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben.

Der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen, nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war. Rechtskräftig verurteilte Politiker dürfen in Italien keine politischen Ämter mehr ausüben. Im Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Medienmoguls ausgesprochen.

Bis zuletzt hatten Berlusconi und seine Partei alles versucht, um den drohenden Rauswurf aus dem Senat abzuwenden. Berlusconis Anhänger hatten in Rom demonstriert und vor einem „Staatsstreich“ oder dem „Ende der Demokratie“ gewarnt. Berlusconi selbst beteuerte vor seinen Anhängern erneut seine Unschuld. „Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sondertreffen zu Asyl in Brüssel - Söder warnt vor Deal
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr außer Frankreich weitere Länder …
Sondertreffen zu Asyl in Brüssel - Söder warnt vor Deal
May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit
London (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament …
May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit
Gift-Fund in Kölner Hochhaus: Anschlag mit Biobombe geplant
Das hochgiftige Rizin in einem Kölner Hochhaus war laut BKA für eine Biobombe gedacht. Die Anschlagsplanungen des verdächtigten Tunesiers sollen weit fortgeschritten …
Gift-Fund in Kölner Hochhaus: Anschlag mit Biobombe geplant
Gift-Fund in Köln: Tunesier hatte Kontakt zu radikalen Islamisten
Immer mehr Erkenntnisse kommen rund um den Gift-Fund in Köln ans Licht: Der verdächtige Tunesier soll Kontakt zu Islamisten gehabt haben - und deutlich mehr Rizinussamen …
Gift-Fund in Köln: Tunesier hatte Kontakt zu radikalen Islamisten

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.