Joe Biden, Präsident der USA, spricht an einem Rednerpult
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Joe Biden, Präsident der USA (Archivbild)

Baut auf Verfügung von Trump auf

Handelskrieg: Biden erweitert Schwarze Liste mit chinesischen Firmen - China protestiert

Wie sein Vorgänger Trump geht auch der neue US-Präsident Biden hart gegen chinesische Firmen vor, denen Kooperation mit Chinas Militär und Überwachungsapparat nachgesagt wird.

Washington, D.C. - Ex-Präsident Donald Trump nahm vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China* auf, der mit gegenseitigen Strafzöllen eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Als US-Präsident Joe Biden übernahm, kündigte er zwar eine Überprüfung der China-Politik an, ließ aber schon wissen, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle.

Und so kommt es nun: US-Präsident Joe Biden* verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär der Volksrepublik. Biden unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird. Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten, sollten „ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden“.

Die Maßnahme des US-Präsidenten baut auf einer Verfügung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump* vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt worden waren. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

USA gegen China: „Gezielt und in bestimmtem Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen verbieten“

Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung „erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben“. Die Maßnahme stehe „im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen“. Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr - wie bei Trumps Verordnung - das Verteidigungsministerium.

Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei sowie Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen: So erwirkte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.

Schwarze Liste der USA: Telekomriese, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Hersteller von Videoüberwachungstechnologie

Auf der Schwarzen Liste stehen auch die chinesische Telekomriesen China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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