Ukraine-Konflikt: Biden droht Putin mit Deutschlands Rolle - „Lassen uns nicht an der Nase herumführen“
Joe Biden reagiert auf die Attacken von Wladimir Putin. In seiner Rede kündigt der US-Präsident harte Sanktionen für Russland an. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
- Ukraine-Konflikt: Russlands Wladimir Putin attackiert die USA harsch.
- US-Präsident Joe Biden verkündet als Reaktion auf den angeblichen Einmarsch in der Ostukraine drastische Sanktionen und droht mit der Rolle Deutschlands.
- Die Rede und die Ankündigen aus Washington zum Nachlesen.
Update vom 22. Februar, 20.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf die aufsehenerregende Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstagabend zum Ukraine-Konflikt eine Antwort gegeben. Biden verkündete wesentliche Sanktionen der USA und Maßnahmen gegenüber Moskau. Diese sind:
- Sanktionen: Die russische Regierung solle von Finanzierungen aus dem Westen abgeschnitten werden. Dazu werden Vermögenswerte von unmittelbaren Unterstützern Putins eingefroren. Das gilt auch für Gelder für die russische Militärbank und eine weitere russische Großbank. Biden hielt sich weitere Sanktionen gegen den russischen Präsident und dessen Umfeld vor. Vorerst wird es auch keine Staatsanleihen aus Nordamerika mehr geben.
- Waffen-Lieferungen an die Ukraine: Biden betonte ausdrücklich, die Ukraine bei der militärischen Verteidigung weiter zu unterstützen. Das Wort „Waffen“ erwähnte der amerikanische Regierungschef zwar nicht. Auf Waffenlieferungen soll es Beobachtern zufolge aber hinauslaufen.
- Rolle Deutschlands: Biden drohte Putin regelrecht mit der Entscheidung Deutschlands, die Zusammenarbeit bei der transeuropäischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 auszusetzen, die für Russland von immenser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Er werde alles dafür tun, dass Deutschland Nord Stream 2 nicht vorantreiben werde.
- Sicherung der NATO-Außengrenzen: Biden die Verlegung von weiteren US-Soldaten und Ausrüstung in die Baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland genehmigt und man werde „jeden Zoll“ des NATO-Hoheitsgebietes verteidigen. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung als Bündnispartner 350 Bundeswehr-Soldaten samt sechs schwerer Panzerhaubitzen nach Litauen verlegt. Jetzt schicken zum Beispiel die USA F-35 Kampfjets an die Nordost-Flanke der NATO.
Update, 20.32 Uhr: „Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen“, sagt Biden in Richtung Putin. Er erwarte einen weiteren Angriff auf die Ukraine, erklärt Biden. Die Maßnahmen der USA müssten „die russische Wirtschaft treffen und nicht unsere“. Er prophezeit steigende Gas-Preise, wie es zuvor schon der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) tat. Die US-Regierung werde die Vereinigten Staaten jedoch so darauf vorbereiten, dass die Bürger nur wenig davon bemerken würden, erklärt er.
Putin wolle „auf verdrehte Weise die Weltgeschichte neu schreiben“, sagt der amerikanische Regierungschef. Es bestehe „überhaupt keine Frage, dass Russland der Angreifer ist“, erklärt er. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten stünden weiter für diplomatische Gespräche bereit. „Wir hoffen, dass der diplomatische Weg immer noch offensteht“, sagt Biden in Richtung Moskau. Und das war es auch schon mit dem Statement des US-amerikanischen Präsidenten zum Ukraine-Konflikt
USA reagieren auf Russland: Joe Boden droht Wladimir Putin mit Entscheidung Deutschlands
Update, 20.28 Uhr: Die russische Regierung solle von der Finanzierung aus dem Westen abgeschnitten werden, erklärt er. „Sie können keine Staatsanleihen aus dem Westen mehr erwarten“, erzählt er US-Präsident von den Maßnahmen und kommt auf die Rolle Deutschlands zu sprechen: „Wir arbeiten eng mit Deutschland zusammen, dass Nord Stream 2 nicht, ich wiederhole nicht, vorangetrieben wird.“
Der Ukraine verspricht er Unterstützung bei der Verteidigung. Mehr Soldaten sollen an der Westgrenze Russlands in Lettland, Litauen und Estland stationiert werden, erklärt Biden. Die USA würden jeden Zoll des NATO-Bodens mit ihren Verbündeten verteidigen, verspricht er, aber keineswegs Russland angreifen. Russland habe „Blutkonserven an die Grenze gebracht“, dies sei der Beginn einer Invasion gewesen. Der US-Präsident erwartet demnach einen größeren Angriff auf die Ukraine. „Wer in Gottes Namen gibt Putin das Recht, Land zu beanspruchen, das ihm nicht gehört“, sagt Biden in Washington.
„Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagt Biden im Weißen Haus.
Wer in Gottes Namen gibt Putin das Recht, Land zu beanspruchen, das ihm nicht gehört.
Update, 20.25 Uhr: Joe Biden sagt, dass Russland „einen Teil der Ukraine“ herausgerissen habe. Dies sei der Beginn „einer russischen Invasion“, meint der US-Präsident und kündigt an, mit den Sanktionen viel weiter zu gehen als 2014. Biden spricht von einer „Verletzung des Völkerrechts“. Russland gehe gegen die Ukraine vor.
Update, 20.22 Uhr: Los geht es in Washington!
Reaktion der USA auf Wladimir Putins Rede: Joe Biden wird Sanktionen verkünden
Update vom 22. Februar, 20 Uhr: Die Rede von US-Präsident Joe Biden verzögert sich noch etwas. Hier verpassen Sie nichts, bleiben Sie dran!
Update vom 22. Februar, 19.50 Uhr: Die Berichte mehren sich, dass die USA sich noch härtere Sanktionen vorenthalten wollen. Export-Beschränkungen oder ein Ausschluss aus dem Bezahl-System Swift sind hier ein Thema. Wie hart wird das, was Washington Moskau in der Ukraine-Krise entgegenhält? Gleich wissen wir mehr.
Update vom 22. Februar, 19.20 Uhr: Mit welchen Sanktionen antwortet Joe Biden auf die verbalen Attacken Wladimir Putins und auf dessen Ambitionen am Donbass. Ab 20 Uhr (MEZ) wird sich der US-Präsident äußern.
Er werde mit „Sanktionswellen“ agieren, berichtet am Abend das ZDF. So wird erwartet, dass Biden Sanktionen „direkt gegen Russland, gegen den russischen Präsidenten und sein Umfeld und gegen russische Banken“ ankündigt oder zumindest androht.
Ukraine-Konflikt: Moskau stimmt Militäreinsatz zu - was machen die USA?
Update vom 22. Februar, 19.10 Uhr: Das Oberhaus in Moskau hat mittlerweile einem russischen Militäreinsatz in der Ukraine zugestimmt, im sogenannten Verteidigungsfall. Seit vergangener Nacht gibt es Bilder aus Donezk am Donbass, die angeblich russische Truppen beim Einmarsch zeigen sollen.
In seiner Rede zuvor hatte Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Staatlichkeit aberkannt und das Land mit seinen rund 44 Millionen Einwohnern als integralen Teil russischer Geschichte beschrieben. Die USA hatten den Schritt Deutschlands im Ukraine-Konflikt begrüßt, den Vertrag zur Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ auf Eis zu legen. Washington hatte bei diesem Thema viel Druck auf Berlin ausgeübt, weil es großen Symbol-Charakter hat.
Ukraine-Konflikt: Wie reagiert Joe Biden auf die Attacken aus Moskau?
Erstmeldung vom 22. Februar: München/Washington - Es war eine bizarre TV-Rede von Wladimir Putin an jenem 21. Februar. Ein Monolog, in demder russische Präsident die USA im Ukraine-Konflikt ununterbrochen und unerwartet scharf attackierte.
Die Ukraine sei nicht mehr als eine „US-Kolonie“ und eine „Militärbasis“ für die NATO, meinte der Machthaber aus dem Kreml in Moskau. Der 69-Jährige sagte unter anderem: „Na gut, ihr wollt uns nicht als Freund haben. Aber, warum macht ihr uns zum Feind? Sie brauchen kein so großes eigenständiges Land wie Russland. Das ist die Quelle amerikanischer Politik Russland gegenüber.“ Die amerikanische Politik in der Ukraine sei „wie ein Messer am Hals“, meinte er weiter und verwies auf ukrainischen Militärflugplätze an der Schwarzmeerküste, unter anderem in der Stadt Odessa.
Ukraine-Konflikt: US-Präsident Joe Biden nimmt Stellung zur Ukraine und zu Wladimir Putin
Putin erklärte harsch weiter: „Wir kennen die Worte und Positionen der USA. Wir wissen doch, was solche Worte wert sind.“ Die US-Regierung will an diesem Dienstagabend (ab 20 Uhr) nun neue Maßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt* ankündigen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen zum Beispiel neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Welche weiteren Sanktionen planen die Vereinigten Staaten?
Im Video: Bruch der Minsker Abkommen - Was steht im Ukraine-Konflikt auf dem Spiel?
Verfolgen Sie die mit Spannung erwartete Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden an diesem Dienstagabend (ab 20 Uhr) hier im Live-Ticker. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA