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Jens Spahn, CDU, bangt um einen Posten im neuen Kabinett Merkels.

Tut er sich damit einen Gefallen?

Leitkultur soll Unterrichts-Thema werden: Was Spahn damit wirklich bezwecken will

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Jens Spahn ist mal wieder ressortübergreifend unterwegs. Die Flüchtlingspolitik seiner Partei hat sich der gelernte Gesundheitspolitiker und aktuelle Finanz-Staatssekretär ja schon einmal vorgeknöpft, nun ist die Bildung dran. Und zwar zusammen mit einem Vorschlag zum Thema Leitkultur.

München – In einem Interview forderte Spahn, dass sich die Bildungspolitik stärker mit Themen wie „Anstand, Werten und Tugenden“ befassen soll. Mindestens genauso wichtig wie Fakten über Geschichte und Gesellschaft sei in der Schule die Frage, „ob wir jungen Menschen vermitteln, wie wir zusammenleben wollen“, sagte er der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Gute Bildung brauche stabile Bindungen. „Das alles halte ich für einen Teil der Leitkultur.“ Dafür wolle die CDU gemeinsam mit der CSU in der neuen Großen Koalition mit der SPD einstehen. Worauf er nicht eingeht: Dass die Bildungspolitik eigentlich Sache der Bundesländer ist. „Wir als Union müssen den Anspruch haben, die Bildungspartei zu sein, die auch über die Inhalte redet und nicht nur über Schulformen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass der Begriff Leitkultur die Union aufschreckt. Im Jahr 2000 forderte der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Einwanderer müssten sich an die „Freiheitliche deutsche Leitkultur“ anpassen. Der Aufschrei war enorm. Im vergangenen Mai legte dann Thomas de Maizière zehn Thesen vor. Eine davon: „Wir sind nicht Burka.“ Wieder gab es eine Diskussion. (Alles zur GroKo im Ticker)

Zeitpunkt genau kalkuliert: Spahn braucht Aufmerksamkeit 

Der Zeitpunkt für Spahns Äußerung war vermutlich genau kalkuliert. Während de Maizière die Debatte als Innenminister heraus anstieß, braucht Spahn Aufmerksamkeit, um in seiner politischen Karriere voranzukommen. Lange galt für ihn ein Posten im neuen Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel als sicher, aber seit den GroKo-Verhandlungen gibt es Anzeichen, dass ihn die Kanzlerin übergehen könnte. Auf dem ersten, inoffiziellen Personaltableau stand Spahn jedenfalls nicht.

Schon immer ist der Hoffnungsträger der CDU, 37, dafür bekannt, dass er auf dem Grat zwischen Loyalität und Provokation balanciert. Bei der Flüchtlingskrise sprach er sogar von Staatsversagen und verärgerte seine Chefin Merkel. Dafür konnte er aber ein eigenes Profil herausarbeiten und sich mit seinen konservativen Ansichten von Merkel absetzen. Besonders die Junge Union hofiert ihn. Inhaltlich ähnelt seine Strategie der des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: Spahn will diejenigen einsammeln, die sich abgehängt fühlen und deshalb statt die Union die AfD gewählt haben. Gut möglich, dass auch Söder bei seiner Aschermittwochsrede in Passau das Thema Leitkultur aufgreifen wird – als Signal an alle Konservativen.

Neue Köpfe bei der CDU - wer könnte was werden?

Echo auf Spahns Vorschlag auffallend leise

Zu Spahns Profil passen auch seine Forderungen nach Abstufungen bei Asylleistungen. Grundsätzlich gebe der Sozialstaat jedem ein Mindestmaß an Unterstützung, sagte Spahn. „Wenn allerdings jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten, dann schwindet die Akzeptanz für den Sozialstaat massiv.“ Insgesamt sei er nicht sicher, „ob wir schon alles ausgereizt haben, was auch rechtlich möglich ist“.

So gelassen reagiert Jens Spahn auf schwulenfeindliche Hetze

Das Echo auf Spahns Interview ist auffallend leise. Selbst im Internet blieb die Empörung aus. Thema dort war stattdessen Spahns besonnene Reaktion auf schwulenfeindliche Hetze, die ihm auf Facebook entgegengeschlagen war. Vielleicht hat sich der ehemalige Kampfbegriff „Leitkultur“ abgenutzt. Vielleicht hängt die Zurückhaltung aber auch damit zusammen, dass sich um die Umsetzung der Vorschläge sowieso jemand anders kümmern müsste. Als künftiger Bildungsminister wird Hermann Gröhe gehandelt, bislang Gesundheitsminister. Spahns Zukunft unter Merkel bleibt offen.

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