Kritisiert Partner : Laut Joachim Herrmann setzen Griechenland und Italien ein EU-Abkommen nicht um. 

„Das ist ein unhaltbarer Zustand“

Nach Freiburg-Mord: Herrmann kritisiert Griechenland 

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München – Bayerns Innenminister Herrmann wirft EU-Staaten Rechtsverstöße vor – und fordert den vorübergehenden Ausschluss aus dem Schengenraum.

Der Mord an einer Freiburger Studentin hatte Entsetzen ausgelöst. Der mutmaßliche Mörder, ein afghanischer Flüchtling, hatte zuvor bereits in Griechenland eine Frau angegriffen. Die griechischen Behörden hatten versäumt, die Informationen weiterzugeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft Griechenland und anderen Staaten vor, gegen EU-Recht zu verstoßen – und fordert ihren vorübergehenden Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Herr Herrmann, Griechenland stand nach dem Mord einer Studentin Freiburg heftig in der Kritik.

Es geht nicht nur um Pannen im Einzelfall. Griechenland weist grundsätzliche Defizite auf. Nach den Regeln des Prüm-Beschlusses müssten seit Mitte 2011 alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich und zur Datenabfrage zur Verfügung stellen. Bis heute haben aber Griechenland, Irland, Italien, Kroatien und Portugal dafür nicht die Voraussetzungen geschaffen.

Mit welchen Folgen?

Selbst bei schwersten Straftaten haben die deutschen Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit, automatisierte Anfragen an die DNA- und Fingerabdruckdateien dieser Staaten zu richten, um Straftaten europaweit aufzudecken. Mit unserem Nachbarland Österreich ist das Tag und Nacht möglich, und wir tun das auch. Das ist europaweit so vereinbart. Dass die fünf Staaten das noch nicht umgesetzt haben, ist ein unhaltbarer Zustand.

Wir können also nicht feststellen, wenn Schwerverbrecher aus diesen Staaten kommen?

Wenn jemand nicht schon in unseren nationalen Dateien geführt wird oder wegen einer schweren Straftat gesucht und im Schengener Informationssystem europaweit ausgeschrieben ist, nicht. Wenn aber etwa ein Flüchtling einreist und durch die Bundespolizei kontrolliert wird, muss man rasch erkennen können, wenn er zum Beispiel wegen Mordes in Griechenland oder Italien gesucht wird.

Wollen oder können die Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen?

Ich glaube, die Technik ist heute überall verfügbar. Sie kostet natürlich auch Geld. Aber notfalls hilft ja auch die Europäische Union mit Finanzierungsbeiträgen. Man muss es aber eben auch wollen. Die Frage ist deshalb: Können wir akzeptieren, dass diese Staaten gegen geltendes Recht verstoßen und dennoch weiter vom Schengen-Raum profitieren: Ich meine nein.

Von der EU gibt es bisher keine Sanktionen?

Die EU hat jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aber das ist alles viel zu schwerfällig. In einem solchen Fall müsste als Sanktion im Raum stehen: Wer klare Anforderungen der EU für die innere Sicherheit nicht erfüllt, der muss von den gemeinsamen Regeln im Schengen-Raum erst einmal suspendiert werden, bis er die Anforderungen wieder erfüllt. Das würde einen wesentlich größeren Druck entfalten als jahrelange Vertragsverletzungsverfahren.

Sie würden Staaten wie Griechenland und Italien aus dem Schengen-Raum ausschließen?

Ja. Man muss diesen Ländern klar damit drohen: Wenn ihr diese klaren Verpflichtungen nicht erfüllt, dann kann es keinen Verzicht auf die Binnengrenzkontrollen geben. Ich glaube, dann wäre die Bereitschaft zur Anpassung wesentlich schneller erreicht. Das muss für alle Staaten gelten.

Aus Griechenland kommen inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge. Nach Italien ist der Zugang weiter groß. Könnten auch von dort Schwerverbrecher unerkannt kommen?

Die Gefahr ist da. Bislang halten sich die Zahlen weiterziehender Flüchtlinge aus Italien aber in engen Grenzen. Auch aufgrund der klaren Drohung Österreichs, dass am Brenner massiv kontrolliert wird, wenn Italien die Lage nicht im Griff behält.

Seit Kurzem gibt es eine neue Regierung.

Die Erwartung auch an die neue italienische Regierung ist, dass es nicht zu einer Weiterwanderung im großen Ausmaß kommt. Vor allem braucht die EU aber endlich ein Konzept, um den Zustrom nach Italien zu stoppen. Die Leute, die zum Glück im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, müssen umgehend zurück nach Afrika gebracht werden und dürfen nicht automatisch nach Italien kommen.

Interview: Til Huber

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