Joachim Herrmann, CSU, rügt „rassistische Wirrköpfe“ bei den Piraten.

„In jeder Partei gibt es zehn Prozent Idioten“

München - Die Umfragen steigen, doch die Stimmung sinkt. Die Piratenpartei verheddert sich in internen Streitereien. Was Bayern Innenminister Herrmann dazu sagt:

In einem Brandbrief greift die Jugendorganisation der Partei nun „rassistische, sexistische“ und diskriminierende Aussagen und Verhaltensweisen an. Man betrachte die Verhältnisse innerhalb der Partei „mit großer Sorge und zunehmendem Ärger“.

Einen Monat vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen mehrere schwelende Konflikte an die Öffentlichkeit. Der Brief der „Jungen Piraten“ stützt sich auf einzelne, im Internet dokumentierte Äußerungen von Parteimitgliedern. Sie würde sich, so rassistisch es klänge, „auch nicht von Ausländern pflegen lassen“, zitieren die Autoren aus öffentlichen Sätzen einer Parteifreundin. Auch frauenfeindliche und sexistische Zitate werden angeführt. Der Brief soll ein Weckruf an die Partei sein, solche Vorfälle ernst zu nehmen.

Die Mutterpartei reagiert eher abwiegelnd. Der Nachwuchs stelle die Lage „sehr vereinfacht und sehr einseitig dar“, sagte Parteichef Sebastian Nerz zu „Spiegel online“. Ein Parteisprecher betonte, man könne und wolle nicht kontrollieren, was einzelne Piraten sagen. Die Gesamtpartei sei „eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander“. Aber: „In jeder Partei gibt es ,zehn Prozent Idioten‘, um mal Gregor Gysi zu zitieren. Dazu gehören Ausländer- und Frauenfeinde.“

Streit gibt es auch in der Berliner Landespolitik, wo Nerz und der Fraktionsvorsitzende in wütendem Clinch liegen. In Bayern kommt eine umstrittene Personalie dazu: Seit Ende März ist Boris Turovskiy Leiter der Landesgeschäftsstelle. Von ihm kursieren heikle Twitter-Zitate, die – aus dem Zusammenhang eines Dialogs genommen – Fragen nach seiner Gesinnung aufwerfen. „Die antifa ist eine antisemitische Trppe die ich bekämpfen werde“, schreibt er. Oder: „Für eine (Volks-) wirtschaft gibt es nun mal ,nützliche‘ und ,unnütze‘ Menschen.“ Und: „Eine Atombombe und den ,Gazastreifen‘ gibt es nicht mehr.“

Landeschef Stefan Körner schreibt in einer Stellungnahme, sicher provoziere Turovskiy gerne, manche seiner Äußerungen seien „absolut indiskutabel“. Der Versuch, ihn und den Landesverband nun als Rechtsausleger darzustellen, sei aber „einfach uncool“.

Uncool oder nicht – der politische Gegner greift solche Konflikte dankbar auf. „Welchen Aufschrei würde es geben, wenn ein grüner Landesgeschäftsführer öffentlich wahlweise gegen Anti-Nazi-Aktivisten, Geschlechtergleichstellung oder Gläubige hetzt“, fragt Grünen-Chef Dieter Janecek. Bayerns Piraten träten solchen Positionen „nicht entschieden entgegen, vielmehr werden sie mit Ämtern belohnt und damit gesellschaftsfähig gemacht. Alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unserer Zeitung, nun räche sich, „dass die Piraten mit der Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder sehr leichtfertig umgegangen sind“. Die Piraten seien „ein Sammelbecken für ahnungslose Illusionisten. Es wundert mich überhaupt nicht, wenn sich dort auch rassistische oder frauenfeindliche Wirrköpfe finden würden“. Er forderte „alle demokratischen Parteien“ auf, sich mit den Piraten inhaltlich hart auseinanderzusetzen

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