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Joe Biden proklamiert „neue Ära“ der Diplomatie - und will keinen Kalten Krieg mit China

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Joe Biden spricht auf der 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung
Joe Bidens erster Auftritt vor den Vereinten Nationen: Rede gilt als Highlight © Bernd von Jutrczenka/dpa

US-Präsident Joe Biden schwört die Welt in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen auf Multilateralismus und eine neue Ära der Diplomatie ein. Die Botschaft ist mal wieder: Amerika ist zurück.

New York/München - Mit einer lang erwarteten Rede von US-Präsident Joe Biden hat die UN-Generaldebatte in New York begonnen. Darin kündigte Biden eine „neue Ära“ der Diplomatie an und beschwor vor den Delegierten demokratische Werte. Auch versprach Biden, die Klimahilfen der USA für ärmere Länder zu verdoppeln. Die Botschaft war ganz klar: Wir Amerikaner sind zurück auf der Weltbühne. Biden bekannte sich zum Multilateralismus, die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, und man stehe angesichts großer Herausforderungen wie der Klimakrise vor einem entscheidenden Jahrzehnt.

Bidens erster Auftritt vor den Vereinten Nationen war im Vorfeld als Highlight der Vollversammlung erwartet worden. Dabei arbeitete der Präsident sich an den großen globalen Themen entlang. „Ich stehe heute hier - und zum ersten Mal seit 20 Jahren sind die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“, sagte Biden mit Blick auf das Ende der Afghanistan-Mission von USA und Nato. Er kündigte verstärkte Anstrengungen der Diplomatie an. Die USA seien zwar auch bereit zum Einsatz von Gewalt, falls dies nötig sei, doch müsse militärisches Vorgehen "das letzte Mittel" der Wahl sein.

Mit Blick auf mögliche künftige US-Militäreinsätze sagte Biden, deren Ziele müssten immer "klar und erreichbar" sein und wo immer möglich "in Partnerschaft mit unseren Verbündeten" gestartet werden. Die radikalislamischen Taliban hatten nach dem chaotischen Abzug der US-Truppen im vergangenen Monat die Macht in Afghanistan erneut übernommen und eine neue Regierung eingesetzt. Biden geriet dadurch in die Kritik in den USA, aber auch bei den Partnern in Europa.

Joe Biden: Kein Kalter Krieg mit China

Biden versicherte zudem, keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China anzustreben. Die USA seien zwar bereit zu einem „energischen Wettbewerb“ mit anderen Nationen. Eine „in starre Blöcke geteilte Welt“ lehnte Biden aber ab. Die USA seien vielmehr gewillt, mit allen Ländern bei friedlichen Problemlösungen zusammenzuarbeiten, "selbst wenn wir intensive Meinungsverschiedenheiten auf anderen Gebieten haben", sagte Biden. Der US-Präsident sieht China als die größte geopolitische Herausforderung an und will ein internationales Bündnis gegen das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende Land schmieden.

Auch erklärte Biden seine Bereitschaft, zum Atomabkommen mit Iran zurückzukehren - wenn Teheran sich an die Abmachung halte. Iran hatte zuvor neue Atomgespräche auf Ebene der Außenminister während der UN-Vollversammlung nicht ausgeschlossen. Die im April wieder begonnenen Verhandlungen in Wien über die Rettung des Atomabkommens wurden nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem folgenden Regierungswechsel unterbrochen.

Joe Biden: Mehr Geld aus den USA für den globalen Klimaschutz

Mit der Verdopplung der Klimahilfen für ärmere Länder will Biden die USA zum „Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung“ machen und die Chancen auf einen effektiven Klimaschutz erhöhen. Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt. Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung. Bislang lagen die zugesagten Summen bei rund 80 Milliarden Dollar. Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Priorität seiner Amtszeit ausgerufen.

Biden bekräftigte in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte insbesondere den Willen der USA zu einer Zusammenarbeit mit historischen Partnern. "Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Freiheiten sind in meinen Augen so sehr miteinander verbunden wie nie zuvor", sagte der Präsident. "Deswegen müssen wir zusammenarbeiten wie nie zuvor." Als Herausforderungen nannte Biden unter anderem die Corona-Pandemie und den Klimawandel, aber auch Frieden und Sicherheit weltweit. Dabei gibt es gerade Zoff mit ebenjenen Verbündeten: Biden hatte mit einem U-Boot-Abkommen mit Australien und Großbritannien vergangene Woche Frankreich vor den Kopf gestoßen und damit auch die Kritik der EU auf sich gezogen.

Joe Biden beschwört den Fortbestand der Demokratie

„Die Autoritären der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht“, so Biden. „Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall.“ Der US-Präsident erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela.

Die USA wollen laut Biden zudem am Mittwoch bei einem von ihm selbst ausgerichteten virtuellen Gipfeltreffen zur Corona-Pandemie "zusätzliche Verpflichtungen" ankündigen. US-Präsident Joe Biden sagte, seine Regierung wolle den Kampf gegen die Pandemie vorantreiben und bei drei zentralen Herausforderungen Verantwortung übernehmen: "Leben retten, die Welt impfen und für einen besseren Wiederaufbau sorgen". Der fortdauernde Kampf gegen das Coronavirus ist eines der zentralen Themen des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens im UN-Hauptquartier.

Nach Bidens Rede waren im weiteren Verlauf des Dienstags Beiträge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie von weiteren Staats- und Regierungschefs geplant, darunter eine Video-Rede von Chinas Präsident Xi Jinping. (ck/dpa/AFP)

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