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Im Rampenlicht: Jens Spahn gilt als eines der größten Talente in der CDU.

Das sagt der Buchautor in seinem Werk

Jens Spahn zur Flüchtlingsdebatte: "Wir erleben Staatsversagen"

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München - Wenn Politiker Bücher schreiben, ist die aktive Karriere meist vorbei. Bei Jens Spahn verhält sich die Sache umgekehrt: Der junge Staatssekretär hat einen Sammelband zum Thema Flüchtlinge herausgegeben – damit eckt er an und unterstreicht Ambitionen.

Auf Seite 184 stellt der Herr Staatssekretär der eigenen Chefin ein vernichtendes Zeugnis aus. „Obgleich zigtausende Menschen jeden Tag haupt- und ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen“, schreibt Jens Spahn. „Die Grenze kann nicht gesichert, Recht nicht durchgesetzt, Tausende von Asylanträgen nicht bearbeitet werden.“ Er schreibt von Stadtteilen Berlins, die zu „rechtsfreien Räumen (wurden), in denen das Wort arabischer Clans mehr gilt als das der Polizei“ und er warnt vor der Kultur der neuen Zuwanderer. „Deutschland wird also zuerst einmal ein ganzes Stück machohafter, gewaltaffiner, antisemitischer und religiös intoleranter.“

Das sind starke Worte für einen, der im Bundesvorstand der CDU sitzt. Jener CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel auch gegen massive Widerstände auf dem CSU-Parteitag oder am Mittwoch im Bundestag ihre Politik verteidigte. Auf den 202 Seiten findet man zwar wenig, was man nicht schon irgendwo gelesen hätte. Trotzdem ist das Werk politisch hoch interessant. Denn hier meldet einer Ansprüche an. Und er tut das nicht allein.

Jens Spahn eilt von Talkshow zu Talkshow

Spahn gehört zu den interessantesten Personen im Berliner Politikbetrieb: Erst 35 Jahre alt, aber schon seit 13 Jahren Mitglied des Bundestags. Bekennend schwul, was in der Union noch immer mutig ist. Lange Gesundheitsexperte, jetzt Finanzstaatssekretär. Aber, wie nicht nur das Buch zeigt, auch einer, der sich mit dem Thema Innere Sicherheit beschäftigt.

Spahns politisches Talent zeigt sich allein schon im Umstand, dass er derzeit überhaupt wahrgenommen wird. Im bayerischen Kabinett gilt der Job des Staatssekretärs als Sprungbrett, im Bund eher als Sackgasse. Meist beanspruchen die Minister das Rampenlicht für sich, den Stellvertretern bleibt die Resterampe. Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold beispielsweise findet kaum noch Gehör, seit er zum Umweltstaatssekretär berufen wurde. Spahn dagegen eilt von Talk-Show zu Talk-Show. Sein Chef Wolfgang Schäuble schätzt es, wenn einer über den Tellerrand blickt, und neidet mit seinen 73 Jahren dem Emporkömmling die mediale Aufmerksamkeit nicht. Im Gegenteil: Schäuble ist selbst scharfer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik – und lässt Spahn sicher bewusst gewähren.

So hat der Staatssekretär nun eine interessante Runde meist jüngerer Politiker in seinem Büchlein versammelt. Politiker, die selbst gerne mal anecken und Ambitionen haben. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zum Beispiel, der in der Flüchtlingsfrage seiner Partei praktisch täglich in den Rücken fällt. Julia Klöckner ist dabei, Hoffnungsträgerin der CDU in Rheinland-Pfalz. Der neue Chef der Heimatvertriebenen, Bernd Fabritius, der eine Brücke schlägt von den Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg zu jenen aus dem Nahen Osten. „Die Heimatvertriebenen waren auch im Nachkriegsdeutschland zumeist nicht willkommen“, erinnert er an gesellschaftliche Debatten der 50er-Jahre. Zur Gegenwart schreibt Fabritius: „Realistisch müssen wir uns eingestehen, dass sich die Zusammensetzung unserer Gesellschaft und damit unser Lebensumfeld durch den Flüchtlingszuzug nachhaltig verändern wird.“ Er warnt davor, die Fehler im Umgang mit den Gastarbeitern zu wiederholen, die bis heute Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben.

Söder: "Politik ist verpflichtet, Zuwanderung zu begrenzen"

Und dann wäre da noch Markus Söder, der über die „Ethik der Verantwortung“ schreibt. „Ehrlicherweise muss man sagen, dass am Ende die Schwächeren der Gesellschaft die Hauptlast der Integration werden tragen müssen“, diagnostiziert der bayerische Finanzminister. „Dort wird die Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Sozialhilfen vor allem stattfinden.“ Söders Schluss überrascht weniger: „Allein aus diesem Grund ist die Politik verpflichtet, die Zuwanderung zu begrenzen und alle abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abzuschieben.“

Das Buch ist ein aktuelles Statement – und beweist nebenbei, wie schnelllebig die Gesellschaft ist. Einer der Autoren heißt Wolfgang Niersbach – und wird als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes vorgestellt.

Das Buch

Jens Spahn (Herausgeber): Ins Offene. Deutschland, Europa und – die Flüchtlinge. Die Debatte. Herder Verlag, 202 Seiten, 19,99 Euro.

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