Markus Rinderspacher führt seit Oktober 2009 die SPD im Landtag.

Selbstbewusste Fraktions-Bilanz

SPD macht Jagd auf die Unentschlossenen

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München - Die SPD zieht trotz schlechter Umfragewerte eine selbstbewusste Bilanz ihrer Fraktionsarbeit. Fraktionschef Markus Rinderspacher eröffnen nun die Jagd auf die unentschlossenen Wähler.

Ja, es geht recht launig zu, an diesem Dienstagmorgen bei der SPD-Fraktion. Dabei gibt es zur Ausgelassenheit gar keinen Anlass. 18 Prozent hat die letzte Umfrage den Genossen wieder bescheinigt. Folglich bleibt auch die Stimmung im Keller: Auf die anfängliche Euphorie der Ude-Nominierung folgte der Schock, der inzwischen einer gewissen Ratlosigkeit gewichen ist. Tapfer erzählt Rinderspacher vom guten Zuspruch bei Veranstaltungen. Schon jetzt habe die Basis 100.000 Plakate geordert, 2008 waren es lediglich 70.000. Und irgendwann, so hoffen sie zumindest, müsse das alles auch Wirkung zeigen. „40 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen“, sagt Rinderspacher. „Die müssen wir überzeugen.“

Rinderspacher selbst blickt auf eine sehr gute Legislaturperiode zurück: Der 44-Jährige saß gerade einmal ein Jahr im Parlament, da trat er im Herbst 2009 schon die Nachfolge von Franz Maget als Oppositionschef an. Seitdem führt er eine antragsfreudige Fraktion. Man habe den „Output deutlich erhöht“, sagt der SPD-Politiker stolz. Und wie schon die Grünen bei ihrer Bilanz tags zuvor nehmen auch die Genossen die Urheberschaft etlicher schwarz-gelber Projekte in Anspruch.

Die Liste ist nicht ganz neu, sie wird seit Monaten bei der „Drehhofer“-Kampagne der Opposition bemüht: Sie reicht von den Studiengebühren über den Donauausbau bis zum Atomausstieg. Während Rinderspacher am Dienstag im Landtag spricht, beschließt das Kabinett ein paar hundert Meter Luftlinie weiter Änderungen im Asylrecht und beim Hochwasserschutz – auch hier verweist die SPD auf eigene, länger zurückliegende Initiativen. Ohne diese, so sieht es jedenfalls Rinderspacher, herrsche in der Landespolitik Stillstand.

Im Wahlkampf setzt die SPD nun auf das Thema Bildung. „Die Staatsregierung verweigert nach wie vor den Diskurs über die Modernisierung des Schulsystems“, sagt der Fraktionschef. Auf die Prognose, bis 2030 müsse die Hälfte der Mittelschulen in Bayern schließen, habe die Staatsregierung keine Antwort. „Wir würden die Gemeinschaftsschule gerne in der Regierungsverantwortung umsetzen“, sagt Rinderspacher. Dann müsse die CSU die Idee nicht später übernehmen. Gleiches gelte für die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Zumindest dabei beruft sich Rinderspacher auf gute Umfragen. „Die Mehrheit steht hinter uns.“

Mike Schier

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