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„Wo steht das Land?“ – Jens Spahn sieht Deutschland vor Herausforderungen.

Gesundheitsminister im Interview

Jens Spahn mit kritischer Zwischenbilanz: „Die SPD verspricht allen alles“

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Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition unter Angela Merkel. Wir haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Zwischenbilanz getroffen.

Am 14. März 2018 wurden Sie als Minister vereidigt. Wie war das erste Jahr?

Es war ein intensives, gutes Jahr. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege haben wir viel angepackt.

Tatsächlich haben Sie jetzt schon mehr Themen angestoßen als andere Minister in einer Amtszeit. Warum haben Sie es so eilig?

Weil es die Patienten auch eilig haben. Sie und auch die Ärzte, Physiotherapeuten und Pflegekräfte warten darauf, dass wir ihren Alltag erleichtern. Die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, das ist Aufgabe von Politik. Natürlich muss das vorher gut abgewogen werden. Das darf aber nicht Jahre dauern.

Beeilen Sie sich vielleicht auch so, weil sie fürchten, dass die Koalition mit der SPD nicht bis 2021 hält?

Nein. Ich gehe davon aus, bis 2021 in dieser Koalition Gesundheitspolitik zu gestalten.

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Was halten Sie von der aktuellen SPD? Machen Sie mit und stimmen ab

Spahn: „Bürger haben Anspruch, dass wir Probleme lösen“

Die SPD betont, sie werde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer niemals zur Kanzlerin wählen. Im Herbst wollen die Sozialdemokraten zudem überprüfen, ob sie die Koalition überhaupt noch wollen. Stabil ist anders.

Derartige Debatten führen wir in der Union nicht. Die kommen immer nur aus der SPD. Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren.

Wie sehr nervt Sie der neue linke Kurs der SPD, der die Union ständig zwingt, „Nein“ zu sagen.

Ich denke, die Menschen haben ein feines Gespür, dass die SPD allen alles verspricht, ohne zu sagen, wie sie es finanzieren will. Die Bürger wissen, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt.

Die SPD will eine milliardenteure Rentenaufstockung für Geringverdiener mit 35 Berufsjahren. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung, also unabhängig von Vermögen oder Haushaltseinkommen.

Auch wir sind für die Grundrente. Denn es muss einen Unterschied machen, ob jemand 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt hat – oder eben nicht. Aber um zielgerichtet helfen zu können, muss man wissen, ob jemand wirklich Hilfe braucht.

Spahn: „Steht im Koalitionsvertrag, dass Bedürftigkeit geprüft wird“

Glauben Sie, Sie können sich in dieser Frage mit der SPD noch einigen?

Haben wir doch schon. Es steht sehr konkret im Koalitionsvertrag, dass die Bedürftigkeit geprüft wird. Sobald SPD-Sozialminister Hubertus Heil einen Vorschlag vorlegt, der umsetzt, was wir vereinbart haben, werden wir das sehr schnell beschließen können.

Es sieht nicht so aus, als würde die SPD das wollen.

Mag sein. Aber die Frage ist: Wo steht das Land? Passen unsere Debatten noch zur wirtschaftlichen Lage? In Gesprächen mit Unternehmern spüren wir, dass die Auftragsbücher nicht mehr so voll sind wie vor zwei, drei Jahren. Wir spüren die Dynamik in China und den USA. Wir müssen Impulse setzen, um wieder stärkeres Wachstum zu schaffen. In den letzten Jahren haben wir den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt stark erhöht. Jetzt, wo wir spüren, dass sich wirtschaftlich etwas ändert, sollten wir den Fokus auf Investitionen und Steuersenkungen legen.

Zwischenbilanz: Der Gesundheitsminister im Gespräch mit Redakteur Sebastian Horsch.

Ihre Partei befürchtet, SPD-Finanzminister Scholz wolle das Geld für SPD-Sozialprojekte in den Unions-Ressorts Verteidigung, Innen und Verkehr einsparen.

Noch sind wir in Etat-Verhandlungen. Aber scheinbar soll hier tatsächlich besonders stark gekürzt werden. Aber das wäre fatal, denn das sind die Investitionsetats, hier geht es um unsere Infrastruktur, den Breitbandausbau und die gute Ausrüstung unserer Soldaten. Statt immer mehr Umverteilung brauchen wir diese Investitionen in die Zukunft.

Spahn: 50 Prozent Aufschlag für einen Termin binnen einer Woche

Am Donnerstag wollen Sie selbst ein Gesetz mit sozialem Kern durchs Parlament bringen. Es soll Patienten helfen, leichter an Arzttermine zu kommen.

Ja, wir wollen die heute kaum bekannten Terminservicestellen zu der zentralen Anlaufstelle für die Patienten machen. Wir führen sie unter der Nummer 116 117 mit dem ärztlichen Notdienst zu einem 24-Stunden-Angebot jeden Tag zusammen. Dort und bald auch per App auf dem Handy können Patienten sich Termine holen. Und die Ärzte, die diese Termine dann schnell annehmen, bekommen eine zusätzliche Vergütung. Für einen Termin binnen einer Woche gibt es zum Beispiel spürbare 50 Prozent Aufschlag.

Wie teuer wird das für die Krankenkassen?

Das hängt natürlich davon ab, wie viele Patienten das Angebot nutzen. Wir gehen von 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr aus. Das ist gut investiertes Geld in eine bessere Versorgung.

Und warum ist das nun eine gute Investition?

Erstens: Der nötige finanzielle Spielraum ist da. Die Kassen haben das Jahr 2018 mit zwei Milliarden Euro Überschuss abgeschlossen. Zweitens sind die oft zu langen Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt das große Aufregerthema für viele. Also ist das eine wichtige Investition für mehr Vertrauen in unser Gesundheitssystem.

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