Aufklärung folgt sogleich

„Ohne Tinte“: User wittern Skandal um Biden-Dekret - Erste Mythen kursieren

  • Philipp Fischer
    vonPhilipp Fischer
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Seit knapp einer Woche ist Joe Biden der 46. Präsident der USA. Im Netz kursieren bereits die Verschwörungsmythen rund um die ersten von Biden unterschriebenen präsidentiellen Erlasse.

Washington D. C. - Joe Biden ist seit wenigen Tagen im Amt und hat mittlerweile schon mehrere Dutzende präsidentielle Erlasse unterzeichnet. Wie bereits bei seinem Vorgänger Donald Trump steht der Präsident bei der Unterzeichnung der ersten Executive Orders unter besonderer Beobachtung. Mittlerweile kursieren schon die ersten Verschwörungsmythen auf Social Media über Biden bei der Unterzeichnung der Executive Orders.

Joe Biden erste Executive Orders: „Leeres Papier und keine Tinte“

„Leeres Papier und keine Tinte“. Mit diesen Worten kommentiert ein Internetnutzer ein Video, das Joe Biden beim Unterschreiben seiner ersten präsidentiellen Erlasse zeigt. Die Kommentare beziehen sich auf ein mittlerweile von YouTube gelöschtes Video, in welchem Biden angeblich ohne Tinte ein leeres Blatt Papier anstelle der Executive Orders unterschreiben würde. Aufgrund der schlechten Videoauflösung, ist die Schrift auf den Executive Orders nicht zu erkennen. Viele Nutzer im Internet kamen deshalb zu dem Schluss, dass Biden die Dokumente nicht wirklich unterzeichnen würde.

Die französische Nachrichtenagentur AFP hat die Anschuldigungen in einem factcheck näher untersucht und das gleiche Video in einer besseren Qualität den schlechten Aufnahmen gegenüber gestellt. Weil das von der Agentur veröffentlichte Videomaterial eine wesentliche besser Auflösung (1080p) hat, wird die Schrift und Unterschrift des Präsidenten erkennbar. Auf denen im Netz kursierenden verpixelten und überbelichteten Videos, ist diese nicht zu erkennen. Es bleibt also abschließend festzuhalten, dass Joe Biden kein leeres Papier ohne Tinte unterschrieben hat.

Donald Trump und Joe Biden: Ersten Executive Orders bekommen immer viel mediale Beachtung

Besonders die ersten Executive Orders eines US-Präsidenten erhalten viel mediale Aufmerksamkeit. Diese ersten Erlasse haben eine große Strahlkraft und sind oftmals richtungsweisend für die kommenden Regierungsjahre. So unterschrieb Donald Trump in seinen ersten Tagen mehrere Erlasse, die den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko in Gang setzten und die Einreise von syrischen Flüchtlingen für 120 Tage verbot.

Wie Donald Trump hat auch Joe Biden bereits viele Erlasse und Gesetze seines Vorgängers in den ersten Tagen mit präsidentiellen Erlassen außer Kraft gesetzt. Mit den mittlerweile 33 Executive Orders hat Biden unter anderem den Mauerbau gestoppt und die Einreisebeschränkungen gegen Muslime zurückgenommen. Außerdem ist er mit seinen ersten Erlassen, dem Pariser Klimaabkommen und der WHO wieder beigetreten.

Executive Orders werden schon lange kontrovers diskutiert

Grundsätzlich handelt es sich bei den Executive Orders um Dekrete, für die der Präsident keine Zustimmung der Legislative, also dem Kongress, benötigt. Da Präsidenten für Executive Orders keine Bestätigung des Kongresses benötigen, werden diese immer wieder kontrovers diskutiert. Dennoch unterliegen die präsidentiellen Erlasse demokratischen Kontrollmechanismen, da sie zum Beispiel von gerichtlich überprüft werden können. Der Kongress kann diese nicht aussetzen oder für ungültig erklären, aber versuchen durch neue Gesetze, die präsidentiellen Dekret zu verändern. Doch auch hier hat der US-Präsident die Möglichkeit, mit einem Veto derartige Gesetzesvorhaben zu stoppen. Um dieses Veto wiederum umgehen zu können, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Kongress.

Trotz all der Kritik bleiben Executive Orders ein wichtiges und oftmals wegweisendes Regierungsinstrument für den US-Präsidenten. Seit 1789 haben Präsidenten die Möglichkeit, Executive Orders zu erlassen. Franklin D. Roosevelt hat in seinen 12 Amtsjahren mit 3721 die meisten präsidentiellen Erlasse unterschrieben. Die beiden letzten Präsidenten Donald Trump und Barack Obama haben jeweils insgesamt 220 und 276 Dekrete erlassen. (phf)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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