+
Joachim Herrmann.

Im ARD-Nachtmagazin

Joachim Herrmann: "Wir wollen keine Koalition platzen lassen"

Berlin - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Kurs der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik verteidigt. Er betonte jedoch: "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf."

Das betonte er im ARD-„Nachtmagazin“. Der CSU-Parteichef Horst Seehofer verlangt als bayerischer Ministerpräsident in einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch.

„Letztendlich erzählen alle in Berlin, wir wollen die Zahlen der Flüchtlinge deutlich reduzieren“, sagte Herrmann. „Ich höre nur keinen einzigen konkreten Vorschlag von der SPD, wie das gehen soll“, erklärte er.

In dem Brief sei klar formuliert, „was wir für notwendig halten, um eine Sicherheit Deutschlands weiter zu gewährleisten“. Damit solle eine Überforderung des Landes sowie der Kommunen vermieden werden. Die CSU wolle erreichen, „dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen“.

Er hoffe, dass die Bundesregierung noch vor dem 13. März, wo in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt wird, Entscheidungen treffen werde, „um die Flüchtlingswelle in Grenzen ziehen zu können und den Zuzug an Flüchtlingen zu reduzieren“.

Lesen sie zu dem Thema auch:

Sigmar Gabriel will nicht mit radikalen AfD-Politikern diskutieren

CDU und SPD wollen Familiennachzug für mehr Syrer begrenzen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Katalonien: Puidgemont wertet Madrids Vorgehen als Rechtsbruck
Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Was unternimmt die spanische Regierung? Wie ist die Lage in Katalonien? Alle Infos hier.
Katalonien: Puidgemont wertet Madrids Vorgehen als Rechtsbruck
Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in …
Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?
Zehntausende Seiten an geheimen Dokumenten, die sich um die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy drehen, sollen nun veröffentlicht werden.
Geheimakten über Kennedy-Mord werden veröffentlicht - schlecht für die CIA?
Papst Franziskus warnt vor Islamisierung
Papst Franziskus warnt laut einem Nachrichtenmagazin vor einer Islamisierung. Außerdem sieht er eine „indifferente Haltung“ der Katholiken zum eigenem Glauben
Papst Franziskus warnt vor Islamisierung

Kommentare