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Garantiert sauberes Wasser: Eine Frau trinkt am Viktualienmarkt von einem Brunnen.

Interview mit EU-Kommissar Barnier

Jeder hat ein Recht auf gutes, erschwingliches Wasser

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München - Das Thema Wasser erhitzt die Gemüter: Vor allem bayerische Bürger befürchten, unter einer Liberalisierung des Marktes durch die EU könnte die Qualität der Wasserversorgung leiden. Wir sprachen mit dem zuständigen EU-Kommissar, Michel Barnier.

Herr Barnier, trinken Sie daheim privates Leitungswasser?

Ich trinke Leitungswasser. Und was ich als Bürger erwarte, egal ob in Brüssel, München oder Lyon, ist gutes Wasser zu einem erschwinglichen Preis. Persönlich ziehe ich aber eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand vor, wie dies bei mir zu Hause in Brüssel der Fall ist.

Wir haben in Bayern Sorge um unser Trinkwasser. Können Sie unseren Lesern erklären, warum nicht einfach alles so bleiben kann, wie es ist?

Michel Barnier, EU-Binnenmarktkommissar aus Frankreich

Es ist und bleibt die Entscheidung der Kommunen selbst, ob sie bestimmte Dienstleistungen in öffentlicher Hand belassen oder mit externen Versorgern zusammenarbeiten wollen. Europa will an diesem grundlegenden Recht gar nicht rütteln. Mein Ziel war es, größtmögliche Transparenz zu schaffen, wenn eine Kommune sich dazu entschließt, mit einem privaten Partner zusammenzuarbeiten.

Sie sagen, Sie zwingen keine Kommune zur Privatisierung. Aber durch die 20-Prozent-Regel sind einige betroffen. Betreiben Sie Schönfärberei oder Ihre Kritiker Panikmache?

Ich habe diese 20-Prozent-Regelung nicht erfunden. Der Europäische Gerichtshof sowie deutsche Gerichte in Hamburg und Frankfurt sind der Ansicht, dass Versorger nicht geschützte öffentliche Unternehmen sein können, wenn sie zugleich auf liberalisierten Märkten mit privaten Unternehmen im Wettbewerb stehen.

Jetzt haben Sie die Wogen mit einem Kompromiss-Vorschlag ein wenig geglättet.

Ich bin offen für einen neuen Vorschlag, der viele bayerische Stadtwerke beruhigen sollte: Sofern mindestens 80 Prozent ihrer Aktivitäten im Bereich der Wasserversorgung öffentlich bleiben, also für die eigene Kommune und ihre Bürger erbracht werden, und sie für Wasser eine separate Buchführung vorweisen können, dann fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie; und können weiterhin auf offenen Märkten, wie etwa bei der Stromversorgung, mit anderen konkurrieren.

Verprellt die EU mit solchen Vorstößen ihre Bürger? Der Widerstand aus der Bevölkerung ist groß, das Bündnis „Right2Water“ hat mehr als eine Million Unterschriften gesammelt.

Wir brauchen mehr öffentliche Diskussionen in Europa, und die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich Gehör zu verschaffen. Der größte Gegner der Demokratie ist das Stillschweigen. Deshalb bin ich ein Befürworter der Europäischen Bürgerinitiative. Und was die Initiative „Right2Water“ betrifft: Ich könnte sie unterschreiben!

Tatsächlich?

Auch ich glaube daran, dass Wasser ein unverzichtbares öffentliches Gut ist, und dass jeder ein Recht auf gutes Wasser zu einem erschwinglichen Preis hat. Persönlich bin ich auch der Meinung, dass die Wasserversorgung in einem öffentlichen System am besten organisiert ist. Nur in einem einzigen Punkt stimme ich der Bürgerinitiative nicht zu. Wir brauchen europäische Regeln für den Binnenmarkt, um die Qualität des Wassers sicherzustellen.

Warum nehmen Sie den sensiblen Bereich Trinkwasserversorgung nicht ganz aus der Richtlinie heraus? Damit ersparen Sie sich und der EU doch viel Ärger.

Wenn eine Kommune beschließt, die Wasserversorgung nicht selbst, sondern durch einen privaten Versorger zu organisieren, dann muss die Auswahl dieses Versorgers auf eine transparente Art und Weise erfolgen. Wer kann in so einem Fall gegen Transparenz sein?

Welchen Vorteil hat eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung?

Manche Kommunen entscheiden sich dafür, die Wasserversorgung durch Private durchführen zu lassen. Das ist und bleibt eine örtliche Entscheidung. Und ob das vorteilhaft ist, kann nur vor Ort entschieden werden.

Profitieren denn nicht vor allem Konzerne, die den Zuschlag erhalten?

Die großen Konzerne profitieren bereits heute von solchen Aufträgen im Binnenmarkt. Sie brauchen mich nicht dazu, diese zu erhalten. Aber kleine und mittlere Unternehmen haben nicht die Ressourcen, um auf den Märkten aller 27 EU-Mitgliedstaaten aufzutreten und dort zu investieren. Sie wissen gar nicht über alle Konzessionsvergaben in den Bereichen Energie, Wasser oder Abfall Bescheid. Gegenwärtig werden solche Aufträge gar nicht oder nur lokal ausgeschrieben. Wir fordern, dass sie künftig im EU-Amtsblatt bekanntgegeben werden.

Sie glauben, dass mittelständische Unternehmen am meisten von der Richtlinie profitieren?

Ja. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland und auch in ganz Europa Vertreter mittelständischer Unternehmen zu den stärksten Unterstützern unseres Vorschlags zählen.

Manche kommunalen Versorger, auch die Stadtwerke München, profitieren von einem liberalen Energiemarkt, investieren im Ausland. Gegen die Wasserliberalisierung aber gab es heftigen Widerstand. Eine Doppelmoral?

In der Tat sind einige deutsche Stadtwerke als Versorgungsunternehmen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig. Eine Grundregel des EU-Binnenmarktes lautet, dass niemand auf dem eigenen Markt Schutz verlangen kann, der sich gleichzeitig anderswo am Wettbewerb beteiligen will.

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Privatisierung die Wasserversorgung verschlechtert: In Portugal zum Beispiel gibt es wütende Proteste, weil die Wassergebühren stark angestiegen sind. In Mexiko-Stadt müssen die Bürger Flaschenwasser kaufen, in Bolivien gab es im „Wasserkrieg“ Tote. Sollte man daraus nicht lernen?

Natürlich, man sollte immer die Lehren aus Misserfolgen ziehen – zu Hause wie im Ausland. Aber noch einmal: In Europa kann die Entscheidung, die Wasserversorgung an private Unternehmen zu vergeben, alleine durch die zuständigen Behörden selbst getroffen werden.

Haben Sie auch aus anderen Regionen so große Widerstände erfahren wie aus Bayern?

Es gibt vor allem Proteste in Deutschland und Österreich. Die öffentliche Debatte hat hier viel bewirkt, es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass Menschen aufmerksam beobachten, was ein Vorschlag des europäischen Gesetzgebers für sie bedeutet.

Schüren bayerische Politiker mit der Kritik an der Regelung die EU-Skepsis?

Mit Sicherheit nicht jene, mit denen ich gesprochen habe. Viele führende Politiker und Europaabgeordnete aus Bayern machen sich echte Sorgen über die Auswirkungen der Richtlinie auf die Stadtwerke. Ich respektiere das. Ich arbeite eng mit den bayerischen Entscheidungsträgern zusammen. Die Menschen haben protestiert, weil sie – meist zu Unrecht – eine Bedrohung der Wasserqualität fürchteten. Nun antwortet die EU auf diese Bewegung und stellt klar, was wir wollen. Dies ist Teil einer normalen Diskussion in einer Demokratie.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das EU-Parlament die Richtlinie nicht verabschiedet?

Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben beide bereits einer ersten Fassung der neuen Richtlinie zugestimmt. Nun müssen sie zueinanderfinden und sich auf eine endgültige Fassung einigen. Ich erwarte, dass diese unter der irischen Präsidentschaft noch vor dem Sommer möglich ist.

Das Interview führte Carina Lechner

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