Landesparteitag der CDU in Neumünster, Schleswig-Holstein (23. Juni 2017) 
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Nach der Bundestagswahl ist eine Jamaika-Koalition rein rechnerisch möglich

Union, FDP und Grüne

Jamaika-Koalition: Was bedeutet das? Gemeinsamkeiten, Unterschiede und wo sie schon regiert

  • Markus Hofstetter
    VonMarkus Hofstetter
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Nach der Bundestagswahl 2021 ist eine Jamaika-Koalition möglich. Welche Chancen hat diese Konstellation und könnte sie aus Beispielen in der Vergangenheit lernen?

Berlin - Die Bundesrepublik Deutschland wurde seit ihrer Gründung von Koalitionen aus verschiedenen Parteien regiert. Viele Jahre waren das die CDU/CSU, die SPD und die FDP. Mit Bündnis 90/Die Grünen trat später eine weitere Partei in den Reigen ein. Um die daraus möglichen unterschiedlichen Koalitionen zu visualisieren, wurden Früchte, Länder oder Gegenstände bemüht: GroKo, Jamaika, Ampel, Deutschland, Kenia oder Zitrus.

Jamaika-Koalition: Welche Parteien sind beteiligt?

Nach der Bundestagswahl 2021 kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Jamaika-Koalition das Land regieren wird. Doch was ist das für Koalition? Wir erklären es Ihnen.

Der Begriff orientiert sich an den Farben des Landes Jamaika: Schwarz, Grün, Gelb. Der Logik folgend besteht eine Jamaika-Koalition aus der Union mit CDU/CSU, FPD und Bündnis 90/Die Grünen. Einen inhaltlichen Bezug dieses Begriffes zu dem Karibikland gibt es jedoch nicht. 

Jamaika-Koalition: Regierte schon einmal ein derartiges Bündnis?

Die Bundesrepublik Deutschland wurde noch nie von einer Jamaika-Koalition regiert. Nach der Bundestagwahl 2017 war es fast soweit. Die sich über Wochen hinziehenden Sondierungen zur möglichen Bildung einer Jamaika-Koalition wurden aber am 19. November 2017 abgebrochen. Ausschlaggebend war der Rückzug der FDP aus den Verhandlungen. Mit den Worten „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ trat FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse und zementierte das Todesurteil der von vornherein schwierigen Koalitionsgespräche. 

Auf Länderebene sieht es allerdings anders aus. 2009 wurde nach der Landtagswahl im Saarland die erste Jamaika-Koalition unter Peter Müller (CDU) gebildet. Nach seinem Wechsel als Richter zum Bundesverfassungsgericht 2011 übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Posten. Der ersten Jamaika-Koalition war kein langer Erfolg bescheiden. Am 6. Januar 2012 scheiterte sie aufgrund von Personalquerelen und Affären der FDP-Fraktion. Da sich CDU und SPD nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, erfolgte eine Neuwahl. Diese mündete in einer Großen Koalition unter Kramp-Karrenbauer.

Es dauerte noch Jahre, bis es wieder zu Bildung einer Jamaika-Koalition kam, diesmal in Schleswig-Holstein. Nach der Landtagswahl 2017 einigten sich CDU, FDP und Grüne darauf, gemeinsam zu regieren. Sie wählten am 28. Juni 2017 Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Das Bündnis regiert seitdem das Land, ohne dass große Probleme zu verzeichnen sind.

Jamaika-Koalition: Was sind Gemeinsamkeiten von Union, FDP und Grünen?

Beim Thema Bildung sind sich die drei Parteien einig. Sie planen Investitionen in die frühkindliche Förderung, in Schulen und Schulsozialarbeit. Grüne und FDP planen zudem jeweils Schritte für eine fortschrittlichere Digitalisierung. Auch eine Weiterentwicklung des Elterngelds wäre möglich.

Auch hinsichtlich der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EGG) sind sie sich einig. Allerdings planen Union und Liberale die sofortige beziehungsweise schrittweise Abschaffung. Die Grünen dagegen planen einen automatischen Auslauf von der Förderung. Weitere Überschneidungen der Parteien gibt es im Bereich der Pflege und bei der Rente, wobei sich die Umsetzung der Pläne teilweise unterscheiden.

Jamaika-Koalition: Was sind Unterschiede von Union, FDP und Grünen?

Den größten Zwist zwischen den drei Parteien gibt es beim Klima. Hier vertreten die Grünen strengere Positionen als die Union und die FDP. Diese bezieht sich auch auf ein Tempolimit , das Union und FDP ablehnen, die Grünen aber befürworten.

Verschiedene Positionen nehmen die Parteien auch in Steuerfragen und in der Mietpolitik ein. Dabei stehen sich FDP und Union inhaltlich nahe, sie wollen Steuerentlastungen. Die Grünen dagegen wollen beide kleine und mittlere Einkommen entlasten und hohe Einkommen stärker besteuern. In der Mietpolitik drohen Meinungsverschiedenheiten, weil die Grünen für Mietobergrenzen sind. Union und FDP lehnen einen Mietendeckel ab.

Ein gibt aber auch Themen, bei denen Einigkeit zwischen der FPD und den Grünen herrscht, denen die Union eher verhalten gegenübersteht. Dabei handelt es sich vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Wahlrecht ab 16, der ontrollierte Freigaben von Cannabis, oder der Ehe für alle.

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