+
Im Jahr 2015 wurde rund 18 600 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Sanktionen in rund 51 000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Foto: Patrick Seeger/Illustration

Jede dritte Hartz-IV-Sanktion zu Unrecht verhängt

Berlin (dpa) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18 600 Widersprüchen in rund 51 000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2325 Fällen erfolgreich.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Zahlen zeigten, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig sei, sagte sie.

Die Behörden haben auch die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen Leistungen zu versagen. Dies geschieht dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen. Gegen solche Fälle von Leistungsversagung gab es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 14 000 Widersprüche und knapp 1200 Klagen. Bei den Widersprüchen gegen Leistungsversagung war knapp die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Der liberale Demokrat Barack Obama übergibt den Stab an den ungestümen Republikaner Donald Trump. Am Freitag ist es so weit - ein …
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Trump kommt - und mit ihm der Protest
Washington - Die USA kurz vor Trumps Amtsantritt. Seine Vereidigungs-Feierlichkeiten werden nicht ohne Proteste stattfinden. Hunderttausende Demonstranten haben sich …
Trump kommt - und mit ihm der Protest
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Palm Beach - Kurz vor seiner Vereidigung am Freitag twittert Donald Trump wieder mal ein Foto. Es zeigt ihm beim Schreiben seiner Antrittsrede - und sorgt für Spott.
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos
In Davos wirbt Premierministerin May für Großbritannien als Wirtschaftsstandort mit guten Handelsbeziehungen in alle Welt. Doch für ihren Brexit-Kurs gibt es auch …
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos

Kommentare