US-Präsident Joe Biden beantwortet eine Frage von einem Journalisten auf dem Nordrasen des Weißen Hauses bezüglich der Corona-Pandemie.
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Mit einer feministischen Außenpolitik könnte Biden das Thema Klimawandel richtig angehen

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Beim Kampf gegen den Klimawandel müssen die Vereinigten Staaten größer denken. Hier ein Vorschlag, wie das aussehen kann.

  • Mit dem von ihm einberufenen Klima-Gipfel hat Präsident Joe Biden klar gemacht: „Amerika ist zurück.“
  • Um den Kampf gegen die Klimakrise richtig anzugehen, bedarf es jedoch einer feministischen Außenpolitik.
  • Die Autorinnen Bridget Burns und Mara Dolan zeigen auf, wie eine gleichberechtigte Klimapolitik aussehen kann.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 21. April 2021 das Magazin „Foreign Policy“.

Washington - Die Biden-Administration hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einer ihrer zentralen Prioritäten gemacht – dafür sprechen viele der hochrangigen Amtsträger, die sich der Präsident ins Kabinett geholt hat, sowie sein Schritt, an seinem ersten Tag im Amt dem Übereinkommen von Paris wieder beizutreten. Aber für ein effektives globales Handeln gegen den Klimawandel ist das Pariser Übereinkommen nur die Startlinie. Wie die Wissenschaft deutlich macht, braucht die Regierung unter Biden die umfassende Neukonzeption einer klimaverträglichen Außenpolitik, um dem Zeitgeist wirklich gerecht zu werden – angefangen mit dem neuen national festgelegten Beitrag der USA (nationally determined contribution, NDC), ihren spezifischen Verpflichtungen zur Erfüllung der Ziele des Pariser Übereinkommens, die Biden im Vorfeld des Klima-Gipfels mit Vertretern aus 40 Ländern angekündigt hat.

Damit die USA wirklich ihren Teil zu den globalen Klimabemühungen beitragen, muss der NDC der USA Ambitionen widerspiegeln, ihren angemessenen Anteil („fair share“) zu leisten und sich klar zu Menschenrechten und Gleichberechtigung zu bekennen. Im Gegenzug könnte er als wichtiger Einstiegspunkt für eine umfassende Annahme einer feministischen US-Außenpolitik dienen.

Joe Bidens Klimapolitik - Feministische US-Außenpolitik zum Kampf gegen die Klimakrise

Der Wiederbeitritt zum Übereinkommen von Paris ist ein erster Schritt, aber ein Großteil der schweren Arbeit, die das Übereinkommen erst zum Erfolg macht, sollte im NDC eines Landes umrissen werden. Diese nicht verbindlichen Zielsetzungen sind die Grundlagen für Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Unterzeichner des Übereinkommens von Paris sind verpflichtet, solche nationalen Aktionspläne „zu erstellen, zu kommunizieren und aufrechtzuerhalten“, in denen die Ziele und Wege zur Reduzierung der nationalen Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels festgelegt werden. Die Schritte in den NDCs liegen letztlich gänzlich im Ermessen eines jeden Landes, und es überrascht nicht, dass sie in Bezug auf Ehrgeiz, Umfang und Mechanismen zur Rechenschaftslegung stark variieren. Das ist besonders markant angesichts der übergroßen Rolle, die einige Länder, namentlich die USA, bei der Verursachung dieser Krise gespielt haben.

Die Vereinigten Staaten haben historisch gesehen – mit deutlichem Abstand – weltweit am meisten Kohlenstoff ausgestoßen. Obwohl sie zudem die reichste Nation der Erde sind, haben sie globale finanzielle Zusagen von Geldern, die bei den Anpassungs- und Abschwächungsbemühungen in Ländern helfen sollen, die bereits an vorderster Front vom Klimawandel betroffen sind, nicht eingehalten. Im Nachgang einer Regierung, die wesentliche Umweltregularien rückgängig gemacht und den weltweiten Fortschritt beim Klimaschutz untergraben hat, haben die Vereinigten Staaten viel Boden gutzumachen.

Vor diesem Hintergrund würde eine Außenpolitik des „angemessenen Anteils“ anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung zu globalen Klimabemühungen eingehen müssen, die über das, was im Inland bequem ist, hinausgeht und die enormen historischen Emissionen der USA und ihre differenzierten Auswirkungen auf der ganzen Welt widerspiegelt. Viele Menschen sind bereits mit den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert: von der Verschlimmerung von Wirbelstürmen, Taifunen und Dürren über die Vertreibung der wirtschaftlich am stärksten marginalisierten Menschen, was unverhältnismäßig oft Frauen sind, bei Katastrophen bis hin zur Aushöhlung der Land- und Wasserrechte indigener Völker.

Außenpolitik der USA muss auf globale Solidarität und Schutz der Menschenrechte ausgerichtet werden

Der Klimawandel beeinträchtigt diejenigen, die bereits durch Geschlechter-, Rassen- und wirtschaftliche Ungleichheit marginalisiert sind – und die Länder, die am meisten für die Verursachung dieser Realität verantwortlich sind, in erster Linie die Vereinigten Staaten, müssen ihre Außenpolitik neu ausrichten: auf globale Solidarität und den Schutz der Menschenrechte.

Im Jahr 2020 haben 50 außenpolitische, humanitäre und gleichstellungspolitische Fürsprecher und Organisationen einen Entwurf für das Bündnis für eine feministische Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorgelegt. Inzwischen sind mehr als 30 weitere Mitglieder hinzugekommen. Die Bemühungen folgten dem Beispiel von Ländern wie Frankreich, Mexiko und Schweden, die jeweils ihre eigenen Modelle einer feministischen Außenpolitik auf den Weg gebracht haben – in unterschiedlichem Umfang und mit unterschiedlichem Ehrgeiz, von umfassenden politischen Leitlinien über Veränderungen bei der Zuteilung von Hilfsgeldern zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bis hin zu Zusagen zur Geschlechterparität in außenpolitischen Positionen. Der Entwurf für die USA formuliert einen Rahmen für eine Außenpolitik, die „Frieden, Gleichberechtigung der Geschlechter und ökologische Integrität priorisiert; die Menschenrechte aller verankert, fördert und schützt; koloniale, rassistische, patriarchalische und männlich dominierte Machtstrukturen zu durchbrechen sucht und beträchtliche Ressourcen, einschließlich Forschung, bereitstellt, um diese Vision zu erreichen“.

Die Säulen der feministischen Außenpolitik ebnen den Weg für eine klimaverträglichere Außenpolitik.

Klimawandel kennt wie Pandemie keine Grenzen - Ärmsten Länder werden an den Rand gedrängt

Betrachten wir als Beispiel den Handel: Während die Regierungen Mühe haben, die COVID-19-Pandemie zu bewältigen, wird die Welt in Echtzeit Zeuge, wie die globalen Krisen eine Neuausrichtung auf einen Handel zum Wohle aller erforderlich machen. Obwohl beispielsweise alle Länder das Ziel teilen, die Pandemie zu bekämpfen, nutzen sie noch immer protektionistische Handelssysteme, durch die koordinierte Bemühungen geschwächt, die ärmsten Länder an den Rand gedrängt und jeglicher Fortschritt in Richtung Vernetzung verhindert werden. Diese nationalistischen Handelssysteme schaffen in Gesundheitskrisen ebenso Ungerechtigkeit wie in der Klimakrise. Wie eine Pandemie kennt der Klimawandel keine Grenzen, und Nullsummen-Protektionismus und eine schädliche Fokussierung auf den Schutz des geistigen Eigentums werden die Ungleichheit nur verstärken und die Krise für alle verschlimmern.

Wie in der Vorlage einer feministischen Außenpolitik skizziert, muss der Handel auf gerechtes und klimaverträgliches Produzieren und Konsumieren ausgerichtet werden; eine Fokussierung auf Rechte des geistigen Eigentums darf nicht auf Kosten von Menschenrechten erfolgen. So wie der Druck auf die Regierung Bidens wächst, die Kontrolle einzelner Konzerne über die Impfstoffproduktion zu schwächen, um einen gerechteren weltweiten Zugang zu ermöglichen, so wird die Welt bei den Klimatechnologien das Gleiche sehen. Der Zugang zu grünen Technologien wird durch strenge Rechte geistigen Eigentums und protektionistische Handelssysteme behindert – seit langem ein zentraler Knackpunkt in der globalen Zusammenarbeit. Hinzu kommt die übergroße Rolle von Akteuren aus dem Privatsektor, die bei Investitionsschiedsverfahren viel zu stark vertreten sind und die Fähigkeit der Länder geschwächt haben, eine Politik im öffentlichen Interesse auf der Grundlage von Umweltintegrität, Geschlechtergleichstellung und Menschenrechten umzusetzen. In den Worten des Entwurfs einer feministischen Außenpolitik für die USA: „Alle Handelsabkommen sollten eine Geschlechteranalyse enthalten, ebenso wie eine Strategie für Energiedemokratie, Emissionsreduzierung und Eindämmung des Klimawandels.“

Schutz der Menschenrechte als Teil des Klimaschutzes - Finanzierung der benötigten Klimapolitik

Kommen wir als Nächstes zum Thema Verteidigung. Obwohl der massiven Rolle des US-Militärs bei den Emissionen einige Aufmerksamkeit geschenkt wurde, bleiben Empfehlungen für ein „grünes Militär“ hinter den notwendigen Veränderungen in diesem Bereich der Außenpolitik zurück. Anstatt den Zuständigkeitsbereich, den Umfang und die Aktivitäten des US-Militärs in Frage zu stellen, die hohe Emissionen auf lange Sicht aufrechterhalten, tendieren diese Gespräche dazu, die Notwendigkeit zu betonen, Vorbereitungen auf den Klimawandel in Sicherheitsbelange zu integrieren.

Das ist der falsche Ansatz. Mit dem Sicherheitsaspekt auf den Klimawandel zu antworten ist unvereinbar mit dem Schutz der Menschenrechte, insbesondere für die am stärksten betroffenen Menschen auf der Welt. Um ihren Teil zum globalen Klimaschutz beizutragen, muss die US-Außenpolitik ihre Militärausgaben reduzieren – Verfechter eines amerikanischen „Fair share“-NDC haben eine jährliche Senkung um mindestens 200 Milliarden Dollar vorgeschlagen – und so hunderte Milliarden Dollar für Klimainvestitionen freisetzen. Wie die feministische Außenpolitik anerkennt, gibt es einfach keinen Weg zum Klimaschutz ohne die Entmilitarisierung als ultimatives Ziel.

Und schließlich ist da noch das Thema Klimafinanzierung. Feministische Außenpolitik fordert eine umfassende Neuverpflichtung zur Bereitstellung finanzieller Mittel für den Klimaschutz, die der Kapazität und der Verantwortung der Vereinigten Staaten gerecht werden. Es werden Gelder benötigt, um ärmeren Ländern zu helfen, sich an die Erderwärmung anzupassen und deren Auswirkungen abzuschwächen, sowie um bereits erlittene Verluste und Schäden zu beheben. Außerdem stellt sich die Frage nach einer Entschädigung für Länder, die mit den schlimmsten Auswirkungen konfrontiert sind. Bislang haben die Vereinigten Staaten lediglich 1 Milliarde Dollar der versprochenen 3 Milliarden Dollar an den Green Climate Fund beigesteuert. (Und dieses Versprechen war schon viel zu niedrig, um den angemessenen Anteil der USA widerzuspiegeln.)

Joe Bidens Klima-Gipfel mit Staats- und Regierungschefs: Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch

Eine feministische Außenpolitik verlangte, dass die Vereinigten Staaten zumindest einen beträchtlichen Anteil zum globalen Ziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2020 beitragen und eine geschlechtergerechte Finanzierung sicherstellen. Eine „Fair Share“-Abrechnung erfordert zum Beispiel, dass die USA zwischen 2021 und 2030 mindestens 800 Milliarden Dollar zur internationalen Klimafinanzierung beisteuern, gleichmäßig aufgeteilt auf die Finanzierung von Klimawandelabschwächung, -anpassung sowie Behebung der durch den unumkehrbaren Klimawandel bereits verursachten Verluste und Schäden.

Der Klimagipfel von Staats- und Regierungschefs hat den Ton für die Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch der Vereinten Nationen vorgegeben; die Notwendigkeit eines ambitionierten und vereinten Einsatzes ist klar. Dieser Moment sollte als Initialzündung dienen, um das Engagement der USA zu erhöhen und zu einer klimaverträglicheren Außenpolitik überzugehen, die die miteinander zusammenhängenden globalen Herausforderungen Umweltzerstörung, geschlechtsbezogene und wirtschaftliche Ungleichheit und Schutz der Menschenrechte angeht.

Wenn Biden bereit ist, in Sachen Klimawandel zu handeln, braucht er nicht lange nach Lösungsansätzen zu suchen: Der Entwurf einer feministischen Außenpolitik liegt vor.

von Bridget Burns und Mara Dolan

Bridget Burns ist die Direktorin der Women‘s Environment and Development Organization.

Mara Dolan ist Programm- und Fürsprecher-Beauftragte bei der Women‘s Environment and Development Organization.

Dieser Artikel war zuerst am 21. April 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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