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Jens Spahn ist erst 35 Jahre alt, sitzt aber schon seit 13 Jahren im Bundestag. Lange war er gesundheitspolitischer Sprecher, seit kurzem ist er Staatssekretär im Finanzministerium. Er gilt als Talent in der CDU und als Befürworter von Schwarz-Grün.

Selbstkritik an der Flüchtlingspolitik

Jens Spahn: „Die Integration wird anstrengend“

München - Jens Spahn gehört zu den kritischen Geistern in der CDU. Vergangene Woche war er einer der wenigen, der sich selbstkritisch zur Flüchtlingspolitik äußerte. Ein Gespräch darüber, wie es nun weitergeht.

Sind Sie manchmal doch ganz froh, dass es die CSU gibt?

(lacht) CDU und CSU sind immer froh, dass sie einander haben.

Jetzt schwindeln Sie.

Im Ernst: Natürlich gibt es gelegentlich Diskussionen und Reibungen. Aber Reibung erzeugt auch Wärme.

Im Moment spricht die CSU mit ihrer Asylpolitik aber auch an der CDU-Basis vielen aus dem Herzen.

Niemand hatte einen Masterplan dafür, dass sich in so kurzer Zeit hunderttausende Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa machen. Wir alle suchen da noch nach richtigen Antworten. Es wird ein Spagat: Klar ist, jeder, der Deutschland und Europa erreicht, hat Anspruch auf eine menschenwürdige und faire Behandlung. Aber gleichzeitig müssen wir sehr klar machen, dass Deutschland nicht alle, die sich ein besseres Leben wünschen, wird aufnehmen können. Viele Armutsauswanderer werden wieder gehen müssen. Sonst verlieren wir selber die Fähigkeit, zu helfen.

Hans-Peter Friedrich hat von einer „beispiellosen politischen Fehlleistung“ der Kanzlerin gesprochen – das deutet auf ein tieferes Zerwürfnis hin.

Die Öffnung der Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn vor zwei Wochen war in der speziellen Situation richtig. Wir alle haben unterschätzt, wie digitalisiert die Flucht inzwischen abläuft. So schnell konnten wir gar nicht schauen, wie die positiven Bilder von der Ankunft an deutschen Bahnhöfen in die ganze Welt getragen wurden. Dadurch fühlt sich nun mancher ermuntert, es in Deutschland zu versuchen, der sicher nicht unters Asylrecht fällt.

Die CSU war sehr schnell sehr sauer.

Bayern und München stemmen in diesen Tagen Enormes, das ist Ausnahmezustand. Da gibt es dann auch eine große Betroffenheit. Wir sollten nach gemeinsamen Lösungen suchen, für Bayern, für Deutschland und für Europa. Ich habe mich übrigens manches Mal gefragt, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen diese logistische Meisterleistung ähnlich gut wie die in Bayern hinbekommen hätte.

Sie haben – wie viele andere – einen besseren Schutz der Außengrenzen gefordert.

Sichere Außengrenzen sind die entscheidende Bedingung für Reisefreiheit im Schengen-Raum. Das haben CDU und CSU immer gesagt.

Heißt das, dass wir dort ungarische Zäune an den Außengrenzen brauchen?

Ich wüsste wirklich sehr vieles an Viktor Orbáns Politik der letzten Jahre zu kritisieren. Aber Ungarn musste viel aushalten, zigtausende Flüchtlinge sind dort angekommen. Das sollten wir nicht vergessen. Mit dem Schutz der Außengrenze setzt Orbán übrigens EU-Recht um.

Auch wenn er eine eigene Auffassung von Asylrecht hat?

Bei den Themen Asyl und sichere Außengrenzen braucht es deutlich mehr Europa und einheitlichere Regeln. Das haben auch wir als CDU/CSU ehrlicherweise erst dazulernen müssen.

Neu ist auch die Debatte, was in den Krisenregionen zu tun ist.

Es kann nicht sein, dass es in den Flüchtlingslagern in Jordanien oder der Türkei an Geld für Nahrung fehlt. Da muss Europa – und der ganze Westen – schnell helfen. Weit schwieriger ist die Frage, wie wir in den Krisenländern selbst zu mehr Stabilität kommen.

Die ersten fordern einen Bundeswehreinsatz.

Ich finde es richtig, dass wir beim Einsatz von Bodentruppen sehr zurückhaltend sind - genauso wie nach Afghanistan und Irak inzwischen auch die Amerikaner. Denn es ist schwer zu sagen, was danach kommt. In Syrien ist die Situation besonders schwierig: hier Assads Truppen im Krieg gegen das eigene Volk, dort der Islamische Staat und dazu noch der Konflikt mit den Kurden an der türkischen Grenze. Das muss man sehr sorgfältig diskutieren.

Müssten wir nicht auch mehr über die Integration von einer Million Flüchtlingen sprechen?

Wir brauchen nicht nur Sprach-, sondern vor allem Integrationskurse. Da kommen nun mal Menschen, die mit einer anderen Kultur, Religion und Tradition groß geworden sind. Wir müssen von Anfang an klar machen: Unser Land ist auch deshalb so großartig, weil hier Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gelten. Der Umgang mit Frauen, Juden oder Schwulen ist in manchen der Herkunftsländer nicht gerade zimperlich, um es freundlich zu sagen. Wer in Deutschland bleiben will, dem sollten wir gleich sagen, dass wir bei der Gleichberechtigung oder der Religionsfreiheit keine Abstriche machen.

Was muss konkret passieren?

Ich finde die Idee eines Willkommenspakets sinnvoll, wo gleich in mehreren Sprachen die grundlegenden Spielregeln für unser Zusammenleben erklärt werden.

Sie haben auch die Medien kritisiert . . .

Es gab über Wochen einfach nur zwei Extreme: Hier die Rechten in Haidenau und dort die selbsternannt absolut Guten. Dazwischen gibt es aber viele Menschen, die zwar helfen wollen, die aber auch Fragen und Sorgen haben. Diese schweigende Mehrheit muss sich in der öffentlichen Debatte wiederfinden. Wir sollten ehrlich sagen: Es wird für alle anstrengend – für die Neuankömmlinge, aber auch für uns, die hier leben. Wenn wir über die Chancen reden, die in dieser Anstrengung liegen, ohne die Probleme zu verschweigen, dann schaffen wir das.´

Das Gespräch führten Mike Schier, Georg Anastasiadis und Sebastian Horsch

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