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Franz Bergmüller

„Jeder Namenstag wird eine geschlossene Gesellschaft“

München - Die Wirte machen mobil: Der Chef des Raucher-Aktionsbündnisses Franz Bergmüller kündigt zivilen Ungehorsam an - und eine Welle von Schadenersatzklagen. Das sagte Bergmüller:

Die CSU zeigt sich hocherfreut über den Volksentscheid, der ihr eigenes Gesetz beerdigt. Können Sie das verstehen?

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Nein, und ich verstehe auch nicht, wie eine Partei in der Regierungsverantwortung ein Gesetz erlassen kann, ohne es dann zu erklären. So waren die Bürger überhaupt nicht informiert und haben in völliger Unkenntnis der aktuellen Gesetzeslage abgestimmt. Mich wundert, dass die CSU nicht merkt, wie sich SPD, Grüne und ÖDP weidlich daran erfreuen, dass sie der Regierung eins ausgewischt haben.

Bleiben Sie bei Ihrem Ehrenwort, dass Sie den Entscheid nicht anfechten?

Den Entscheid selber fechten wir auf gar keinen Fall an. Das hätte keinen Sinn, er ist rechtlich in Ordnung.

Heißt das, Sie ziehen gar nicht vor Gericht?

Wir werden sehr genau hinschauen, wie das saarländische Verfassungsgericht über die Schadenersatzforderungen von Wirten urteilt. Da geht es um Umsatzeinbußen und Investitionen in Umbaumaßnahmen. Viele dort haben, wie hier in Bayern, Nebenräume für Raucher abtrennen lassen, bevor das totale Rauchverbot kam. Wenn dort das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir prüfen, ob auch Wirte bei uns Schadenersatzforderungen stellen können. Ich kenne einige Wirte, die da klagen würden.

Der Städtetag meint, dass bei echten geschlossenen Veranstaltungen wie Familienfeiern weiterhin geraucht werden darf: ein Schlupfloch für die Wirte?

Das ist kein Schlupfloch, das ist völlig legitim. Und es gilt nicht nur für Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten, sondern auch für Treffen des Fischereivereins, der Trachtler und der Schützen. Wenn die ihre Jahreshauptversammlung abhalten, hat das rechtlich den gleichen Charakter wie eine geschlossene Gesellschaft bei einer Familienfeier.

Wird es noch Raucherclubs geben?

Den bayernweiten Raucherclub wird es nicht mehr geben.

Und kleine, lokal begrenzte Clubs?

Das wird sicher jemand ausstreiten.

So ein Gesetz muss ja auch vollzogen werden. Rechnen Sie mit Scharen von Beamten in Bayerns Kneipen?

Nein. Die Polizei hat Wichtigeres zu tun, und die Lebensmittelüberwachungsbehörden sicher auch. Wenn es einer anzeigt, wird aber sicher ein Kontrolleur kommen.

Und ansonsten wird einfach weitergeraucht?

Wenn jemand gegen das Gesetz verstoßen will, wird er es auch tun. Das ist nichts anderes als bei der Geschwindigkeitsbegrenzung, der Anschnallpflicht oder einem Parkverbot. Es wird sich auch nicht vermeiden lassen, dass manche Wirte sagen: Bevor ich meinen Laden zusperren muss, lass’ ich halt weiterrauchen. Wenn dann eine Anzeige kommt, muss er halt schauen, was er macht. Ich rechne mit einer Anzeigenflut. Das wird doch eine wahre Freude für diese fanatischen Weltverbesserer.

Wird in Ihrem Gasthof am 1. August noch geraucht werden?

Die Frage stellt sich nicht, weil da alle im Biergarten sind. Was im Winter ist, muss man erst noch sehen. Ich kann aber jetzt schon sicher sagen, dass mein Stammtisch öfter mal eine geschlossene Veranstaltung abhalten wird. Da wird künftig jeder Geburtstag gefeiert und jeder Namenstag.

Interview: Andreas Zimniok

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