+
Aus dem Senat ausgeschlossen: Silvio Berlusconi.

Aus für verurteilten Ex-Staatschef

Italiens Senat schließt Silvio Berlusconi aus

Rom  - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi  muss sein Senatorenmandat abgeben. Die italienische Parlamentskammer stimmte am Mittwoch für einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers.

Damit verliert der 77-Jährige sein wichtigstes öffentliches Amt. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben.

Der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen, nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war. Rechtskräftig verurteilte Politiker dürfen in Italien keine politischen Ämter mehr ausüben. Im Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Medienmoguls ausgesprochen.

Bis zuletzt hatten Berlusconi und seine Partei alles versucht, um den drohenden Rauswurf aus dem Senat abzuwenden. Berlusconis Anhänger hatten in Rom demonstriert und vor einem „Staatsstreich“ oder dem „Ende der Demokratie“ gewarnt. Berlusconi selbst beteuerte vor seinen Anhängern erneut seine Unschuld. „Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie“, sagte er.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vier Tote bei Anschlag im südosttürkischen Diyarbakir
Istanbul - Bei einem Bombenanschlag in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir sind mindestens vier Polizisten getötet und zwei weitere verletzt worden.
Vier Tote bei Anschlag im südosttürkischen Diyarbakir
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Belfast (dpa) - Die Nordiren müssen am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire bekannt. Zuvor war eine …
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
Die Stasi-Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - …
Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm
Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik.
CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm

Kommentare