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Nach Gewalt in Hamburg

Landtag hilft verprügelten Polizisten

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München - Nach den Übergriffen gegen bayerische Polizisten in Hamburg steigt der Frust im Landtag. Mehrere Fraktionen klagen über lasche Gesetze, milde Richter, zu häufige Einsätze.

„Sie haben uns mit allem beworfen, was es hier gibt“, berichtet ein Polizeisprecher. „Böller. Flaschen. Steine.“ Demonstranten prügelten mit herausgerissenen Verkehrsschildern auf die Einsatzkräfte ein, stachen zu, gezielt auf schwächer geschützte Stellen wie Kehlkopf und Knie. Schilderungen und Videos jenes Dezembertags 2013 in Hamburg zeigen bürgerkriegsähnliche Zustände. Tatsächlich gilt der Einsatz als einer der blutigsten der letzten Jahre. 65 der 200 an die Hamburger „verliehenen“ Polizisten aus Bayern wurden verletzt, drei davon schwer.

Umstritten ist, ob die sehr konfrontative Polizei-Taktik unter Hamburger Führung richtig war. Früh wurden Wasserwerfer eingesetzt, Demonstrationszüge gestoppt. Die Lage rund um das linke Kulturzentrum „Rote Flora“ eskalierte. Jenseits der Taktik-Frage wächst im Bayerischen Landtag der Ärger, warum hiesige Polizisten im Einsatz so zwischen Gewalttäter geraten. In einer Sonder-Debatte verlangen die Abgeordneten jetzt fraktionsübergreifend Konsequenzen und verurteilen die Gewalt.

„Es ist nicht nur Hamburg. Es ist der tägliche Streifendienst“, klagt der erfahrene SPD-Innenpolitiker Peter Paul Gantzer: „Verletzt, beschimpft, bespuckt.“ Er verlangt schärfere Urteile. „Wer Polizeibeamte angreift, greift damit den freiheitlich-demokratischen Rechtstaat an.“ Zu oft suchten Richter später „mildernde Umstände“. Die Freien Wähler verlangen höhere Strafrahmen auf Körperverletzung. Ihr Innenpolitiker Bernhard Pohl stellt die Verleih-Praxis insgesamt in Frage. „Es kann nicht sein, dass andere Länder ihre Polizeistellen zusammenstreichen, und wir kommen dann als Feuerwehr.“ Auch die Grünen distanzieren sich klar von den Übergriffen. Fraktionsvize Katharina Schulze sorgt aber für Wutschnauben bei der CSU: Ob man nicht lieber eine aktuelle Stunde „zum partywütigen Kollegen in Miesbach“ halten wolle, spielt sie auf die Kreidl-Affäre an.

Tatsächlich haben der blutige Einsatz und die Landtagsdebatte politische Folgen. Die CSU will im Nachtragshaushalt noch dieses Jahr die Ausrüstung der Bereitschaftspolizei aufstocken. „Das, was gebraucht wird. Wir legen uns nicht auf Summen fest“, berichten führende Haushälter in für sie sonst wesensfremder Großzügigkeit.

„Wir müssen ganz praktisch helfen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wie Sondereinsatzkommandos sollen Hundertschaften der Bereitschaftspolizei Schutzkleidung bekommen. Sie bräuchten, „nicht bei jedem Einsatz die volle Montur, aber sie müssen sie im Schrank haben“, sagt Herrmann. Der Schlag- und Stichschutz soll besser werden, gerade an den Beinen.

Der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann taxiert die Kosten auf grob geschätzt fünf Millionen Euro. Er sieht zudem Fortschritte beim Plan, verletzten Polizisten bei Schadenersatzforderungen zu helfen. In Härtefällen soll der Staat an seinen Beamten in Vorleistung gehen und die Forderungen gegen die Gewalttäter eintreiben; auch mit dem Risiko, kein Geld zu bekommen. „Der Staat hat eine Schutzpflicht. Wir schicken Beamte bewusst in gefährliche Einsätze. Die gehen da nicht freiwillig hin“, sagt der Abgeordnete unserer Zeitung. Als Größenordnung: Von 2010 bis 2012 erwirkten bayerische Polizisten 197 Mal rechtskräftig Schmerzensgeld-Ansprüche im Schnitt von 1246 Euro.

Bayern wird aber weiterhin Beamte zu Großeinsätzen bundesweit schicken. Hilfe sei selbstverständlich, glaubt Minister Herrmann. Er erinnert daran, dass andere Länder Hundertschaften nach München zur Sicherheitskonferenz geschickt hatten. Dort blieb es friedlich: „Viele Chaoten sehen es nicht als reizvoll an, in München anzutreten.

Christian Deutschländer

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