Brief an US-Außenminister

Kritik an Biden wegen Nord Stream 2 - Republikaner warnen vor „Hinterzimmer-Deal“ mit Deutschland

  • Astrid Theil
    vonAstrid Theil
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Republikanische Kongressabgeordnete kritisieren in einem Brief das Vorgehen der US-Regierung im Konflikt um die Gaspipeline Nord Stream 2 und warnen vor einem Deal mit Deutschland.

Washington D.C. - Im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben sich Kongressabgeordnete der Republikanischen Partei in einem Brief an den US-Außenminister Antony Blinken gewandt. Sie warnen eindringlich vor einem „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland. Die republikanischen Abgeordneten werfen in einem am Montag veröffentlichten Brief der neuen US-Regierung vor, nach klaren Äußerungen gegen die Pipeline bisher keine konkreten Maßnahmen vorgenommen zu haben.

Ihre Vermutung formulieren sie in dem Brief in aller Klarheit: „Wir befürchten, dass diese Diskrepanz nur durch den Wunsch erklärt werden kann, Raum für einen Deal durch die Hintertür mit Deutschland zu lassen. Jede Abmachung, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre fehlgeleitet.“

Der Vorwurf an Biden: „Hinterzimmer-Deal“ mit Deutschland

In ihrem Brief fordern die Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei den US-Außenminister auf, weitere an dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Bisher wurden Sanktionen nur gegen die russische Firma KVT-RUS verhängt. Diese Maßnahme wurde unmittelbar vor dem Ende der Amtszeit der ehemaligen US-Regierung unter Donald Trump durchgesetzt.

In einem kürzlich an den US-Kongress übermittelten Bericht der neuen US-Regierung wurde dieses russische Unternehmen erneut konkret erwähnt. Bisher wurden allerdings keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Die Republikaner kritisieren diesen Umstand scharf und vermuten offenbar, dass die neue US-Regierung auf weitere Sanktionen verzichten könnte, wenn Deutschland im Konflikt um die Pipeline Zugeständnisse macht. Zu diesen würden zum Beispiel Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur gehören. In dem Brief an Blinken heißt es, dass ein solches Vorgehen das Sicherheitsinteresse der USA und Europas untergraben und ein Affront gegen den US-Kongress darstellen würde.

Nord-Stream-Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland seit Jahren in der Kritik

Darüber hinaus wird in dem Brief betont, dass man zwar die Bemühungen, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wiederzubeleben, unterstütze. Allerdings gehe es beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht nur um ein „Ärgernis“ in der Beziehung zu Deutschland, sondern es handle sich um ein Projekt, über welches Russland versuche, seinen Einfluss zu vergrößern.

Bei der Nord Stream 2 handelt es sich um zwei im Bau befindliche Stränge einer Unterwasser-Gasleitung, welche in der Ostsee zwischen Russland und Deutschland verlaufen soll. Im November 2011 wurden unter dem Namen Nord Stream 1 bereits die ersten beiden Stränge der Pipeline fertiggestellt und eingeweiht. Beide Bauprojekte waren und sind umstritten und Teil einer internationalen Debatte.

Nord Stream: ökonomisches Bauprojekt mit weitreichender politischer Dimension

Deutschland Hauptinteresse an der Ostsee-Pipeline besteht in einem direkten Zugang zu russischen Gasvorkommen. Russland kann durch die Nord Stream wiederum Gas direkt nach Westeuropa exportieren. Auf diese Weise haben sich Deutschland und Russland von Transitländern unabhängig gemacht, welche bisher das Passieren der Exporte durch ihr Territorium als Druckmittel nutzen konnten.

Bei dem Bau der Nord Stream handelt es sich nicht nur um ein ökonomisches Bauprojekt, sondern auch um eine Entscheidung mit politischer Dimension. Nicht nur die EU, sondern auch zahlreiche nord- und osteuropäische Länder (Schweden, Dänemark, Polen, baltische Staaten, Ukraine) haben den Bau der Nord Stream abgelehnt und kritisiert. In diesem wird nicht nur ein Widerspruch zu dem Ziel, die Versorgungsquellen zu diversifizieren, sondern auch ein sicherheitspolitisches Problem gesehen.

Scharfe Kritik aus den USA: Sicherheitspolitisches Problem?

Die USA versuchen seit einigen Jahren den Verkauf von über Fracking gewonnenem US-Flüssiggas, als Alternative für russische Erdgaslieferungen, zu befördern. Die Nord Stream 2 wird sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen von den USA kritisiert. Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen wurden bisher allerdings nur gegen das russische Unternehmen KVT-RUS erlassen. (dpa/Astrid Theil)

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