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Deutsche Politiker kämpfen gegen einen geplanten Auftritt Erdogans.

Türkischer Regierungschef in Deutschland

Herrmann: Geplanter Auftritt Erdogans "taktlos"

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Köln/Istanbul - Tage des Zorns erlebt der türkische Regierungschef Erdogan. Seiner Regierung wird Versagen vorgeworfen. Deutsche Politiker kämpfen gegen seinen Auftritt am Samstag in Köln.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld sind nicht für das Eingestehen von Fehlern bekannt. Wenn ein Erdogan-Berater wie Yusuf Yerkel öffentlich Reue zeigt, muss etwas gehörig schiefgelaufen sein. Yerkel entschuldigte sich dafür, nach der Bergwerkskatastrophe von Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten eingetreten zu haben – Fotos von dem Vorfall sorgten international für Empörung.

Das Grubenunglück ist auch ein Imagedebakel für die Regierung. Erdogans Weg ins Präsidentenamt könnte holpriger werden, als seine AKP sich das vorgestellt hat. Dabei liegt Erdogans letzter Triumph noch gar nicht lange zurück. Die Kommunalwahl Ende März hatte er geschickt in eine Abstimmung über seine Politik umgemünzt, die AKP wurde mit über 45 Prozent stärkste Kraft.

Die Wähler blieben unbeeindruckt von Kritik an der Regierung, der unter anderem Zensur, Korruption und Justizmissbrauch vorgeworfen wurden. Erdogan selbst hat zwar seine Kandidatur fürs Präsidentenamt noch immer nicht erklärt. AKP-Vizechef Yasin Aktay sagte aber kürzlich, in der Partei gebe es „fast einen Konsens“ darüber, dass er antreten solle. Am Tag nach dieser Aussage brach in der Zeche in Soma ein Brand aus, der zum schlimmsten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei führte.

Die furchtbare Bilanz nach dem Ende der Bergungsarbeiten am Samstag: 301 Kumpel verloren ihr Leben. 24 Verantwortliche wurden festgenommen. Doch bei einem Besuch am Unglücksort ließ Erdogan am Mittwoch wenig Fingerspitzengefühl erkennen. „Solche Unfälle passieren ständig“, sagte er. Der Ministerpräsident, der sonst hervorhebt, wie modern die Türkei in seiner elfjährigen Regierungszeit geworden ist, zog Vergleiche mit Grubenunglücken in England im 19. Jahrhundert.

Proteste in Soma, bei denen Demonstranten den Rücktritt der Regierung forderten, zerschlug die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas. Auch in Istanbul, Ankara und Izmir kam es zu Zusammenstößen. Das Verhalten nach dem Grubenunglück dürfte Erdogans Popularität nicht nur bei intellektuellen Städtern geschadet haben, von denen viele die AKP ablehnen. Auch unter einfachen Türken auf dem Land – denen etwa das Twitter-Verbot wenig bedeutete – könnte ein Denkprozess begonnen haben.

Absolute Mehrheit könnte im ersten Wahlgang schwierig werden

Dass er am 10. August siegen würde, ist mangels Alternativen aus der Opposition weiterhin so gut wie sicher. Zumindest könnte aber eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang schwieriger werden. Vor diesem Hintergrund bekommt nun auch ein Auftritt in Deutschland besondere Brisanz. Am Samstag will der türkische Regierungschef in einer Kölner Mehrzweckhalle reden. Offizieller Anlass: das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten.

Inoffizieller Anlass: Wahlkampf, denn erstmals dürfen am 10. August auch Türken im Ausland abstimmen. Erdogans Auftritt sorgt für heftigen Protest bei deutschen Politikern. Man erinnert sich ungern an seine Rede von 2008 in Köln an die „geliebten Brüder und Schwestern“, als er vor 20 000 Zuhörern aufrief, sich ja nicht zu „assimilieren“ in Deutschland.

„Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe“, sagt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Erdogan solle besser das Bergwerksdrama aufarbeiten, verlangt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Noch deutlicher wird Bayern CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Die geplante „Selbstbeweihräucherungs-Show“ in Köln sei „unangemessen“, sagt dem Münchner Merkur: „Er will wohl auch von den Problemen ablenken, die er sich selbst geschaffen hat – wie zum Beispiel durch seinen unsensiblen Umgang mit den Opfern der Grubenkatastrophe von Soma.“ Es sei „taktlos“, da in Deutschland Wahlkampf zu machen, „statt mit den Hinterbliebenen des Unglücks zu trauern und politische Konsequenzen aus der Katastrophe zu ziehen“. Auffällig ist, dass sich die Parteien von Links bis Rechts alle so klar positionieren.

Erdogan habe „jedes Gefühl für die Realität verloren“, sagt der frühere Grünen-Minister Jürgen Trittin. Ungemütlich wird es für Erdogan wohl sowieso. Die alevitische Gemeinde hat bereits einen Demonstrationszug gegen ihn in Köln mit 30 000 Teilnehmern angemeldet. Seine Polizei kann er da nicht aufmarschieren lassen.

Can Merey und Christian Deutschländer

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