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FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner.

Vor der Bundestagswahl 2017

Jamaika-Bündnis im Check: Hier droht Streit

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Laut Umfragen ist Schwarz-Gelb-Grün die einzige Alternative zur Großen Koalition. Wir machen wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 den Jamaika-Check.

München - Nach den derzeitigen Umfragen sieht es so aus, als ob es nach der Bundestagswahl nur eine Alternative zur Großen Koalition gibt: Eine Jamaika-Koalition, benannt nach der jamaikanischen Flagge, die die Farben Schwarz, Grün und Gelb hat. Solch ein Union-FDP-Grünen-Bündnis gibt es derzeit auf Länderebene nur in Schleswig-Holstein. Der Kieler FDP-Landes-Chef Wolfgang Kubicki und Grünen-Umweltminister Robert Habeck kommen persönlich gut miteinander klar – und beide sehen diese gegenseitige „Vertrauensbasis“ als Garant für den Erfolg solch eines schwierigen Dreier-Bündnisses.

Doch genau da hapere es in Berlin, so Kubicki. Auch personell droht Zoff: Die FDP hat klar gemacht, dass sie Wolfgang Schäubles (CDU) Finanzministerium beansprucht. Die

tz

prüft, wo solch ein Dreier-Bündnis klappen kannte und wo es sehr schwierig zu werden droht.

Klimaschutz:

Während die Grünen einen Ausstieg aus der Kohle und das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 fordern, halten die Liberalen fossile Energieträger „auf absehbare Zeit“ für nicht verzichtbar. Die Grünen treten für einen Komplettumstieg auf erneuerbare Energien ebenfalls bis 2030 ein. Für die FDP sind die „Erneuerbaren“ hingegen lediglich „ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft“. Die Position der CDU/CSU liegt dazwischen: Sie will zwar die erneuerbaren Energien ausbauen, von einem Ende der fossilen Energieträger ist bei der Union aber nicht die Rede.

Mietpreisbremse:

Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen, die Grünen wollen sie sogar verschärfen.

Bildung:

Hier wollen sowohl Grüne als auch FDP deutlich mehr Investitionen und fordern Modernisierung.

Digitalisierung:

Auch hier beschloß der FDP-Parteitag vom Sonntag, eine „Trendwende“ herbeiführen zu wollen – und die Liberalen fänden an diesem Punkt einen Partner bei den Grünen.

Zuwanderung:

FDP-Chef Christan Linder erklärte ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung – da gibt es durchaus Einigkeit mit den Grünen. Kriegsflüchtlinge sollen nur einen „vorübergehenden humanitären Schutz“ bekommen, „der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“. Vor allem die Grünen-Forderung, den derzeit gestoppten Familiennachzug auch für syrische oder irakische Kriegsflüchtlinge wieder zu erlauben, wird auf Widerstand der Union, aber auch der FDP stoßen. Mit der Obergrenzen-Forderung ist die CSU gegenüber CDU, FDP und Grünen isoliert.

Innere Sicherheit:

Hier gibt es die größten Übereinstimmungen zwischen FDP und Grünen: Die Liberalen treten für eine „Reform der Sicherheitsarchitektur“ ein, da zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien. Die Grünen fordern einen „Neustart“ beim Verfassungsschutz. Er soll durch ein personell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzt werden. Die Union hingegen beklagt unterschiedliche Sicherheitsstandards in den Bundesländern. Um dies zu beheben, schlägt sie ein „Musterpolizeigesetz“ vor, das die 16 Ländergesetze ablösen soll.

Steuerpolitik:

Hier zeigen sich wiederum tiefe Gräben zwischen Liberalen und Grünen: Während die FDP auf erwartete Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro verzichten will, treten die Grünen für Erleichterungen lediglich bei Geringverdiener ein. Dafür soll der Grundfreibetrag angehoben werden, aber auch der Spitzensteuersatz für das Einkommen von Alleinstehenden ab 100 000 Euro. Die Union strebt eine Entlastung für alle an mit einem Volumen bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro.

Sozialpolitik:

Auch hier droht Zoff: Die Grünen treten für eine Bürgerversicherung bei Renten und Gesundheit ein, in die etwa auch Selbstständige einbezahlen. Dies würde in letzter Konsequenz auf das Ende des Nebeneinanders zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung hinauslaufen. Die FDP marschiert genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie kritisiert die Bürgerversicherung als „staatliche Zwangskasse“ und will das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung beibehalten. Auch die Union stellt das bisherige System nicht infrage – bei der Gesundheit ebenso wie bei der Rente.

Außenpolitik:

Streit zwischen Grünen und Liberalen gibt es bei der Russland-Politik: Während die Grünen hier strikt auf Anti-Putin-Kurs sind, hat FDP-Chef Christian Lindner gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln. Grünen-Chef Cem Özdemir beschimpfte Lindner deshalb als „Diktatoren-Versteher“. Unterschiede gibt es zwischen Grünen und Union beim Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben: So klar sich CDU und CSU dazu bekennen, so klar lehnen es die Grünen ab. Hier vertritt die FDP eine mittlere Position: Sie verlangt eine Vernetzung der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik – und will, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines BIP in internationale Sicherheit investiert.

Grüne und FDP in München

Wer sich von den möglichen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein eigenes Bild machen will: Am Dienstag um 16 Uhr spricht FDP-Chef Christian Lindner vor dem Münchner Rathaus. Am Donnerstag (21.9.) kommen die Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir, Claudia Roth und Toni Hofreiter ab 13 Uhr auf den Marienplatz.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Letzterer ist am Donnerstag in München.

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