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Kanzlerin Merkel kommt zu den Sondierungsgesprächen zum Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: Michael Kappeler

Zwischenbilanz

Jamaika-Parteien geben sich kompromissbereiter

Klima, Verkehr, Steuern - die Differenzen der Jamaika-Parteien sind groß. Nun wollen die Unterhändler eine Zwischenbilanz der mühsamen Suche nach Gemeinsamkeiten ziehen. Die Zeit drängt.

Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Reibereien steuern die möglichen Jamaika-Partner kompromissbereiter in die entscheidenden Tage ihrer Sondierungen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Beratungen von Union, FDP und Grünen am Freitag in Berlin: "Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert." Der FDP-Vorsitzende Christian Linder gab sich zuversichtlich, dass es bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Es gehe um die Frage, ob das Paket stimme. Konfliktthemen etwa beim Verkehr blieben aber vorerst strittig. Auch atmosphärisch gab es wieder Irritationen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte vor Beginn der Gespräche nach zuletzt eher skeptischen Äußerungen die Bereitschaft zur Einigung. "Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt." Die Zeit der Besinnungsaufsätze sei vorbei. "Wir brauchen jetzt Lösungen". Für die CSU stünden eine Begrenzung der Zuwanderung, die Sicherheit und die Entlastung von Familien im Vordergrund. Die CSU verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Gespräche zu blockieren. Wer dies sage, "der ist bösartig", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Rande der Sondierungen.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen an diesem Freitag bei mehreren Treffen eine Zwischenbilanz ziehen. Inwiefern konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen. Bis kommenden Donnerstag wollen die vier Parteien die Sondierungen abschließen und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird eine Nachtsitzung, in der strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden könnten.

Lindner sagte, er sei zuversichtlich, dass es möglicherweise schon vor Ende der Woche eine klare Einschätzung gebe, ob es zu Koalitionsverhandlungen komme. Es müsse nicht immer sein, dass man in frühen Morgenstunden wisse, ob man zueinander komme oder nicht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet damit, dass man zu Kompromissen findet. Er sei in den vergangenen Tagen zuversichtlicher geworden, weil das Klima in den Gesprächen angenehmer und sachlicher geworden sei, erklärte Laschet im ZDF.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag): "Ich glaube nicht, dass Jamaika an der Außen- und Verteidigungspolitik scheitert." In der Verkehrspolitik sind laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter aber wesentliche Punkte "weiter dissent". So habe man sich "nicht einmal darauf geeinigt, dass man das Klimaschutzziel 2030 im Sektor Verkehr erreichen will." Auch die Fragen einer "emissionsfreien Mobilität" und der Nachrüstung von Dieselautos seien strittig. 

Die FDP sieht sich durch die neue Prognose weiter steigender Steuereinnahmen in ihrem Ruf nach Abbau des Solidaritätszuschlags bestätigt. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: "Diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind." Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte der dpa: "Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen." Der Unions-Wirtschaftsflügel hatte gewarnt, sich auf einen Abbau des Soli-Zuschlags zu beschränken. Davon profitierten in erster Linie Besserverdienende, nötig sei auch eine Strukturreform, um den Anstieg des Steuertarifs zugunsten von Wenig- und Mittelverdienern zu ändern.

Am Rande der Sondierungen demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft. In Sichtweite des Verhandlungsorts seilten sich Aktivisten mit einem großen Kunststoff-Schwein von einer Fußgängerbrücke zwischen zwei Bundestagsgebäuden ab. Auf einem Banner hieß es: "Jamaika: Lasst die Sau raus".

Video: Glomex

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