WM im Live-Ticker: DFB-Schock - Hummels fällt wohl aus

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„Wahnsinn, dieser Endspurt!“ Am Münchner Marienplatz bildeten sich am letzten Tag lange Schlangen.

Volksbegehren

Studiengebühr: Jetzt droht der CSU-Eiertanz

München - Nun hat die bayerische Koalition ein Problem: Das Volksbegehren gegen Studienbeiträge hat die Hürde geschafft – Schwarz-Gelb fehlt aber eine gemeinsame Linie. Klar ist: Es soll nun schnell gehen.

Der Blick aus dem Fenster verschaffte gute Laune. Von seinem Amtszimmer aus verfolgte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gestern, wie unten auf dem Marienplatz die Schlange der Gegner von Studienbeiträgen länger und länger wurde. Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, zückte sein Handy und fotografierte die Szene. „Ein Wahnsinn, dieser Endspurt!“, jubelte er auf Facebook. „Jetzt kringelt sich die Schlange schon mehrfach über den gesamten Marienplatz.“

Die Kringel sprengen die zehn Prozent. Schätzungsweise mehr als elf Prozent der Wahlberechtigten haben sich bayernweit in den Rathäusern eingetragen. Der Zwischenerfolg ist damit sicher: Der Landtag muss sich in den nächsten Wochen mit dem Aus der Gebühren befassen. Bleibt die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament hart, kommt ein Volksentscheid.

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Den Fahrplan gibt das Gesetz vor: Zunächst muss der Landeswahlausschuss bis Ende Februar das endgültige Ergebnis der Eintragung feststellen. Innerhalb der nächsten vier Wochen nimmt die Staatsregierung Stellung: Stimmt sie der Abschaffung zu oder stellt sie einen eigenen Gesetzentwurf dagegen? Danach hat der Landtag drei Monate Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Ab da gilt eine letzte Frist: Binnen drei Monaten, das wäre bei Ausschöpfung aller Fristen Ende September, muss der Volksentscheid stattfinden.

Wahrscheinlich ist ein September-Termin aber nicht. Die CSU verspürt wenig Neigung, potenziell rot-grüne Nichtwähler am Tag der Landtagswahl (15. September) oder der Bundestagswahl (22. September) an die Urnen zu treiben. Ministerpräsident Horst Seehofer will seine heiße Wahlkampfphase im Sommer vom Gebühren-Thema frei halten, wo seine Partei ziemlich herumeiert. Intern drückt die CSU deshalb aufs Tempo. „Wir wollen das möglichst schnell und konzentriert“, heißt es in der Fraktion. In einer internen Sitzung soll Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestern den 21. Februar als wahrscheinliches Datum der Landtags-Entscheidung genannt haben – dann wäre der Volksentscheid spätestens im Mai. Aber auch die Grünen warben im Ältestenrat, berichten Teilnehmer, für eine schnelle Lösung.

CSU und FDP suchen nun erst mal einen Termin für den Koalitionsausschuss, die nächste Sitzung wäre für April geplant – zu spät. Nach Fasching will die Spitzenrunde vertraulich tagen. Es könnte dennoch eine närrische Sitzung werden, denn die CSU will ihren kleinen Partner mit Nachdruck davon überzeugen, die Position pro Gebühren aufzugeben. Die FDP will mit mindestens ebenso großem Nachdruck hart bleiben.

Spannend wird jene Landtagssitzung wohl am 21. Februar, in der das Parlament beschließt, ob es dem Volksbegehren freiwillig folgt. Die CSU will, die FDP nicht. Müsse man wirklich mit Steuergeld einen Entscheid zahlen, dessen Ergebnis eh klar sei, fragt der CSU-Hochschulexperte Oliver Jörg. „Den Entwurf des Volksbegehrens kann die Koalition nicht annehmen“, kontert FDP-Minister Martin Zeil. Der Koalitionsvertrag gebe Studiengebühren eindeutig vor, daran halte die FDP fest. Er will den großen Partner also zwingen, gegen die eigene Überzeugung weiter für die Studienbeiträge zu votieren. „In einer Koalition ist unterschiedliches Abstimmungsverhalten nicht möglich – so schwer das für einen Partner auch sein mag“, sagt Zeil.

Volksbegehren: Riesenschlangen in München

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Es wäre ein Eiertanz, auf den viele christsoziale Abgeordnete im Wahljahr keine Lust mehr haben. Auch Fraktionschef Georg Schmid nicht, dem jeder einzelne Abweichler von der Koalitionslinie angekreidet würde. Sie suchen Auswege: Schmid soll den Liberalen abtrotzen, dass die Abstimmung freigegeben wird – jeder stimmt so ab, wie er will. Dann wären die Gebühren mit breiter Mehrheit von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen ganz schnell weg. Kurioser und kaum praktikabel: Alle CSU-Abgeordneten, die partout nicht für Gebühren stimmen wollen, verlassen kurz den Saal – das könnte eng werden an der Tür. Beides birgt auch die Gefahr eines Koalitionsbruchs.

Für Thomas Hacker ist die Sache ganz einfach: „Das Volksbegehren manifestiert den Wunsch des Volkes, darüber abzustimmen“, sagt der FDP-Fraktionschef. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. „Ich finde, das sollten wir respektieren.“

Von Mike Schier und Christian Deutschländer

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