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Alle Hände voll zu tun: Es gibt viel zu erklären, wenn man so viele Ideen und Gesetzesvorstöße vorzuweisen hat wie Jens Spahn. 

Minister im Temporausch

Jens Spahn: Gesetzesnovellen im Sauseschritt - Opposition und Länder unter Druck

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Jens Spahn mischt die Gesundheitspolitik mit immer neuen Gesetzen auf. Sowohl die Opposition als auch die Bundesländer können mit dem Ausstoß seines Ministeriums kaum noch schritthalten. Fachliche Kritik droht deshalb unterzugehen. 

Berlin – Als Jens Spahn (CDU) gerade mal vier Stunden Gesundheitsminister war, hatte er schon zwei schwierige Reden gehalten – eine auf einem Klinikkongress, die andere auf dem Deutschen Pflegetag. Das war am 16. März 2018, und in diesem Tempo hat er dann einfach weitergemacht. Spahn will, Spahn tut, Spahn sagt – man liest und hört es beinahe täglich.

Jens Spahn: Gesundheitspolitische Ideen am laufenden Band

Dabei dachten 2018 noch einige, die Kanzlerin habe ihren unbequemsten innerparteilichen Kritiker zum Minister gemacht, um ihn im Haifischbecken Gesundheitswesen elegant zu entsorgen. Das klang ganz plausibel. Doch stattdessen treibt der Minister seither die dicken Fische der Branche – Kassen, Ärzte, Kliniken – mit immer neuen Gesetzesvorstößen vor sich her.

Mit zehn Vorhaben ist der Bundestag allein im Herbst in erster, zweiter oder dritter Lesung beschäftigt. Und weitere Referentenentwürfe befinden sich in der Pipeline. Masernimpfung, Implantate, Hebammenreform, Therapeutenausbildung, Krankenkassenfinanzen, Notfallversorgung, Apps vom Arzt, Versand-Apotheken, Notfallversorgung, Personalgrenzen in Kliniken – überall plant oder macht Spahn irgendwas.

Nur was eigentlich genau? Das ist die entscheidende Frage, vor der neben den Betroffenen auch die Opposition steht. Als Gegengewicht zur Regierung soll sie im Parlament ja eigentlich einem möglichen Machtmissbrauch entgegenwirken. Doch das ist nicht ganz so einfach, wenn man kaum noch hinterher kommt.

Der Gesundheitsminister kommt nun wieder mit einem neuen Vorstoß. Er will Opfer von sexuellen Missbrauch besser unterstützen. Bisher müssen sie die Kosten einer Spurensicherung oft selbst bezahlen. Das will Jens Spahn nun ändern, zu einer Kassenleistung.

Jens Spahn: Neue Gesetzesvorstöße – Opposition mit Prüfung überfordert

Denn die personellen Mittel der Opposition sind begrenzt: Wenn ein Gesetzesentwurf in den Fraktionen aufschlägt, sind die zuständigen Mitarbeiter erst einmal damit beschäftigt zu verstehen, was überhaupt drin steht. Sie lesen Begründungen, sie lesen Stellungnahmen, sie telefonieren. Sie sind nicht zwangsläufig Juristen und verfügen eben auch nicht über einen juristischen Apparat, wie ihn das Gesundheitsministerium hat. Sie kämpfen sich also durch.

Haben sie das geschafft, stehen sie im parlamentarischen Verfahren vor dem nächsten Problem. Normalerweise schlägt die Stunde der Opposition in den Ausschuss-Anhörungen. Hier können die Vertreter von Grünen, AfD, FDP und Linken kritisch nachfragen und so auch die öffentliche Aufmerksamkeit auf strittige Punkte richten.

Doch bei so vielen Gesetzen sind die Termine im Gesundheitsausschuss dicht gedrängt. Teils werden sogar zwei Gesetze in eine Sitzung gepackt. Für Fragen bleibt dann nur noch wenig Zeit. Und in der öffentlichen Wahrnehmung geht die fachliche Kritik oft unter. Im Grunde tauchten Spahns Gesetze deshalb meist nur zwei Mal öffentlich auf, heißt es aus der Grünen-Fraktion. Einmal, wenn der Minister seinen Entwurf in den Medien präsentiert, und noch einmal, wenn das Gesetz beschlossen ist.

Neue Gesetze: Einzelne Länder geraten ins Straucheln

Doch Spahns Tempo setzt nicht nur die Opposition unter Druck. Auch in seinem eigenen Ministerium würden viele Fehler gemacht, beklagen Berliner Gesundheitspolitiker. Das führe dazu, dass den Entwürfen ständig neue Änderungsanträge hinterhergeschickt werden müssten, was alles noch viel unübersichtlicher mache.

Und selbst die Länder ächzen unter der Belastung. „Weil wir in Bayern ein komplettes eigenes Ministerium für Gesundheit und Pflege haben, haben wir den Vorteil, dass meine Mitarbeiter sich speziell auf diese Themen konzentrieren können“, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) unserer Zeitung. Doch: „In anderen Ländern beschäftigt sich damit vielleicht nur eine Abteilung.“ Es gebe deshalb Bundesländer, die auf Mitarbeiterebenen Schwierigkeiten mit dem Tempo hätten, in dem die neuen Gesetzesvorlagen aus dem Bundesministerium kommen. „Das macht es schwer, gemeinsam als Länder gut auftreten zu können“, sagt Huml.

Für Spahn, der sowohl mit der Opposition als auch mit den Ländern politische Kämpfe austrägt, ist deren Überforderung natürlich kein Grund, das Tempo zu drosseln. Er hat für 2020 schon weitere neue Gesetze angekündigt.

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Der Gesundheitsminister Jens Spahn gerät wegen einer Gesetzesnovelle massiv unter Druck. Eine Klinikkette wirft dem CDU-Mann vor, Leben zu gefährden

Jens Spahn plant auch gegen umstrittene Therapien für Homosexuelle vorzugehen: Sein Ministerium drängt sogar auf Haftstrafen.

Lesen Sie auch unser Interview mit Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Spahns Politik-Ansatz ist zu zentralistisch“

Der Bundestag stimmt über eine Reform der Organspende ab - dabei gibt es zwei Varianten: die Widerspruchs- und die Entscheidungslösung.

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