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Dezember 2013: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer feiern den druckfrischen Koalitionsvertrag.

Ärger zwischen CDU, CSU und SPD

Jahr des Streits? Vergiftetes Klima in der Berliner Koalition

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München - 2015 werde das große Jahr der Arbeit, verkündet Horst Seehofer gern. Bisher sieht es allerdings eher nach einem Jahr des Streits aus. In der Berliner Koalition ist das Klima vergiftet. Bleiben nun Projekte liegen?

Der Affront kommt in der laufenden Sitzung. Während der CSU-Vorstand tagt, meldet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Horst Seehofer am Handy und teilt mit, bei der Erbschaftsteuer bleibe er hart, Privatvermögen werde einbezogen. Seehofer lässt seinen Vorstand daraufhin erzürnt formal beschließen, dass man das auf keinen Fall mitgehen werde. Wenn Schäuble sich von der SPD beklatschen lasse, könne da etwas nicht stimmen. „Der ist richtig stinkig“, sagt ein CSU-Mann über den Chef.

Da ist er nicht der einzige. Der Umgangston in der Berliner Koalition ist derzeit so rau wie zu schlimmeren schwarz-gelben Zeiten, als man sich mit Tiernamen überzog. „Inakzeptabel“, „Belastung“, „bodenlose Frechheit“, so ist diesmal das Vokabular. In mehreren Fachbereichen ist die Koalition zerstritten – keine Spur vom nüchternen „Jahr der Arbeit“, das Seehofer für heuer ausgerufen hatte.

Frontlinie beim Thema Mindestlohn

Die Erbschaftsteuer, wo CDU und CSU gegenläufige Konzepte durchsetzen wollen, ist dabei ein Punkt. Schäuble will dabei für Kleinstfirmen bis zehn Mitarbeiter nachgeben – telefonierte auch später noch mit Seehofer – aber nicht beim Privatvermögen. Zoff gibt es auch um die Stromtrassen. Hier hat die CSU aktuell den Rest der Republik gegen sich, seit die Partei offen die Forderung ausspricht, alle Trassen weitestgehend durch andere Bundesländer zu führen.

Die nächste Frontlinie in der Koalition läuft beim Mindestlohn. Die CSU startete am Montag eine öffentliche Kampagne, die sich direkt gegen den Koalitionspartner richtet. Auf Plakaten werfen Minijobber den Sozialdemokraten vor, die seien schuld an überbordender Bürokratie. „Ja zum Mindestlohn, Nein zur Bürokratie“, steht da. Die Landesgruppe plant diese Woche eine öffentliche Anhörung dazu. Von „Hetze“ spricht Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, Seehofer und Co seien der „Schutzpatron von Lohndrückern“.

So reden also Partner übereinander. Hinzu kommt eine Eskalation des Streits um den Geheimdienst. Hier ärgert sich die Union, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Affäre um Spitzeleien von BND und NSA direkt Kanzlerin Angela Merkel anhängen will. Seehofer mischt sich mit Schärfe ein. „Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND halte ich für inakzeptabel in einer Koalition“, grantelte er. „Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat. Das geht nicht.“

"Der bayerische Löwe brüllt wieder"

In der Union wird die Affäre intern als brisant betrachtet – umso größer der Ärger über die SPD, die auf eine Veröffentlichung der Listen mit den von den USA vorgegebenen Spähzielen dringt, notfalls auch gegen den Willen der USA. Seehofer kontert, es gebe eben „völkerrechtliche Vereinbarungen, dass in einem solchen Fall ein Konsultationsverfahren durchzuführen ist“. Das solle man abwarten. Zudem nahm er die Geheimdienste vor Fundamentalkritik in Schutz. „Ich bin für Aufklärung, wenn Vorwürfe im Raum stehen. Ich bin aber auch dafür, dass wir über die Geheimdienste die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung gewährleisten.“

Rauft sich die Rangel-Koalition nun wieder zusammen? „Der bayerische Löwe brüllt wieder, das kennen wir. Aber am Ende trollt er sich dann auch zur Seite“, spottet SPD-Vize Ralf Stegner. Frühere Erfahrungen aus der Koalition mit der FDP lehren, dass die Heilung eher Monate als Wochen dauert. Die Zeit ist allerdings knapp. Im Interview mit unserer Zeitung hatte Seehofer vergangene Woche noch Einigungen über alle Streitthemen bis Sommer angekündigt. Inhaltlich fundiert werde es zugehen, „wir sind keine Teppichhändler“.

Im Moment wohl eher Teppichklopfer.

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