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Politik-Professor Heinrich Oberreuter.

Politik-Professor Heinrich Oberreuter

„Die CSU wird noch Kerzen für 40 Prozent stiften“

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Politik-Professor Heinrich Oberreuter sieht absolute Mehrheiten für die CSU in weiter Ferne und prophezeit: „Die CSU wird noch Kerzen für 40 Prozent stiften“.

Wie geht es weiter mit der CSU? Wir fragen den Parteienforscher Heinrich Oberreuter, der die Christsozialen seit Jahrzehnten begleitet.

-Nach dem Scheitern von Jamaika kommt Horst Seehofer mit leeren Händen zurück. Wie wird die CSU reagieren?

Der CSU-Chef hat in den Sondierungsgesprächen wirklich ein Ergebnis angepeilt und ist, bei allem was man weiß, dabei auch recht erfolgreich gewesen. Man kann Seehofer für vieles verantwortlich machen, aber für das Scheitern von Jamaika nicht.

-Die CSU wählt Mitte Dezember den Vorstand neu. Tritt Seehofer noch einmal für den Vorsitz an?

Wenn ich mich erinnere, wie Seehofer letzte Nacht neben der Kanzlerin stand, überhaupt nicht kraftlos und präziser formulierend als Angela Merkel, kann ich mir schwerlich vorstellen, dass er jetzt nach München kommt und sagt: ,Das war’s. Ich sehe ein, ich bin von allen ernsthaften Kandidaten der schwächste.‘ Das würde nicht zu ihm und der Situation passen. So leicht gibt Seehofer nicht auf.

-Es scheint, als habe Konkurrent Markus Söder schon Truppen hinter sich.

Das Stillhalteabkommen, das Seehofer nach der Wahl mit der Partei bis zum Ende der Sondierung vereinbart hatte, ist von Söders Lager permanent unterlaufen worden. Mit dem abenteuerlichen Ergebnis, dass es in der öffentlichen Diskussion schon als Tatsache gilt, jede Kandidatur gegen Söder sei aussichtslos und Seehofer habe keine Chance mehr. Fake News! Die personalpolitischen Interessen, die hinter den Wortmeldungen von dieser Seite stehen, betreffen nicht nur Herrn Söder selbst, sondern auch all jene, die sich von ihm Förderung und Ämter erwarten. Jetzt aber wird sich das andere Lager zu Wort melden – im Stil hoffentlich anders als Ludwig Spaenle und Florian Herrmann.

-Ist Aigners Idee, den Landtags-Spitzenkandidaten per Urwahl zu bestimmen, eine gute Lösung?

Die Frage ist, ob man mit solchen Instrumenten in das Gefüge einer Partei eingreifen soll – damit haben auch die SPD und die CDU in Baden-Württemberg nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht. Die Urwahl ist ja auf den Tisch gelegt worden, um Ilse Aigner wieder ins Gespräch zu bringen. Grundsätzlich würde sie schon zur CSU passen, weil sie auch Volksbegehren und Volksentscheide, also die Mitbestimmung der Betroffenen und der Wählerschaft, auf Bundesebene fordert. Und: Es kann niemand Ministerpräsident werden, hinter dem die Partei nicht in Mehrheit steht, das muss auch die Landtagsfraktion akzeptieren, die den Regierungschef formal wählt. Ein interessanter Aspekt an der Urwahl ist, dass es kaum vorstellbar ist, dass Seehofer bei einem solchen Verfahren mitmachen würde.

-Sollte sich die CSU Neuwahlen im Bund wünschen?

Die CSU ist, was Wahlen betrifft, ohnehin in einer schwierigeren Situation, als sie sich das selber eingesteht. Die Zeiten von 50 plus x sind vorbei. Die CSU wird in zehn Jahren Kerzen in Altötting stiften, wenn sie 40 oder 42 Prozent kriegt, weil die Fragmentierung des Parteiensystems voranschreitet. Es ist egal, was die CSU sich wünscht: Sie wird gegenwärtig und sicher auch im Herbst 2018 ein Ergebnis kriegen, was dem der Bundestagswahl entspricht – also um die 40 Prozent.

Die aktuellen Entwicklungen nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung in unserem News-Ticker.

Interview: Barbara Wimmer

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