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Akten, EU-Fahne, schusssicheres Glas: Joachim Herrmann im Ministerbüro.

"Beendet eure Traumtänzerei!"

Geld für Flüchtlinge: Herrmann will nur noch ein Drittel zahlen

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München - Bayern verschärft den Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan: Sammelunterkunft, Sachleistungen, schnelle Abschiebung, wenn kein Asylgrund vorliegt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das für dringend nötig. 

Sie planen Sonder-Zentren für Balkan-Flüchtlinge. Reden wir Klartext: Was erwartet die Asylbewerber da – eine extra ungemütliche Umgebung?

Ein klares Verfahren. Die Erstaufnahme, also Registrierung und medizinische Untersuchung, laufen an einem Ort. Die Mitarbeiter des Bundesamts nehmen den Asylantrag auf, entscheiden schnell...

...das könnten sie bisher doch auch!

Sie können sich dann auf eine Nationalität konzentrieren, haben nicht heute einen Albaner, dann einen Syrer, dann Menschen von den Philippinen. Nach ein, zwei Wochen kann ein Bescheid erlassen werden. Die Erfahrung lehrt: in mehr als 99 Prozent der Fälle werden Asylbewerber aus den Balkanstaaten abgelehnt. Dann bleiben eine Woche für Rechtsmittel und zwei, drei Tage für eine freiwillige Ausreise. Insgesamt rechne ich mit maximal vier bis sechs Wochen. Während der ganzen Zeit werden Zahlungen aufs Nötigste begrenzt. Es gilt Vorrang für Sachleistungen: Wir stellen die Unterkunft und eine große Kantine.

Die 143 Euro Taschengeld pro Monat müssen Sie weiterhin zahlen?

Bisher dürfen wir das rechtlich erst kürzen, wenn ein Ablehnungsbescheid vorliegt. Wir wollen in Berlin eine Rechtsänderung durchsetzen: Von Anfang an soll es für Bewerber aus sicheren Drittstaaten weniger Geld geben. Meiner Ansicht nach muss ein Drittel der bisherigen Summe als Taschengeld reichen.

Joachim Herrmann: "Wir wollen ein klares Zeichen setzen"

Sprechen Sie es aus: Sie wollen abschrecken?

Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass es für Leute aus sicheren Herkunftsländern keinen Sinn macht, zu uns zu kommen. Auch das Tempo des Verfahrens soll ein Signal sein. Es darf keiner darauf hoffen, während ewig langer Verfahren Geld zu erhalten.

Der CSU wird eine zu scharfe Wortwahl beim Asyl vorgeworfen. Fühlen Sie sich angesprochen?

Ich wüsste nicht, was an meiner Wortwahl zu kritisieren wäre. Wir benennen es, wenn Missbrauch stattfindet. Dass der selbsternannte Flüchtlingsrat mit meiner Politik nicht einverstanden ist, weiß ich. Das Protestgeschrei ist aber bundesweit innerhalb weniger Tage in sich zusammengebrochen. Ich bin mir sicher, dass unserem Kurs mehrere Bundesländer folgen.

Sie fordern ein großes Wohnbauprogramm vom Bund. Fangen wir mal damit an: Was tut Bayern?

Im Schnitt werden ein Drittel der Asylbewerber anerkannt, sie dürfen bleiben. Das sind heuer auch ein- bis zweihunderttausend Menschen. Wir wollen sie integrieren, sie brauchen Jobs und eine Wohnung. In Bayern fahren wir die Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau stark hoch: Von 160 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 260 Millionen Euro nächstes Jahr. Jetzt muss der Bund dringend mehr tun.

Wie viel Geld fordern Sie dafür aus Berlin ein?

Der Bund muss die Mittel auf zwei Milliarden Euro erhöhen, in etwa wie in den 90ern. Was Bundesbauministerin Hendricks, SPD, dazu bisher erklärt hat, ist völlig unzureichend. Sie bietet überhaupt nichts – das ist ein bisschen arm. Ich verlange ernsthafte Vorschläge. Im Übrigen geht es nicht nur um Flüchtlinge – genügend Menschen warten auch im Großraum München auf eine Sozialwohnung.

"Klares Zeichen der Kommunen", sagt Joachim Herrmann

Brauchen Sie mehr Bauland?

Ja, da muss auch von den Kommunen ein klares Signal kommen. Außerdem bitte ich die Kirchen um Mithilfe, die viel Baugrund besitzen.

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will Flüchtlinge im Osten ansiedeln. Gute Idee?

Nein. Der Vorschlag ist mal so dahingesagt, es gibt in den ostdeutschen Ländern keine Bereitschaft, stark überproportional Asylbewerber aufzunehmen. Das beweist nur, unter welch hohem Druck seiner Kommunen Kretschmann steht.

Blicken wir nach Großbritannien. Dort profiliert sich eine Regierung damit, niemand dürfe einreisen. Ihr heimliches Vorbild?

Nein. Das ist nicht vergleichbar. Die Briten haben eine Insellage fernab der Flüchtlingsrouten. Und sie haben eine völlig andere Rechtslage. Da gibt es kein Asylrecht wie bei uns, das Verfolgten Zuflucht gewährt. Wichtiger wäre, dass wir in Berlin endlich zu Lösungen kommen, um zwischen Armutsflüchtlingen und wirklich Verfolgten schneller zu unterscheiden. Dort müssen einige ihre Realitätsverweigerung und ihre Traumtänzereien beenden.

Interview: cd/mik

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