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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel.

EU-Präsident ist sich sicher:

Juncker schließt Grexit aus

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgeschlossen. Die EU-Spitze will Athen weiter entgegenkommen.

"Ich schließe ein Scheitern vollkommen aus", sagte Juncker beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel. Er sei aber "mit den Entwicklungen der letzten Wochen nicht zufrieden". Es seien "nicht genug Fortschritte gemacht worden". Er wolle helfen und werde Tsipras deshalb "eine Reihe von Vorschlägen machen". Allerdings sei die EU-Kommission auch "nicht der Hauptakteur" im Schuldenstreit, sondern die Euro-Staaten.

Tsipras zeigte sich mit Blick auf die Gespräche mit den Euro-Partnern "optimistisch", dass es "bald Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme" geben werde. "Wenn es den politischen Willen gibt, ist alles möglich." Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Athen muss im Gegenzug bis Ende April ein belastbares Reformprogramm vorlegen, um weitere finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Verhandlungen dazu gestalten sich bisher schwierig.

Tsipras traf am Morgen bereits den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Schulz sagte, das Parlament könne Griechenland im mittel- und langfristigen Bereich Unterstützung bieten. Er verwies dabei auf EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Tsipras sagte dazu, er habe bisher 90 Prozent seiner Zeit darauf verwandt, um die kurzfristige Finanzierung mit den Euro-Partnern auszuhandeln. Jetzt sei es an der Zeit, "über die Zukunft nachzudenken", sagte er. "Und eine Zukunft mit 60 Prozent arbeitslosen jungen Menschen ist keine Zukunft."

Schäuble schließt ungeplanten Euro-Austritt Athens nicht aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht für ausgeschlossen. Er könne einen solchen Fall "nicht ausschließen", sagte Schäuble am Donnerstagabend dem Österreichischen Rundfunk. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", sagte Schäuble in dem Interview. Europa sei bereit, Griechenland zu helfen, "aber Griechenland muss bereit sein, sich helfen zu lassen".

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schäuble in Wien hatte sich zuvor auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling besorgt über ein versehentliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gezeigt. Die Unerfahrenheit der griechischen Regierung erhöhe "das Risiko eines möglichen Unfalls", sagte Schelling bei der Diskussionsveranstaltung.

AFP

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