News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben

News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben
+
Da will ich hin: Der Luxemburger Ex-Regierungschef Juncker zeigt auf unserer Redaktions-Weltkarte mit dem Finger auf den Sitz der EU-Kommission im belgischen Brüssel.

Jean-Claude Juncker im Interview

„Ich bin allergisch gegen Rechtsextreme“

München - Es sind noch knapp 50 Tage bis zur Europawahl am 25. Mai. Jean-Claude-Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission, macht auf seiner Wahlkampf-Tour Stippvisite in der Merkur-Redaktion.

Er spricht über europäische Aufgaben, ungerechtfertigte Brüssel-Schelte, bayerische Befindlichkeiten und russische Herausforderungen.

-Warum sollen die Bürger Sie wählen – und nicht Ihren sozialdemokratischen Mitbewerber Martin Schulz?

Beide sprechen für sich selbst. Wir müssen uns in diesem Wahlkampf nicht wie Todfeinde begegnen. Es gibt erhebliche Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede: Christdemokraten und ähnlich denkende Parteien in Europa schaffen die Verbindung von haushaltspolitischer Konsolidierung und Wachstums- und Wettbewerbspolitik besser als Sozialisten und Sozialdemokraten. Lassen Sie Ihren Blick mal über die Landkarte Europas schweifen. Dann werden Sie feststellen, dass die Staaten mit konservativen Regierungen bessere wirtschaftliche Daten vorweisen können als jene unter sozialistischer Führung.

-Schafft die stärkere Personalisierung der Europawahl – Sie führen sogar TV-Duelle zur besten Sendezeit – tatsächlich mehr Interesse und Wahlbereitschaft bei den Bürgern?

Das werden wir am 25. Mai anlässlich der End-Autopsie feststellen. Es gibt aber unabhängig von den Spitzenkandidaten tausend Gründe, wieso die Bürger Europas sich an dieser Wahl beteiligen sollten. Das sollten sie nicht wegen Herrn Schulz oder mir tun, sondern wegen sich selbst.

-Auch, damit ein massiver Einzug rechtspopulistischer Parteien ins EU-Parlament verhindert wird?

Ja. Ich möchte am Ende zu denen gehören, die verhindert haben, dass aus dem Vormarsch der Rechtspopulisten ein Durchmarsch wird. Es gibt keinen erkennbaren Grund, weshalb sich die Menschen in Bayern und dem Rest Europas auf rechtsextreme Abenteuer einlassen sollten.

-Die Rechtspopulisten bündeln oft ja nur den Unmut vieler Menschen über Euro und Europa.

Schon, aber ich mache einen Unterschied zwischen rechtspopulistischen und europakritischen Parteien. Mit Rechtsextremen rede ich nicht. Ich bin allergisch gegen sie. Mit denjenigen aber, die der Entwicklung und Integration der Union skeptisch gegenübertreten, muss man reden. Ich kann ja nicht jeden zum EU-Gegner erklären, der lediglich mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist. Man darf Europa-Müde und Europa-Kritische nicht ins Lager der Rechtspopulisten einreihen. Das hielte ich für intellektuell unehrlich. Man muss mit ihnen diskutieren und ihnen zuhören. Partiell haben sie ja Recht.

-Sie sagen seit Jahren: Zuviel Europa im Kleinen tötet Europa im Großen. Warum klappt die Umsetzung bisher nicht?

Ich stelle immer wieder fest – ich nenne das Beispiel Ölivenkännchen-Verordnung –, dass so etwas oft keine Initiative von verrückten EU-Bürokraten ist, sondern ein Antrag der direkt betroffenen Industrien oder des Handels. 15 Regierungen haben sich dafür eingesetzt, dass diese Ölkännchen-Regelung kommt. EU-Kommisionspräsident Manuel Barroso hat diesen Unsinn der Regierungen dann zu Recht gestoppt. Man darf sich in seiner Kritik also nicht in der institutionellen Adresse irren.

-Die EU-Kommission soll nach Ihrem Willen politischer werden. Was bedeutet das konkret?

Das bedeutet, dass man die Europäische Kommission zu dem macht, was sie sein sollte und bisher nicht vollständig ist: eine politische Institution. Kommissare sind keine nach Brüssel entsandte hohe Beamte, sondern Politiker. Die Kommission muss deshalb auch mit Spitzenpolitikern besetzt werden, nicht mit Leuten, die man nach Brüssel schickt, weil sie im Nationalstaat nerven. Kommissare müssen in ihrem Heimatland oder in Europa bereits gezeigt haben, was sie können.

-Nach Auffassung der CSU sind es eh zu viele...

Es gab einen Vertrag, der besagt, dass die Zahl der Kommissare reduziert wird. Aber dann kam das Referendum in Irland und das Versprechen, dass jedes Land einen Kommissar stellen darf. Das hat der Europäische Rat der Regierungen beschlossen und insofern stellt sich die Frage in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht. Ich bin aber der Meinung, dass die Kommission an Effizienz und Durchsetzungsvermögen gewinnen würde, wenn es weniger Kommissare gäbe. Deshalb ist das Thema für mich nicht vom Tisch.

-Wie fanden Sie kürzlich die Rede des CSU-Vize Peter Gauweiler, der die EU-Kommissare als „nackte, dumme Kaiser“ bezeichnete?

Ich weiß ja nicht, wie Herr Gauweiler sich selbst bewertet. Ich bin aber nicht der Meinung, dass man die Kommission, in der immerhin 13 Christdemokraten sitzen, einfach so als Flaschenmannschaft abkanzeln sollte.

-Waren Sie verärgert?

Ich habe die Rede im Fernsehen live gesehen. Am Politischen Aschermittwoch ist man am besten in seiner inneren Ruhe aufgehoben.

-Aber die harsche Kritik ist ein Grundtenor im Europawahlkampf der CSU...

Die CSU ist seit den Anfängen eine ausgewiesene europäische Volkspartei. Ich habe mit dem früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel den Maastrichter Vertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Ich weiß: In das Empfindungsvolumen einer Volkspartei gehen auch Elemente ein, die nicht unbedingt dem Mainstream entsprechen. Ich hätte nur nicht gerne, wenn es in der CSU mehr Gauweilers als Ferbers gäbe.

-Es gibt viel Kritik an der EU-Diplomatie in der Krim-Krise. Gauweiler zeigte in seiner Rede Verständnis für Putin. Wo stehen Sie?

Mir sind nur zwei Politiker bekannt, die ein überflutendes Verhältnis zu Putins Benehmen auf der Krim öffentlich geäußert haben. Das ist Gerhard Schröder und Herr Gauweiler... Ich glaube, man muss zwei Perioden unterscheiden: Die europäische Nachbarschaftspolitik vor der Krim-Annexion und danach. Es kann im 21. Jahrhundert nicht sein, dass man mit der Gewalt und der Durchsetzungskraft des Stärkeren einseitig Grenzverläufe verändert. Wer das widerstandslos hinnimmt, weil er sich in geostrategischer Heimlichkeit wohler fühlt als im Austragen fundamentaler Gegensätze, der riskiert, dass sich solche Vorgehensweisen wiederholen.

- Hat die EU diplomatisch versagt?

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir im Vorfeld der Krise nicht etwas zu beckmesserisch vorgegangen sind. Wenn ich mir die Finanzvolumina vor Augen führe, die jetzt in Richtung Ukraine fließen und sie mit den mickrigen Mitteln vergleiche, die wir auf dem EU-Gipfel in Vilnius im November angeboten haben, dann wird deutlich, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit waren. Aber jetzt tun wir das richtige. Der dreigliedrige Sanktionsmechanismus gegen Russland ist die richtige Antwort. Ich gehe aber nicht davon aus, dass Moskau die Krim wieder abtreten wird.

-Was ist mit der Ost- ukraine und Moldawien?

Die internationale Isolierung Russlands ist so total, dass ich nicht an eine Neuauflage nach Krim-Muster in der Ost-Ukraine glaube. Die baltischen Staaten stehen fest unter dem Schutz der Nato. Was Moldawien anbelangt, bin ich dafür, so schnell wie möglich das fertige Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. Putin setzt Tatsachen. Wir müssen Tatsachen dagegen setzen.

-Wie sieht Ihr Wahlkampf aus? Jede Woche ein anderes Land?

Man kann Europa nur führen helfen, wenn man sich über viele Jahre mit den Befindlichkeiten bekannt gemacht hat. Um Europa zu verstehen, muss man es fühlen, schmecken und riechen können. Wissen, wie die Menschen in unterschiedlichen Regionen ticken. Ich kenne die Stimmungslage. Unser Hauptproblem in Europa besteht darin, dass wir nicht gegnügend untereinander übereinander wissen. Was wissen die Sizilianer über die Menschen in Lappland? Nichts!

-Was wissen Sie über die Bayern?

Ich habe ein vollumfängliches Wissen (lacht). Dabei hilft mir auch Markus Ferber.

-Das sagen Sie, weil er gerade neben Ihnen sitzt!

Mit ihm streite ich mich regelmäßig über europäische Fragen, um ihn dazu zu bringen, sein Denken zu überdenken.

-Gibt es einen Automatismus, dass Sie im Falle einer EVP-Mehrheit bei der Wahl Kommissionspräsident werden oder sind da noch Hintertürchen für andere Lösungen offen?

Der Lissabonner Vertrag macht klar, dass Europäischer Rat und Parlament in gemeinsamer Verantwortung und nach Konsultationen diese Frage zu regeln haben. Wenn die EVP gewinnt, werde ich mich um eine Mehrheit im EU-Parlament bemühen müssen. Würde sich der Rat über das Ergebnis der Europawahl hinwegsetzen und sich einen feuchten Dreck um das scheren, was im Vertrag steht, wären sie im institutionellen Konflikt mit dem Parlament. Den würden sie nicht gewinnen. Und die Bürger würden denken, dass diese Wahl nur Kulissenschieberei war.

Zusammengefasst von: Alexander Weber.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben
Nach dem Anschlag in Barcelona hat die Polizei den Verdächtigen am Montag gefasst, dies berichten Medien. Es gibt Hinweise, dass die Terrorzelle einen noch größeren …
News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona verhaftet haben
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vize-Außenminister Anatoli Antonow zum neuen Botschafter in den USA ernannt. In der EU gilt der Diplomat jedoch …
Russlands neuer US-Botschafter steht auf EU-Sanktionsliste
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sehen alle aktuellen Umfragen die Union deutlich vor der SPD. Ist die Wahl damit bereits entschieden? Diese Frage wurde in der …
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“

Kommentare