Wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen

"Ein klares Zeichen": CSU will Flüchtlingen das Geld kürzen

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München – Die CSU-geführte Staatsregierung will sich in Berlin für weitere Änderungen am Asylrecht einsetzen und Flüchtlingen weniger Geld zahlen. Innenminister Herrmann kündigte an: "Ein Drittel der bisherigen Summe muss reichen."

Das sagte er gegenüber dem Münchner Merkur: „Von Anfang an soll es für Bewerber aus sicheren Drittstaaten weniger Geld geben“, sagte Herrmann. „Meiner Ansicht nach muss ein Drittel der bisherigen Summe als Taschengeld reichen.“ Bayern führt zudem für diese Gruppe weitestmöglich Sachleistungen ein: „Wir stellen die Unterkunft und eine große Kantine.“

Der Vorschlag ist auch deshalb brisant, weil die Staatsregierung selbst erst im Oktober 2013 von Sach- auf Geldleistungen umgestellt hatte. Damit sollte den Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werden, Nahrung nach eigenen Bedürfnissen zu erwerben. Derzeit bekommt ein Flüchtling zudem als Taschengeld 143 Euro im Monat. Diese Praxis soll für Bewerber aus Krisengebieten wie Syrien oder Teilen Afrikas beibehalten werden.

„Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass es für Leute aus sicheren Herkunftsländern keinen Sinn macht, zu uns zu kommen“, sagte Herrmann. „Auch das Tempo des Verfahrens soll ein Signal sein. Es darf keiner darauf hoffen, während ewig langer Verfahren Geld zu erhalten.“ Helfen sollen dabei die Sonderzentren für Balkan-Flüchtlinge, über die der Minister heute dem Kabinett einen Zwischenbericht vorlegt. Das erste Zentrum entsteht in Manching bei Ingolstadt, der Standort für das zweite ist offen. Herrmann hofft auf schnellere Verfahren: „Insgesamt rechne ich mit maximal vier bis sechs Wochen.“

Rubriklistenbild: © dpa/Symbobild

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