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Angela Merkel am Freitag.

Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung

Jamaika-Frust: Zustimmung der Verbände zur neuen Koalition sinkt

Aufbruchstimmung? Fehlanzeige! Bei den Jamaika-Unterhändlern, aber auch bei den Verbänden steigt angesichts der sich im Kreis drehenden Sondierungsgespräche der Frust.

Die Zustimmung der Bürger zum geplanten Unions-FDP-Grünen-Bündnis geht zurück: Laut ZDF-Politbarometer finden nur noch 50 Prozent der Deutschen Jamaika gut. Das ist ein Rückgang um sieben Prozent im Vergleich zum Oktober. Sollte Jamaika am Ende nicht klappen, wären 68 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Dabei würde es laut Politbarometer kaum Veränderungen geben: Lediglich die Grünen legen auf 12 Prozent zu (gegenüber 8,9 Prozent bei der Bundestagswahl), die AfD verliert von 12,6 auf 11 Prozent. Die anderen sind weitgehend unverändert. Wir haben uns umgehört, was Experten gegen den Jamaika-Frust empfehlen.

Das sagen Verbände

Viele Bürger sind verärgert über die mangelnde Kompromissbereitschaft vor allem aus Bayern. Die Wähler haben entschieden, darum müssen sich die politisch Verantwortlichen bewegen statt auf Neuwahlen spekulieren oder alte, nicht mehrheitsfähige Positionen wiederholen. 

Günther Bauer, Innere Mission München

Bei uns klingeln die Alarmglocken, weil wir das Gefühl haben, es könnte etwas Schlimmes dabei rauskommen. Wir fürchten, dass die Flüchtlinge zum Bauernopfer werden. Die Grünen haben jetzt den schwarzen Peter, wenn es scheitert.

Matthias Weinzierl, Bay. Flüchtlingsrat

Nötig ist Ausdauer und Zähigkeit, gepaart mit einem Stück guten Willen. Zum Teil diametral konträre Grundpositionen in Lösungskanäle zu bringen, das braucht Zeit. Die hat man sich genommen. Jetzt muss aber entschieden werden, denn Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige und durchsetzungsstarke Regierung. Insgesamt müssen die Verhandler mehr Wirtschaft wagen.

Bertram Brossardt, Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft

Ich würde mir wünschen, dass alle Verhandler am Tisch erkennen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Wagenburgmentalitäten und parteitaktisches Kalkül sind in dieser Phase nicht hilfreich. Es geht um die Zukunft unserer Umwelt. Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz, um das Klimaziel 2020 zu erreichen, eine Verkehrswende hin zu einer emissionsarmen Mobilität und eine Agrarwende, die den Umwelt- und Naturschutz wie auch das Tierwohl ins Zentrum stellt und bäuerlichen Betrieben statt der Agrarindustrie eine Überlebens­perspektive gibt.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Natur schutz Deutschland (BUND)

Jamaika ist für die Vorstellungswelt der Wähler irgendeine Insel, aber keine Konstellation, die die Menschen kennen. Deshalb gibt es zunächst mal ein tiefes Befremden über dieses Bündnis. Das Problem ist, dass die Inszenierung dieser Verhandlungen dieses Unverständnis noch verstärkt: ein Komödienstadl, der zusehends zum absurden Theater wird! Da wurde bei der britischen Queen die Balkonpolitik geklaut – nur, dass wir hier kein königliches Zeremoniell erleben, sondern ein wenig glamouröser Dobrindt, Lindner oder Özdemir auf dem Balkon stehen. Es ist so, wie wenn Sie im Theater sitzen und das Stück nicht verstehen – das erzeugt Befremden, Ungeduld, Distanz. Darunter leidet nun vor allem das Image von Angela Merkel. Denn früher dachten die Leute: Die Mutti wird‘s schon richten – aber sie kann es nicht richten.

Klaus Kocks, PR- und Politikberater

Ich finde es völlig unverständlich, dass die CSU jetzt das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen zum entscheidenden Thema macht, das betrifft die Menschen hierzulande kaum. Dass man beim Thema Arbeitszeit nachhakt, wäre für mich viel verständlicher. Natürlich müssen die Jamaika-Parteien streiten, doch sie müssen aufpassen, dass die Bürger das ganze nicht nur als Ritual empfinden. Was Kompromissbereitschaf betrifft: Für Gewerkschaften ist der Acht-Stunden-Tag eine Rote Linie. Ansonsten muss man bei Tarifverhandlungen auch nachgeben können. 

Simone Burger, Vorsitzende DGB München

Die Verhandlungen erscheinen mir wenig zielgerichtet. Vor allem in der Wohnungspolitik gehen die Ansichten der Parteien diametral auseinander. Beispiel Mietpreisbremse: die FDP lehnt sie ab, die CDU will sie auslaufen lassen, die Grünen wollen sie nachbessern. Ich fürchte, dass es für die Mieter leider noch schlimmer kommen wird. Lieber dauern die Sondierungsgespräche länger und es kommt eine tragfähige Koalition heraus als dass diese scheitert. 

Monika Schmid- Balzert, Mieterbund Bayern

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