Migranten harren in Zelten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aus.
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Migranten harren in Zelten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aus.

Demokratin entsetzt

Biden muss auf Trump-Mittel zurückgreifen: Schlimme Zustände an der Grenze

  • vonDana Popp
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Täglich werden an der US-Grenze zu Mexiko bis zu 1000 illegal eingewanderte Migranten aufgegriffen. Bidens Regierung muss eine Krise bewältigen - und erntet viel Kritik.

Update vom 14. März, 9.40 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nun auch den Katastrophenschutz Fema mobilisiert, um den Grenzschutz bei den bis zu 1000 Migranten zu unterstützen, die täglich an der Grenze zwischen den Mexiko und den USA aufgegriffen werden. In den nächsten 90 Tagen soll Fema bei der Aufnahme, Unterbringung und Weiterleitung unbegleiteter Kinder helfen. Unter anderem müssten die Kapazitäten für die Unterbringung der Kinder erweitert werden.

US-Medien berichten seit Tagen von einer Zuspitzung der Situation an der Grenze, unter anderem von überfüllten Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche ausharren. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verfolgt anders als jene von Vorgänger Donald Trump das Prinzip, unbegleitete Minderjährige nach einem Grenzübertritt aus humanitären Gründen nicht zurückzuschicken. Das Weiße Haus betont zugleich, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Pandemie abgewiesen.

Joe Biden wegen Einwanderungspolitik in der Kritik: „Die Grenze ist nicht offen“

Update vom 12. März, 16.15 Uhr: „Die Grenze ist nicht offen“, sagte Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses. „Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen.“ Die Biden-Regierung forderte Migrant:innen auf, sich aktuell nicht auf den Weg in die USA zu machen. Hintergrund ist, dass der amerikanische Grenzschutz an der US-Grenze zu Mexiko so viele Menschen aufgreift, wie seit fünf Jahren nicht mehr (siehe Erstmeldung).

Joe Biden gerät zunehmend unter Druck mit seiner Einwanderungspolitik

Erstmeldung vom 10. März, 13 Uhr: Washington, D.C. - Joe Biden muss sich seiner ersten „neuen“ Krise als Präsident stellen. Der amerikanische Grenzschutz greift an der US-Grenze zu Mexiko derzeit so viele Menschen auf wie seit fünf Jahren nicht mehr. Der Grenzschutzbeamte Chris Cabrera geht im Interview mit Fox News davon aus, dass es täglich zwischen 700 und 1000 Migranten seien, Tendenz steigend. Bei den Geflüchteten handelt es sich zum Teil um unbegleitete Minderjährige, die nicht einfach abgeschoben werden dürfen.

Biden hat angekündigt, die US-Einwanderungspolitik zu reformieren und will viele Beschlüsse um die Migrationspolitik seines Vorgänger Donald Trump rückgängig machen. Diese nannte er eine „moralische und nationale Schande“. Vor allem die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze soll unterbunden werden. Zugleich sollen Geflüchtete nicht mehr in Mexiko warten, bis über ihren Asylantrag entschieden wird.

Donald Trump hatte aufgrund der Corona-Pandemie eine Notstandsregel eingeführt, damit Asylsuchende sofort abgeschoben werden können. Diese ist immer noch in Kraft, aber gilt nicht für Minderjährige. Durch Bidens Präsidentschaft hoffen viele Geflüchtete auf Asyl, wohl auch aus diesem Grund steigen die Zahlen der Migranten vor der US-Grenze stark an.

Joe Biden bekommt Kritik: Trumps Not-Unterkünfte für Jugendliche wiedereröffnet

Das Problem an den steigenden Zahlen der Geflüchteten ist, dass nun mehr Kinder über die Grenze kämen als es Unterbringungen gebe, erklärte Jen Psaki, Sprecherin im Weißen Haus. Daher wurden in Texas die Not-Unterkünfte von Donald Trump wiedereröffnet, um Platz für die Jugendlichen zu schaffen. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisierte dieses Vorgehen scharf und schrieb auf Twitter: „Das ist nicht in Ordnung, war nie in Ordnung und wird nie in Ordnung sein - unabhängig von Regierung oder Partei.“

Die Republikaner werfen Joe Biden vor, an der Situation schuld zu sein. Durch seine Aussagen soll er die Situation an der Grenze erst verursacht haben. Letzten Freitag hatte sich bereits Ex-Präsident Trump über die Migrationspolitik von seinem Nachfolger geäußert.  „Unsere Grenze ist wegen der katastrophalen Führung von Joe Biden jetzt völlig außer Kontrolle.“ Bidens Sprecherin wies diesen Vorwurf zurück und  bezeichnete die Einwanderungspolitik der letzten vier Jahre als „nicht nur unmenschlich, sondern unwirksam“. (Dana Popp)

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