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„Strafen müssen abschrecken“: Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister.

Nach Messertat in Arnschwang

Innenminister Herrmann: „Müssen an den Schutz unserer Bevölkerung denken“

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Ein massiv vorbestrafter Flüchtling tötet einen fünfjährigen Buben. Er hätte abgeschoben werden sollen, wehrte sich aber dagegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht nun Handlungsbedarf.

München - Mehrfach-Streit um Abschiebungen in Bayern: Der Einsatz gegen einen Afghanen (21) an einer Nürnberger Schule sorgte für Ärger über angeblich zu harsches Vorgehen der Behörden. Ein Fall in der Oberpfalz, als ein massiv vorbestrafter Flüchtling (41) ein Kind erstach, wirft hingegen die Frage auf: Was hatte der noch bei uns im Land zu suchen? Wir sprechen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU.

Es hakt bei den Abschiebungen. Flüchtlinge konvertieren, verlieren Pässe, bezichtigen sich fälschlich einer Straftat – um bleiben zu dürfen. Warum lässt sich der Staat auf der Nase herumtanzen?

Joachim Herrmann: Wir müssen jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass manche versuchen, dem Staat auf der Nase herumzutanzen. Deshalb müssen wir konsequent handeln: Den Rechtsstaat wahren und in jedem Fall genauestens prüfen, ob sich jemand durch falsche Angaben Vorteile erschleichen will. Die Behörden müssen alles kritisch hinterfragen. Wir müssen echten Flüchtlingen helfen, aber wir müssen auch immer an den Schutz unserer Bevölkerung denken.

Herrmann: „Solche Fälle gibt es“

Wurde das im Fall Oberpfalz versäumt? Der Afghane wurde, trotz fast sechs Jahren Strafhaft, nicht abgeschoben, tötete dann hier ein Kind.

Herrmann: Wenn ein Gericht urteilt, dass ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben werden darf, habe ich das zu respektieren. In diesem Fall hieß es, für den zum Christentum konvertierten Mann bestehe in Afghanistan eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Solche Fälle gibt es. Ich erwarte allerdings von Kirchen und Verwaltungsgerichten, dass jeder einzelne Fall sehr genau daraufhin betrachtet wird, ob der Übertritt nicht vorgeschoben ist. So etwas ist schon eine außergewöhnliche Konstellation.

Eine Methode, um sich vor einer Abschiebung zu schützen, ist, sich fälschlich einer Straftat im Heimatland zu bezichtigen. Dann ermitteln deutsche Behörden. Das dauert...

Herrmann: Diese Fälle kommen derzeit vor allem bei Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan vor. Unsere Staatsanwaltschaft muss dann immer konsequent ermitteln. Das führt, auch wenn manche Betroffene das vielleicht nicht erwarten, zu Gerichtsverfahren. Jedem muss bewusst sein, dass beides zu Strafen führt – Taten begangen zu haben ebenso wie sich fälschlich zu bezichtigen.

Bluttat in Asylunterkunft in der Oberpfalz: Bilder

Der Stammtisch sagt: Wer hier eine Straftat begeht, soll sofort rausfliegen – Punkt. Was sagt der Innenminister – erst Strafe absitzen, dann Abschiebung?

Herrmann: In der Regel ist das so. Bei Ländern, mit denen wir entsprechende Abkommen haben und auf deren Justiz wir uns verlassen können, überstellen wir auch zum Strafvollzug ins Heimatland. Wir haben es allerdings oft mit Staaten zu tun, die keine geordnete Verwaltung haben. Wenn wir Straftäter dorthin überstellen, die dann eine Woche später wieder frei herumlaufen, ist der abschreckende Effekt von Strafen weg. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Strafen bei schweren Straftaten auch hier vollzogen werden.

Trotzdem ist der Gesamteindruck schräg: Wir holen Kinder mit der Polizei aus der Schule, Straftäter bleiben aber hier.

Herrmann: Ein Polizeieinsatz in der Schule ist die absolute Ausnahme und wird die absolute Ausnahme bleiben. Bei Abschiebungen von Straftätern handeln wir konsequent. Der absolute Regelfall ist, dass nach Verbüßen der Strafhaft abgeschoben wird.

Herrmann: Manche Helfer zeigen Mittel und Wege zum Hierbleiben auf

Viele Flüchtlinge werden hier sehr genau über Rechtsmittel, Instanzenwege und Schlupflöcher informiert. Sehen Sie dahinter organisierte Strukturen in Deutschland?

Herrmann: Ganz klar: Ja. Hinter manchen Asylbewerbern stehen Helfer, die sich nicht nur in verdienstvoller Weise um die Integration kümmern, sondern auch Mittel und Wege zum Hierbleiben aufzeigen, wenn das Bundesamt einen Asylbescheid abgelehnt hat. Hier findet eine intensive Beratung statt...

...die Sie ärgert?

Herrmann: Nun, wir leben in einem Rechtsstaat. Solange die Grenzen des rechtlich Zulässigen oder gar Strafbaren nicht überschritten werden, ist das hinzunehmen. Deutschland gewährt Rechtsschutz in einem weit größeren Ausmaß als viele andere Länder. Eines erwarte ich aber: Wenn am Schluss die Ablehnung des Asylantrags steht und der Betreffende in sein Heimatland zurückkehren muss, ist das von allen Beteiligten zu respektieren. Dann einer Ausweisung entgegenzuwirken, sie zu blockieren, ist kein Zeichen von besonderer Courage, sondern schlichtweg rechtswidrig.

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