+
Bücher seien nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf, entschied das Gericht. Foto: Julian Stratenschulte

Hartz IV

Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Eine "Pionierentscheidung" hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gefällt: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Dazu zählen auch die Kosten für Bücher.

Celle (dpa) - Kosten für Schulbücher müssen Hartz-IV-Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, wie ein Sprecher in Celle mitteilte.

Es sei das erste derartige Urteil eines Obergerichts. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte unter anderem die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.

Bücher seien nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssten aus dem Regelbedarf bezahlt werden, entschied dagegen das Gericht. Weil dieser jedoch nur Kosten für Bücher von rund 3 Euro im Monat vorsehe, sei nicht einmal ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt. Das sei aber "eine planwidrige Regelungslücke", weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse.

Diese Lücke müsse geschlossen werden. "Das ist eine Pionierentscheidung", sagte der Sprecher. "So wurde ein gangbarer Weg gefunden, ohne dass man das Bundesverfassungsgericht anrufen muss." Eine Revision wurde zugelassen. (Az. L 11 AS 349/17, Urteil vom 11. Dezember 2017)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident
Der Machtwechsel im Kongo wird überschattet vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Das oberste Gericht sah darin kein Problem. Félix Tshisekedi wird der neue Präsident des Kongos. …
Machtwechsel im Kongo: Tshisekedi wird der neue Präsident
Explosion in Nordirland: War es eine Autobombe?
Eine Explosion in Londonderry in Nordirland weckt böse Erinnerungen an einen alten Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten. Die Ermittler halten sich mit …
Explosion in Nordirland: War es eine Autobombe?
„Werde unkonzentriert“: Robert Habeck meidet nicht nur Twitter 
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich nach einem Eklat um ein Video von Twitter zurückgezogen. Auch etwas anderes meidet er zu besonderen Gelegenheiten.  
„Werde unkonzentriert“: Robert Habeck meidet nicht nur Twitter 
Nach Parteitag: Aktuelle Umfrage - Mehrheit glaubt nicht an Wiederaufschwung der CSU 
Markus Söder beerbt Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender. Der Parteitag musste  wegen fehlender Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet werden. Eine aktuelle Umfrage …
Nach Parteitag: Aktuelle Umfrage - Mehrheit glaubt nicht an Wiederaufschwung der CSU 

Kommentare