Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin

Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe war keine Mittäterin
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Fast jeder vierte neue Arbeitslose erhält statt Arbeitslosengeld I lediglich die Grundsicherung Hartz IV. Foto: Jens Büttner/Illustration

Jeder vierte neue Arbeitslose bekommt nur Hartz IV

Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, kann Arbeitslosengeld I bekommen - doch für Hunderttausende gilt dies nicht. Die Grünen fordern deshalb Reformen zugunsten kurzfristig Beschäftigter.

Berlin (dpa) - Fast jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, erhält statt Arbeitslosengeld lediglich die Grundsicherung Hartz IV. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer her, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Davon betroffen waren 2014 insgesamt 625 000 Menschen. Insgesamt rutschten im Vorjahr 2,65 Millionen Beschäftigte aus dem ersten Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit. Betroffen seien vor allem kurzfristig und prekär Beschäftigte.

"Für nahezu jeden Vierten, der arbeitslos wird, besitzt die Arbeitslosenversicherung keine Schutzfunktion mehr", sagte die Fraktionsexpertin für Arbeitsmarktpolitik. Pothmer forderte die Koalition auf, die Arbeitslosenversicherung auf die veränderte Arbeitswelt auszurichten. "Im Zuge der Digitalisierung und der Entstehung neuer Beschäftigungsformen wird dieser Trend zunehmen."

Pothmer kritisierte etwa, dass man binnen zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben muss, bevor man überhaupt Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld habe.

Zukünftig sollten Versicherte im Falle von Arbeitslosigkeit früher Leistungen beziehen und bereits nach vier Monaten Beitragszahlungen Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeld haben, forderte die Politikerin. Die Bezugsdauer solle dann mit der Leistungsdauer steigen. Das steuerfinanzierte Hartz-IV-System würde so entlastet.

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