1. Startseite
  2. Politik

Böhmermann enthüllt Frontex-Treffen mit Waffenlobby - Vorwürfe gegen Grenz-Agentur wiegen schwer

Erstellt:

Von: Jonas Napiletzki

Kommentare

Im ZDF Magazin Royale hat Jan Böhmermann die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex heftig kritisiert. Treffen mit Waffen-Lobbyisten seien verschwiegen worden.

Köln - Im ZDF Magazin Royale holte Moderator Jan Böhmermann vergangenen Freitag zu einem Rundumschlag aus. Im Visier des Satirikers: Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Agentur steht derzeit wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der Kritik. Auch die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt gegen die EU-Grenzschützer. Böhmermann überraschte in seiner Fernsehsendung mit einer weiteren prekären Enthüllung: heimliche Treffen von Frontex mit Waffenlobbyisten.

Der Satiriker und das ZDF Magazin Royale hatten im Vorfeld mit den Journalistinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva and Myriam Douo sowie der NGO „Frag den Staat“ 142 Dokumente von 16 Industry-Meetings ausgewertet. Das Ergebnis der Recherchen: „Zusammenfassungen, Präsentationen und Kataloge der Treffen von Frontex mit der europäischen Rüstungsindustrie zwischen 2017 und 2019.“ Nachzulesen sei darin beispielsweise ein teures Frontex-Dinner mit dem angolanischen Innenministerium sowie mit Rüstungsbetrieben wie Heckler & Koch, Glock, SigSauer und Airbus. Der Flugzeughersteller habe dabei vorgeschlagen, zur Beobachtung von Migrationsströmen Zeppeline einzusetzen. Böhmermann ergänzt: „Das können jetzt alle nachlesen, die auf Handfeuerwaffen, schmutzige Deals und Zeppeline stehen.“ Abrufbar sind die Dokumente hier seit Freitagabend.

Böhmermann: Frontex-Treffen mit Waffenlobby ohne rechtliche Regelung für das Bewaffnen von Agentur-Beamten

Das Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld, das die Daten online zur Verfügung stellt, kritisiert auf der Website „frontexfiles.eu“: „Externe Beobachter gab es bei den Treffen nicht.“ Frontex habe die Inhalte nicht öffentlich zugänglich gemacht. „Ein Lobby-Transparenzregister, wie es EU-Parlamentarier vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht.“ Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale habe die EU-Agentur Ende Januar geschrieben: „Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.“ Eine Behauptung, die Böhmermann in seiner Sendung dementiert.

Jan Böhmermann mit Mikrofon.
Jan Böhmermann holte in seiner Sendung zum Rundumschlag gegen Frontex aus. © Sven Hoppe/dpa

Die Brisanz der Verschleierung von Frontex-Treffen mit Waffenlobbyisten macht Böhmermann mit weiteren Argumenten deutlich: Für das Tragen der dort vorgestellten Geräte wie Handfeuerwaffen und Munition gebe es für EU-Agentur-Beamte keine rechtliche Regelung. Ebenfalls bei den Treffen präsentierte Überwachungsgeräte wie Sensoren, Drohnen, Kameras und Server für die Speicherung von biometrischen Daten seien „umstritten und bislang nicht ausreichend rechtlich geregelt“. Böhmermanns Fazit: „Frontex sieht zwar aus wie die Polizei, hat das Equipment einer Polizei, ist aber nur eine größenwahnsinnige Koordinierungsbehörde.“

Böhmermann: „Outsourcing“ von Menschenrechten durch libysche Speedboote - Frontex setzt auf Drohnen-Überwachung

„Weil die EU die europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat“ sei Frontex als EU-Agentur - die keinem nationalen Recht direkt unterliegt - zudem bei Verstößen schwer zu fassen. „Geht etwas schief sagen die EU-Staaten, das war Frontex.“ Die Grenzschutz-Agentur hingegen könne stets sagen: „Das waren die EU-Staaten.“ Böhmermann urteilt: „Super praktisch, wenn man parlamentarische und juristische Kontrolle nicht so mag.“

Im Zuge der Recherche über die Lobby-Treffen unterstellt Böhmermann Frontex auch einen Strategiewechsel: „Damit die EU sich beim Menschen ins Wasser schmeißen nicht selbst die schönen Glatt-Leder-Stiefeletten nass machen muss, braucht Frontex mehr Technik.“ Mit reichlich Sarkasmus stellte der ZDF-Satiriker seinen Zuschauern eine Quizfrage: „Wofür benötigt die elf Milliarden Euro Shopping Queen hier Flugzeuge und Drohnen im Mittelmeer?“ Als Laie hätte er getippt, Schiffe seien praktischer. Die Auflösung: „Mit Schiffen müsste Frontex Menschen aus Seenot retten und nach Europa bringen.“ Mit Drohnen fliege man hingegen „nur kurz drüber“ und rufe für die Rettung jemand anders an - so beispielsweise die libysche Küstenwache.

Diesem Bürgerkriegsland habe die EU und Frontex zuvor italienische Speedbote zur Verfügung gestellt, um so ein Outsourcing der Menschenrechte zu betreiben. Die Vorwürfe, Frontex würde Boote mittels Wellen zurücktreiben statt sie zu retten, fasste Böhmermann zusammen: „Hauptsache weg mit den Menschen, besser tot als in Europa.“

Frontex laut Grünen-Fraktionschefin „wildwüchsige Grenzagentur“

Als Konsequenz auf die von Böhmermann aufgedeckten nicht registrierten Treffen von Frontex mit Lobbyisten gab es zahlreiche Reaktionen in der Politik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte am Samstag laut der Deutschen Presseagentur (DPA) für eine Neuaufstellung von Frontex. Der Funke-Mediengruppe habe sie gesagt, die Europäischen Staaten hätten Frontex in den vergangenen Jahren mit „immer mehr Mitteln und Kompetenzen aufgeblasen, aber auf eine Kontrolle dieser wildwüchsigen Grenzagentur verzichtet“. Laut der DPA fordert Pro Asyl den Abzug deutscher Polizisten aus der Agentur.

Auf Twitter gab Erik Marquardt, Grünen-Mitglied des Europäischen Parlaments, seine Teilnahme an einer Frontex-Untersuchungsgruppe bekannt.

In einem weiteren Post schreibt er: „Ich habe selbst erlebt, wie die Behörden versuchen das Verhalten zu verschleiern, als ich auf Lesbos beobachtete, dass ein Schlauchboot über Stunden nicht gerettet wurde und auf dem Wasser trieb.“ Er habe die Seenotrettungsstelle informiert, dort aber Ausflüchte gehört und sei dann von der Polizei trotz Diplomatenpass festgenommen worden. Die Beamten hätten ihm verboten, „an den Stränden zu schauen, was die Küstenwache macht.“ Marquardts Fazit: „Es gibt erdrückende Beweise, dass illegales Verhalten an den Außengrenzen alltägliche Praxis ist. Auch Bundespolizisten vor Ort und Frontex-Insider berichten, wie Grundrechte systematisch missachtet werden.“

Laut der DPA habe es schon im Januar aus EU-Kreisen geheißen, die Olaf-Ermittlungen erstreckten sich auch auf weitere mögliche Fälle von Fehlverhalten und auf Berichte über Schikanen innerhalb der Behörde. Einem Spiegel-Bericht zufolge prüft Olaf, ob Frontex-Chef Leggeri oder sein Kabinettschef Mitarbeiter angeschrien oder schikaniert haben. (nap)

Auch interessant

Kommentare