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Mit drei Parteien müsste Christian Lindners FDP auskommen: CSU, CDU, Grünen.

Koalitionsverhandlungen

Jamaika: Eine Reise ins Ungewisse

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  • Sebastian Horsch
    Sebastian Horsch
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Die SPD will nicht, also muss sich Angela Merkel neue Koalitionspartner suchen. Warum Jamaika aber keinem der Beteiligten so wirklich gefallen will:

BerlinAm Tag nach dem Triumph kann man Zeichen einer langen Nacht sehen, aber hört auffallend nüchterne Analysen. Konstantin Kuhle zum Beispiel, Jung-Abgeordneter, trägt Bartstoppeln und noch das gelbe Bändchen von der Wahlparty, aber rät seiner FDP von Übermut und Hurra-Stimmung ab. „Wir dürften nicht leichtfertig in eine Koalition gehen“, warnt er: „Demut! Bescheidenheit! Schön sachte!“ Zu groß seien die „Klippen“ in der angedachten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen.

So wie Kuhle, dessen Junge Liberale rund ein Siebtel der Abgeordneten in der neuen FDP-Fraktion stellen, reden viele Liberale nach dem Wahl-Triumph. Die Aussicht auf Posten und Pöstchen bei einer Regierungsbeteiligung wiegt geringer als die Sorge, in Koalitionsverhandlungen von der Union über den Tisch gezogen zu werden und den Grünen zu viel Raum zu lassen. „Die Erwartung an Grüne und FDP – jetzt habt euch mal nicht so – das geht mir zu schnell“, sagt Kuhle.

Da ist er nicht der Einzige. „Wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt, kommt darin um“, warnt der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich. Und Parteichef Christian Lindner, seit gestern auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion, signalisiert zwar Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition“, sagt Lindner.

Auch die Grünen betonen den Auftrag, den ihnen der Wähler gegeben habe. Es gebe „keinen Automatismus“ für oder gegen die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, betont Spitzenkandidat Cem Özdemir. Kompliziert würden die Gespräche, sagt auch Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Gleichzeitig aber betonen die Grünen ihre Kompromissbereitschaft.

Also alles Verhandlungstaktik? Wollen sich die beiden „Kleinen“ rar machen, um am Ende mehr durchzukriegen?

Tatsächlich ist Jamaika eine Bündnis-Option mit hohen inhaltlichen Hürden. Während die Grünen einen Ausstieg aus der Kohle und das Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 fordern, halten Union und FDP fossile Energieträger für vorerst unverzichtbar. Beim Thema Migration liegen Welten zwischen der CSU, die an der Obergrenze festhält, und den Grünen, die auch Migranten mit nur subsidiärem Schutz wieder Familiennachzug gewähren möchten. Innere Sicherheit ist für die Union ein Kernthema – auf der anderen Seite pochen FDP und Grüne auf Bürgerrechte und Datenschutz. Die FDP will Steuererhöhungen keinesfalls mitmachen, die Grünen den Spitzensteuersatz anheben. Außenpolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Agrarpolitik – wo immer man hinsieht, stößt man auf Konfliktlinien, teils auf rote Linien. Die Sondierungen dürften Monate andauern, und vor der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober wird wenig nach außen dringen. Bei den Grünen stehen zudem noch eine Parteitagsentscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen und letztendlich ein Mitgliederentscheid an.

Vor solch schwierigen Gesprächen hat Kanzlerin Angela Merkel sicherheitshalber schon mal bei der SPD vorgefühlt, ob man nicht notfalls doch noch über eine Regierungsbildung sprechen könnte. Von den Genossen kam prompt eine Absage. Denn zumindest der neuerdings so angriffslustig auftretende SPD-Chef Martin Schulz gibt sich sicher. „Jamaika wird nicht scheitern.“

Alle aktuellen Entwicklungen nach der Bundestagswahl finden Sie in unserem Ticker.

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