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Hubert Aiwanger, umgeben von Mitstreiterinnen, bei der Unterzeichnung der Resolution.

Freie Wähler für konservative Schulpolitik

Aiwanger: „Jetzt zerreißt’s den Ude“

München/Plattling – Wenn das mal kein schlechtes Zeichen für ein Dreier-Bündnis von SPD, Grünen und FW ist: Die Freien Wähler haben sich bei der Schulpolitik jetzt eindeutig konservativ profiliert.

Zusammen mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) unterzeichnete FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger kürzlich in Plattling eine Resolution eines neu gegründeten „Bündnisses für ein differenziertes Schulwesen“ in Niederbayern. Das Bündnis, das maßgeblich vom Realschullehrerverband initiiert wurde, spricht sich für die „Sicherung eines differenzierten und begabungsgerechten Schulsystems“ aus. Die vierjährige Grundschulzeit soll beibehalten werden, Plänen der SPD für eine Gemeinschaftsschule erteilt das Bündnis eine eindeutige Absage. Motto: „Keine Schule für alle, sondern die richtige Schule für jeden.“ Demonstrativ unterzeichnete Aiwanger die Resolution bei einem Termin in einem Plattlinger Hotel. Augenzeugen berichten, Aiwanger habe seine Unterschrift mit süffisanten Sprüchen garniert. „Jetzt zerreißt’s den Ude“, sagte er augenzwinkernd. Gegenüber dem Regionalsender Donau-TV legte Aiwanger dann noch nach: Das bayerische Schulwesen sei „im Grunde ganz gut“, lobte er. Es gebe allenfalls etwas Korrekturbedarf beispielsweise bei der Zahl der einzustellenden Lehrer oder bei der Kooperation zwischen Mittel- und Realschule. Aiwangers Einstellung werde von anderen FW-Politikern geteilt, versichert Eva Gottstein, Bezirksvorsitzende der Parteifreien in Oberbayern und selbst ehemalige Realschulrektorin. „Ich hätte auch unterschrieben.“

Läuft sich da jemand schon für seine Rolle als Juniorpartner der CSU nach der Wahl warm? Bei der SPD wird Aiwangers Festlegung mit Sorge beobachtet. Schließlich dürften auch bei anderen Themen – Straßen- und Autobahnbau etwa oder 2. Stammstreckentunnel in München – die Gemeinsamkeiten eines Dreier-Bündnisses von SPD, Grünen und FW arg begrenzt sein. Aiwangers Unterschrift „passt ins Bild“, kommentierte SPD-Schulexperte Martin Güll. Bei einer Abstimmung im Landtag zur behutsamen Einführung der Gemeinschaftsschule hätten sich die Freien Wähler enthalten. Güll sagt aber auch, die SPD werde mit dem Thema im Fall der Fälle „moderat“ umgehen. Wenn sich eine Dreier-Koalition auf bayernweit zehn Modellschulen verständigen könne, wäre er schon glücklich. „Da muss man realistisch sein.“

Dirk Walter

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