Jens Spahn
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Das Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn steht in der Kritik.

Tests bewiesen offenbar Problem

Neue Vorwürfe gegen Spahn: Mängel-Masken Ursache für massiven Corona-Ausbruch?

  • Astrid Theil
    VonAstrid Theil
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Die Kritik am Vorgehen des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) wird immer lauter. Ganz besonders schwer wiegen die Vorwürfe rund um die von Spahn verteilten Schutzmasken.

Update vom 12. Juni, 17.20 Uhr: Die Qualität einiger Masken, die das Bundesgesundheitsministerium in Deutschland verteilen ließ, wird öffentlich infrage gestellt. Nun reagiert das erste Bundesland. Insgesamt 17 Millionen Corona-Masken will Niedersachsen an den Bund zurückgeben.

Nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums sind 12 Millionen OP-Masken sowie fünf Millionen FFP2-Masken betroffen. „Der Grund für die Rückgabe ist die fehlerhafte Dokumentation“, meinte ein Ministeriumssprecher. So sollen sowohl Angaben auf den Kartons nicht zu den darin verpackten Masken gepasst haben. Zudem hätten mehrere Atemschutzmasken deutlich sichtbare Mängel aufgezeigt.

Neue Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Spahn: Mängel-Masken Ursache für massiven Corona-Ausbruch?

Erstmeldung vom 12. Juni, 15.50 Uhr: Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich immer mehr Kritik ausgesetzt. Anlass sind erneut die Masken, die sein Ministerium im vergangenen Jahr verteilte. Die Masken stehen im Verdacht, minderwertiger Qualität zu sein. Der neueste Folge-Vorwurf: Sie könnten womöglich zur Verbreitung des Coronavirus in Pflegeheimen beigetragen haben.

Insgesamt 230 Millionen Masken hatte das Bundesgesundheitsministerium seit Beginn der Corona-Pandemie im Land verteilt. Alle verschickten Modelle seien ausreichend getestet und als sicher befunden worden, beteuerte Spahn seit Beginn der Debatte immer wieder. Das Problem: Die Masken wurden lediglich in einem Kurzverfahren geprüft, das sich im Nachhinein offenbar als unzureichend und mangelhaft herausgestellt hat. In der Zwischenzeit hatten allerdings schon Pflegeheime, Krankenhäuser und Schulen die Masken genutzt.

Masken vom Gesundheitsministerium: Massive qualitative Mängel

Spahn wollte die Masken auch an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger verteilen - und das zu einem Zeitpunkt, als kein Mangel mehr bestand. Die Folge war eine Auseinandersetzung in der Koalition. Das SPD-geführte Arbeitsministerium stoppte die Auslieferung der Masken und Rücktrittsforderungen wurden gegen Spahn erhoben. Die Union weist die Vorwürfe allerdings mit Kanzlerin Angela Merkels Unterstützung zurück. Die Masken sollen nun in einer Nationalen Notreserve landen, wo sie theoretisch für die nächste Pandemie bereitliegen. Dies wurde allerdings nicht letztes Jahr beschlossen, sondern erst vor wenigen Wochen und gilt seit dem 1. Juni 2021.

Vergangenes Jahr hatten bereits mehrere Länderregierungen derartige Masken Spahns aus dem Verkehr gezogen. So schickte allein Schleswig-Holstein 3,7 Millionen Masken aufgrund von Qualitätsmängeln zurück. Andere Länder wiederum verließen sich auf die Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums und setzten die Masken ein - so erhielten Menschen in Pflegeheimen, Schulen, Tafeln, Obdachlosenheim und Behindertenwerkstätten die mangelhaften Masken, die teils gerade mal die Hälfte der Partikel aus der Luft filtern, anstatt der vorgesehenen 95 Prozent.

Mangelhafte Spahn-Masken könnten zu Corona-Ausbruch in Pflegeheim beigetragen haben

Die vom Gesundheitsministerium verteilten Masken aus China wurden in einem Schnellverfahren getestet, mit sechs statt acht Prüfschritten. Die Hitzeprüfung und Gebrauchssimulation wurden ausgespart. Angelehnt war das Verfahren an die Schnelltests, den die Länder mit ihrer Zentralstelle für Sicherheitstechnik (ZLS) zu Beginn der Pandemie festgelegt hatten. Testergebnisse hält das Gesundheitsministerium nun unter Verschluss.

Nachträgliche Tests in verschiedenen Ländern hatten allerdings wiederholt massive Mängel gezeigt, weswegen die Schutzmasken aus dem Verkehr gezogen wurden. Besonders schockierend ist ein Fall in Schleswig-Holstein, von dem der Spiegel nun berichtet. Dort hatte die Pflegeeinrichtung „Bergheim“ in Boostedt am 18. Dezember 1000 Masken aus Berlin erhalten. Im Januar infizierten sich dann 23 Bewohner und 10 Angestellte des Hauses. Fünf Bewohner starben. Die Leiterin hatte sich auf die Versprechen des Bundes verlassen - mit womöglich fatalen Folgen. Die Masken wurden darauffolgend bei einer Kieler Spezialfirma getestet, wo eine mangelhafte Qualität und Schutzfunktion festgestellt wurde.

Kubicki gegen Spahn: Vizepräsident des Bundestags fordert Untersuchungsausschuss

Nun hat der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, einen von der FDP beantragten Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Corona-Management der Regierung nach der Bundestagswahl angekündigt. „Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl“, betonte Kubicki am Samstag. Kubicki, auch Vizepräsident des Bundestags, kritisierte unter anderem den Einkauf „untauglicher Masken“ durch das Gesundheitsministerium und fand klare Worte: „Es ist eine menschliche und rechtliche Sauerei, wenn man Menschen Sicherheit vorgaukelt, die es nicht gibt.“ Auch andere Kritikpunkte am Vorgehen von Jens Spahn nannte er: die Teststrategie und die Behauptung, die Intensivstationen seien bundesweit wegen der Pandemie an der Belastungsgrenze gewesen, müssten untersucht werden. (dpa/at)

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