- München/Berlin - Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob Daten, die von der Firma Toll Collect im Zuge der Lkw-Maut erhoben werden, zur Fahndung nach Straftätern für die Polizei zugänglich gemacht werden können. Das bestätigte Ministeriumssprecher Stefan Kaller gegenüber unserer Zeitung.

"Die ohnehin erhobenen Daten sollen von der Polizei gezielt abgefragt werden können", so Kaller. Derzeit prüfe die Firma, ob die Computersysteme der Firma und der Polizei kompatibel seien.

Nach Angaben einer Firmen- Sprecherin halten die Kameras an den Maut-Brücken schon jetzt die Kennzeichen aller Fahrzeuge fest. Diese würden nur bei gebührenpflichtigen Lkw zur Mautabwicklung verwertet. Andere Kennzeichen würden gelöscht. Gegenüber der FAZ erklärte Hans-Karsten Kirchmann, Geschäftsführer von Toll Collect, dass auch die Daten von 44 Millionen Autofahrern "im Prinzip" verarbeitet werden könnten.

Im November hatte der Bundesrat im Zuge der neuen Anti-Terror-Datei beschlossen, bei der Lkw-Maut erhobene Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu nutzen. Die im Autobahnmaut- Gesetz enthaltene Zweckbindung der Daten an die Gebührenerhebung muss dafür gelockert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Innenministerium vorbereitet.

Bei der von der bayerischen CSU ins Gespräch gebrachten Pkw-Maut denkt man ebenfalls über eine elektronische Erfassung nach. Die Speicherung der Daten der Fahrzeuge und deren Verwendung zur Fahndung wäre der nächste logische Schritt.