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Die Hartz IV-Empfängerin Sandra Schlensog sitzt mit Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, am Tisch und überreicht ihm einen Datenstick mit der von ihr initiierten Online-Petition.

Umstrittener Armuts-Aussage

Nach Treffen mit Kritikerin: Spahn will Hartz IV nicht ausprobieren

Gut eine Stunde lang sprachen sie hinter verschlossenen Türen: Gesundheitsminister Jens Spahn und die Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog. Brachte das Treffen den konservativen CDU-Politiker ins Grübeln?

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt trotz massiver Kritik bei seiner Haltung, dass Hartz-IV-Empfänger das Nötigste zum Leben bekommen. Der Aufforderung von Aktivisten, einen Monat lang selbst von der sozialen Grundsicherung zu leben, verweigerte sich der Minister. Viele Bürger würden dies „eher als Farce“ empfinden, sagte Spahn am Samstag nach einem Treffen mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog in Karlsruhe. Mit seiner Äußerung, Hartz IV bedeute nicht Armut, hatte Spahn eine heftige Debatte ausgelöst.

Die arbeitslose und alleinerziehende Schlensog hatte Spahn eine Online-Petition mit rund 210 000 Unterschriften überreicht, in der er aufgefordert wird, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Der Minister nannte es bemerkenswert, wie viele Unterschriften zusammengekommen sind. „Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe.“

Spahn: "Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig"

Spahn nannte es „hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen“. Und er räumte ein: „Mit Hartz IV zu leben, ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab.“ Zugleich lobte er Schlensogs Bemühungen, Arbeit zu finden und daneben eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße zu stellen. „Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existenzielle Not möglich ist.“

Schlensog nannte es schade, dass Spahn sich auf das Experiment nicht einlasse, seine Einwände seien aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Karlsruherin hatte Spahn vor mehreren Wochen für seine Aussage kritisiert*, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Spahn hatte sie daraufhin angerufen und ihr ein Gespräch unter vier Augen angeboten.

Vor dem Treffen in der Wohnung der 40-Jährigen demonstrierten etwa 100 Menschen in der Innenstadt. Die Teilnehmer forderten mehr Geld und eine bessere Behandlung von Beziehern der Sozialleistung. „Wir sind hier, weil es Zeit ist aufzustehen“, sagte Schlensog bei dem Protest in der badischen Stadt. Dem Minister warf sie vor, mit seinen Aussagen auf denen herumzutrampeln, die sich am wenigsten wehren könnten. „Herr Spahn, leugnen Sie nicht weiter die Armut, die Hartz IV verursacht. Schämen Sie sich“, sagte sie vor dem Treffen mit dem Minister.

„Mehr Stellen schaffen und besetzen“: Spahn will Tausende neue Altenpfleger

Der Bundesgesundheitsminister strebt außerdem für die Altenpflege mehr als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen an. „Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“, sagte er dem Spiegel. Das sei im vereinbarten Pflege-Sofortprogramm zu regeln. „Dazu will ich im Mai einen Entwurf vorlegen, den das Kabinett noch vor der Sommerpause beschließen könnte.“

„Wir können den Pflegeberuf nur attraktiver machen, indem wir mehr Stellen schaffen und besetzen“, sagte der Gesundheitsminister. Nur so könnten Pflegekräfte dazu bewegt werden, in den Beruf zurückzukehren oder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Im vergangenen Jahr fehlten nach früheren Angaben der Bundesregierung in der Altenpflege 14.785 Fachkräfte und 8443 Helfer. In der Krankenpflege fehlten 10.814 Fach- und 1413 Hilfskräfte.

„Die Ankündigung über 8000 Stellen hinaus Stellen zu schaffen, wird allein nicht reichen“

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dazu am Samstag in Berlin: „Die Ankündigung über 8000 Stellen hinaus Stellen zu schaffen, wird allein nicht reichen.“ Es brauche auch eine bessere Bezahlung, und die Arbeitsbelastung in der Pflege müsse reduziert werden.

Für die Grünen-Fraktion ist das alles „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, wie ihre pflegepolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche erklärte. „Wir fordern ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50.000 zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege.“

Spahn plant Sofortmaßnahmen für Kliniken

Für die Kliniken plant Spahn ebenfalls Sofortmaßnahmen. „Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, werden die Krankenkassen künftig komplett bezahlen„, erklärte der Minister. Bisher fördern sie die Personalkosten für neue Stellen zu 90 Prozent. Kliniken solle so die Sorge genommen werden, dass mehr Pflege sie zu viel koste, erklärte Spahn. „Wenn es am Ende mehr als 10.000 neue Pflegekräfte würden, wäre mir das auch recht.“

Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns neuer Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.

Lesen Sie auch: Spahn will Missbrauch von Schmerzmitteln eindämmen - und plant etwas völlig Neues

dpa/AFP/kus

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