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Fortsetzung der Sondierungsgespräche in der Deutschen parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Wer regiert künftig unser Land?

Jamaika-Endrunde: Was jetzt wichtig wird

Am Morgen nach einer vermutlich schier endlos langen Nacht wollen die Jamaika-Unterhändler am Freitag ihr Ergebnis vorlegen. Koalition oder Chaos? Die weiteren Schritte stehen bereits fest.

Berlin/München – Mit starken Signalen der Kompromissbereitschaft sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Runde der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Am Abend gingen die Verhandlungsgruppen mit einem 61 Seiten starken Entwurf einer Einigung in die Gespräche. Er enthielt noch etliche Dissenspunkte. Hier geben wir Ihnen einen Überblick, wie es nun weitergehen kann:

Wer jetzt mitreden darf

Ob Ja oder Nein zu Jamaika – das nächste Wort haben die Parteigremien, die ihr Veto einlegen können. Am Freitag und Samstag tagen die Abgeordneten und dann die Spitzen der CSU in Berlin und München. Die CDU kommt parallel zu einer Klausur in Berlin zusammen. Für die folgende Woche, 19. bis 25. November, plant CDU-Chefin Angela Merkel fünf Konferenzen mit Amts- und Mandatsträgern der Partei in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Darmstadt. Thema: die künftige Regierung und die zurückliegende Wahlklatsche. Für 25. November ist ein Grünen-Parteitag angesetzt. An diesem Tag holt auch die FDP ihre Mandatsträger zusammen. Für Mitte Dezember sind Parteitage von CSU und CDU fest terminiert, vermutlich folgen FDP und Grüne. Auch Basisbefragungen über einen Koalitionsvertrag, welchen auch immer, sind wahrscheinlich.

Jamaika: Hier geht‘s zum Newsticker über die Sondierungen

Worüber gestritten wurde

Vor allem beim Thema Migration gingen die Meinungen auseinander. Die Grünen forderten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Große Koalition hatte den Nachzug bis März 2018 ausgesetzt – Union und FDP sind weiter dafür. Auch beim Thema Klima ging es hoch her: Union und FDP sollen sich zuletzt zur Abschaltung von zehn Kohlekraftwerken bereit erklärt haben, die Grünen forderten zwanzig. Während sich die Grünen eine „Verkehrswende“ mit Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor vorstellten, waren Union und FDP bei solchen Festlegungen deutlich zurückhaltender.

Alternativen zu Jamaika

Eine Große Koalition wäre rechnerisch möglich, politisch schließt die SPD das aber bisher aus. Denkbar, aber in Deutschland unüblich, wäre eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel, die von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht. Die letzte Alternative: Neuwahlen.

Wer regiert uns derzeit?

Die geschäftsführende Bundesregierung. Das sind vorwiegend die Minister der vergangenen Legislaturperiode. Sie sollen sich in der Übergangsphase politisch zurückhalten, soweit es geht, können aber Gesetze beschließen. Kanzlerin Merkel führt die Geschäfte fort, bis sie im Amt bestätigt oder ein Nachfolger ernannt ist. Wird ein Minister entlassen, sollen andere Ressortchefs seinen Bereich geschäftsführend übernehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Jamaika-Koaliteure wollen am Freitag einen Durchbruch verkünden.

Bundesrat

Der Bundesrat wird ja gerne unterschätzt. Käme Jamaika, würde sich das dramatisch ändern. Denn die Koalitionäre Union, Grüne und FDP allein kommen in der Länderkammer nur auf 27 von 69 Stimmen. Für Gesetzesvorhaben, die durch den Bundesrat müssen, sind aber in der Regel 35 Stimmen (absolute Mehrheit), seltener 46 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) erforderlich. Jamaika wäre also weit davon entfernt. Hier käme die SPD ins Spiel, die in sieben Bundesländern den Regierungschef stellt und an elf Regierungen beteiligt ist. Zwar haben die Genossen damit auch keine Mehrheit, aber ohne sie liefe nichts. In der Praxis könnte es also zu Verrenkungen kommen. Beispiel Thüringen: Dort regiert Rot-Rot-Grün. Sollten die Grünen im Bund mit Union und FDP zusammengehen, wird spannend sein, wie sie sich im Bundesrat verhalten. Es wird nicht leichter.

Wann kommen Neuwahlen in Frage?

Neuwahlen sind der letzte Ausweg und kommen erst in Frage, wenn die SPD weiterhin eine Große Koalition verweigert. Die Bundeskanzlerin kann dann aber nicht einfach die Vertrauensfrage stellen, weil sie nur noch geschäftsführend im Amt ist. Der Hebel wäre die Kanzlerwahl. Bekommt ein Kandidat im ersten und in folgenden Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit aller Stimmen, folgt nach 14 Tagen eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Dann muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, ob er den siegreichen Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt – oder ob er den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen, und zwar innerhalb von 60 Tagen.

Wann tagt der Bundestag wieder?

Die langen Verhandlungen spielen kommende Woche im Bundestagsplenum eine Rolle. In ihrer zweiten großen Sitzung sprechen die Abgeordneten am Dienstag über die Bildung eines Hauptausschusses. Er soll in der Übergangsphase bis zur Regierungsbildung die Arbeit der wichtigen Fachausschüsse übernehmen. Die werden erst besetzt, wenn die Regierung steht. Das Plenum berät zudem über die Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Für 2017 sind noch zwei weitere Sitzungswochen geplant: Ende November und Mitte Dezember. Wenn es schnell geht, könnte dort der neue Bundeskanzler gewählt werden.

M. Mäckler, S. Raviol, A. Adam, S. Dorn und C. Deutschländer

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