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Setzt auf die „doppelte Widerspruchslösung“: Gesundheitsminister Jens Spahn will jeden Deutschen zum Organspender machen.

„Gespannt auf Merkels Meinung“

Neuer Spahn-Plan: Jeder Deutsche soll Organspender sein - Unterstützung von Grünen

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist rückläufig. Gesundheitsminister Jens Spahn will deshalb neue Wege gehen. Dabei äußert er auch eine Forderung an Angela Merkel.

München - Neue Regeln zur Organspende: Künftig soll jeder Deutsche automatisch ein Spender sein, so lange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen. Das ist der ausdrückliche Wille von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie er der Bild-Zeitung sagte. „Ich bin für eine doppelte Widerspruchslösung“, so der 38-Jährige, „nur so kann die Organspende zum Normalfall werden.“ Eine solche Neuregelung stelle zwar „einen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen“ dar. Doch seien alle bisherigen Versuche der Politik, die stark zurückgehende Zahl der Organspender wieder zu erhöhen, „leider ohne Erfolg“ geblieben. „Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung“, so Spahn.

Einen eigenen Gesetzentwurf werde er dazu allerdings nicht in den Bundestag einbringen, kündigte Spahn an: „Diese Diskussion sollten wir im Bundestag führen. Dort gehört das Thema hin“, sagte der Minister. Spahn sei bereit, diese Debatte „zu organisieren“. Auch die Kanzlerin forderte Spahn dazu auf, in die Diskussion über die Organspende einzusteigen: „Ich bin sehr gespannt auf ihre Meinung“, sagte der CDU-Politiker. Er selbst verfüge seit Jahren über einen Organspende-Ausweis.

Merkel unterstützt Organspende-Plan Spahns

Probt äußerte sich Merkel dazu: Sie finde es richtig, dass eine solche Debatte im Bundestag geführt werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Daran werde sich Merkel mit Interesse beteiligen, fügte er hinzu, ohne Angaben zur Position der Kanzlerin zu machen. Er verwies darauf, dass Merkel mehrfach für Organspenden geworben und niedrige Zahlen beklagt habe.

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Ein entnommenes Organ wird in den OP-Saal gebracht.

Spahn will Rolle von Transplantationsbeauftragten stärken

Erst vergangene Woche war ein Gesetzentwurf von Spahn bekannt geworden, wonach die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken mehr Zeit für ihre Arbeit erhalten sollen. Die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken soll generell deutlich gestärkt werden. Sie sollen ein Zugangsrecht zu den Intensivstationen erhalten und regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Auch sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten nehmen können. Außerdem können sie für die fachspezifische Fort- und Weiterbildung freigestellt werden; die Kosten dafür sollen die Kliniken tragen.

Die Entnahmekrankenhäuser sollen dem Entwurf zufolge außerdem mehr Geld für die Transplantationen erhalten. Geplant ist unter anderem eine Grundpauschale für die Leistungen, die sie vor der Spendermeldung erbringen – etwa im Zusammenhang mit der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls. Insgesamt sollen die Entnahmekrankenhäuser mit dem dreifachen Betrag der in den geltenden DRG-Pauschalen kalkulierten Kosten ausgestattet werden. Nicht zuletzt sollen künftig auch kleinere Kliniken Organentnahmen durchführen dürfen; dafür sollen sie von qualifizierten Ärzteteams unterstützt werden.

Grünen-Chefin Baerbock befürwortet Neuregelung für Organspende

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich für den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen, dass Bürger künftig automatisch Organspender sind, wenn sie oder Angehörige nicht widersprechen. Viele Menschen seien auf Nachfrage bereit, nach ihrem Tod Organe zu spenden, es scheitere aber in der Praxis, etwa am Organspendeausweis, sagte Baerbock am Montag in Berlin. „Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist es sehr sinnvoll, darüber zu diskutieren beziehungsweise es weiter in die Wege zu leiten, dass es eine Opt-Out-Regel bei der Organspendefrage gibt.“ Die Frage werde sicherlich im Bundestag intensiv diskutiert.

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