Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, fasst sich während der Debatte der Plenarsitzung zum Thema FFP2-Masken an seine Maske.
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Jens Spahn während einer Debatte im Bundestag.

Heftige Kritik von Verbänden

Medienbericht: Spahn soll Journalisten ausforschen haben lassen - nun folgt von Verbänden heftige Kritik

  • Momir Takac
    vonMomir Takac
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Jens Spahn stand zuletzt wegen des Schnelltest-Debakels in der Kritik. Jetzt gibt es für den Gesundheitsminister erneut schlechte Presse. Es geht um seine Immobilienkäufe.

Berlin - Jens Spahn sieht sich mit einem schwerwiegenden Vorwurf konfrontiert. Dabei geht es nicht um seine Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister und seine Arbeit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Tagsüber stand Spahn wegen des Schnelltest-Debakels dem Bundestag noch Rede und Antwort, am Abend folgte dann ein unangenehmer Bericht. Der CDU-Politiker soll Journalisten ausforschen haben lassen.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt, dass dessen Anwälte im Dezember vergangenen Jahres beim Amtsgericht Schöneberg Auskünfte über Journalisten anforderten, die zu Spahns Immobilienbesitz recherchiert hatten. Dem Amtsgericht ist das Grundbuchamt zugeordnet, das die Akten zum privaten Immobilienbesitz des Ministers verwaltet - einschließlich der Kaufverträge.

Nachforschungen über Journalisten? Spahn weist Vorwürfe zurück

Dem Schreiben zufolge fordern Spahns Anwälte das Gericht auf, den gesamten Schriftverkehr mit dem Tagesspiegel sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben. Ausdrücklich wollte Spahn demnach die Namen von Pressevertretern wissen, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie der im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt hatten. Nachforschungen sollen unter anderen über Journalisten von Spiegel, Bild, Stern und Tagesspiegel angestellt worden sein. Den Unterlagen zufolge habe das Amtsgericht den Forderungen entsprochen, hieß es in dem Bericht.

Spahn weist die Vorwürfe vehement zurück. Sein Anwalt Christian-Oliver Moser sagte dem Tagesspiegel, dass es sich um „keinerlei Investigationen“ gehandelt habe. Spahn mache lediglich von seinem Recht als Eigentümer Gebrauch, „welche Dritte mit welcher Begründung“ Einsicht in das Grundbuch genommen hätten.

Journalisten ausgeforscht? Jens Spahn belastet Grundbuchamt

Spahn* erhob seinerseits Vorwürfe gegen das Grundbuchamt. Spahns Sprecher Hanno Kautz sagte zu dem Vorgang, das Grundbuchamt habe womöglich gegen die Grundbuchordnung und die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, indem es Journalisten Einsicht gewährte. Eine Überprüfung sei nicht ausgeschlossen.

Deutliche Kritik kam von Journalistenverbänden. Als Mitglied der Bundesregierung, das wie kein anderer Ressortchef wegen der Corona-Pandemie* im Fokus der Öffentlichkeit stehe, müsse Spahn sich Recherchen von Medien gefallen lassen, erklärte der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall. Er sprach von einer „eilfertigen Behörde“ und einem Minister, „der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten“.

Journalistenverbände kritisieren Jens Spahn scharf: Ausforschen von Pressevertretern „verstörend“

Erst vor der Veröffentlichung, nicht aber im Recherchestadium entschieden Redaktionen, ob das öffentliche Interesse die Privatsphäre übersteige. „Dann, aber auch erst dann kann ein Betroffener Medienanwälte in Marsch setzen“, sagte der DJV-Vorsitzende.

Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion, nannte es „verstörend“, dass Spahn* offenbar Pressevertreter ausforschen ließ. „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten.“ Kritik hagelte es für Spahn auch wegen des vermasselten Corona-Impfstarts*.

Jens Spahn will Privatangelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit lesen

Hintergrund ist Spahns Bemühen, dass private Angelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wie der Tagesspiegel berichtete, soll der CDU*-Vize eine Wohnung vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gekauft haben. Diesen setzte Spahn später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH, welche die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen soll. Die Folge war massive Kritik aller vier Oppositionsfraktionen im Bundestag*. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. (mt/afp)

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