Interview mit Leiter der KAS in Ankara

Das ist von Merkels Türkei-Reise zu erwarten

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Ankara – Viele erwarten, dass die Kanzlerin bei ihrem Besuch in der Türkei auch die Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle thematisiert. Unangenehm, aber unbedingt nötig, sagt Sven-Joachim Irmer, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ankara.

Ein Spaß wird das nicht. Bei ihrem Ankara-Besuch wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das bei dem Putschversuch zerschossene Parlamentsgebäude besichtigen, dann trifft sie auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Neben dem Flüchtlingsdeal will sie über den Syrien-Konflikt und den Kampf gegen den Terror sprechen. Wir sprachen mit Sven-Joachim Irmer, 42, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ankara.

Herr Irmer, die Türkei ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat. Spürt man das auf den Straßen?

Sven-Joachim Irmer: Was die Türkei vor allem prägt, sind die Terroranschläge der vergangenen Monate. Die Menschen gehen weniger raus, gerade seit dem Anschlag auf den Istanbuler Club Reina, der ein Symbol der Offenheit war. Das Attentat an Silvester hat die Leute sehr belastet.

Und unter diesem Eindruck akzeptieren sie den Umbau des Staats?

Irmer: Jedem in der Türkei ist bewusst, dass sich etwas im Lande ändert. Jeder in der Türkei lebt täglich mit der Bedrohung durch die PKK und dem IS. Die Gülen-Bewegung nimmt hier noch mal eine Sonderrolle ein. Natürlich lässt die Verhaftung von Journalisten, Oppositionellen, Juristen die Leute nicht kalt. Man hofft einfach, dass die Gerichtsverfahren schnell und transparent über die Bühne gehen. Es ist jedenfalls gut, den Dialog aufrecht zu erhalten, wie es die Kanzlerin jetzt tut.

Kritiker sagen, Merkels Besuch vor dem Referendum sei Wahlkampfhilfe für Erdogan. Nehmen die Türken das so wahr?

Irmer: Natürlich sagt die hiesige Opposition, dass Merkel Erdogan in die Karten spielt. Aber die Leute sehen das nicht so. Die halten es zunächst mal für positiv, dass zumindest eine Regierungschefin in Europa bereit ist, den Dialog weiterzuführen. Wir müssen uns mit der Türkei unterhalten, schon weil sie eine herausragende Rolle in der Region spielt.

Die türkische Opposition erwartet sicher klare Worte von Merkel.

Irmer: Wie ich gehört habe, trifft die Kanzlerin einen Vertreter der größten Oppositionspartei CHP. Das ist ein Zeichen, dass sie mit allen spricht. Ich glaube, dass es auch zwischen Merkel und Erdogan einen offenen Dialog gibt, bei dem deutsche Bedenken angesprochen werden, etwa die Verfolgung von Gülen-Anhängern.

Yahoo-Video zeigt: Erdogans größte Lüge zum Putschversuch

Was halten die Türken eigentlich von dem Flüchtlingsdeal, mit dem Erdogan Europa immer wieder unter Druck setzt?

Irmer: Was ich so höre, steht man zu diesem Vertrag, will aber die vereinbarten sechs Milliarden Euro sehen. Natürlich profitiert die Türkei grundsätzlich von dem Deal. Die Flüchtlingsströme hierher haben abgenommen, weil die Schlepper wissen, dass ihr Geschäft schwieriger geworden ist. Dass Erdogan den Vertrag ständig in Frage stellt, ist schlecht. Auch die Türkei muss sich fragen: Was wäre die Alternative? Die Auflösung? Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt.

Orakeln Sie mal: Werden die Türken die umstrittenen Verfassungsänderungen annehmen?

Irmer: Schwer zu sagen. Umfragen stehen bei 50:50. Jetzt beginnt der Wahlkampf, die Parteien rüsten sich. Ab Montag fährt Erdogan durchs ganze Land, um für das Referendum zu werben. Ich glaube aber, dass noch nichts entscheiden ist.

Video: snacktv

Rubriklistenbild: © AFP

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