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USA und China: Joe Biden unterstützt Verbündete und kritisiert Volksrepublik - US-Flugzeugträger in Fernost

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Von: Christiane Kühl

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Der US-Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt, fotografiert in der Arabischen See.
Der US-Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt ist im Südchinesischen Meer Rahmen der Übung „Navigationsfreiheit“. Peking ist nicht amüsiert (Archivbild). © Mc3 Anthony N. Hilkowski/Hando//US NAVY/dpa

Die neue US-Regierung ist bereits verstrickt in die schwelenden Konflikte in Fernost. Ein amerikanischer Flugzeugträger ist ins Südchinesische Meer eingelaufen. Chinas Militärflugzeuge testen Taiwans Luftabwehr.

Washington D.C./Peking - Eine Woche nach seinem Amtsantritt muss der neue US-Präsident Joe Biden bereits tief in die seit Jahren schwelenden Konflikte in Fernost eintauchen. Es geht um überlappende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer sowie den Druck Chinas auf Taiwan. In mehreren Telefongesprächen bekräftigten Biden und seine Sicherheitsbeamten gegenüber ihren Verbündeten Japan, Taiwan, Südkorea und den Philippinen ihre Ablehnung der chinesischen Gebietsansprüche in der Region. Biden forderte China schon am vergangenen Wochenende auf, Taiwan nicht länger militärisch zu bedrängen. Dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga sagte Biden bei der Verteidigung seines Territoriums Unterstützung zu - einschließlich der zwischen Japan, China und Taiwan umstrittenen Senkaku-Inselgruppe.

Parallel zur Diplomatie lassen die China und die USA die militärischen Muskeln spielen. Im Südchinesischen Meer ist diese Woche ein noch von der Trump-Regierung losgeschickter Flottenverband um den US-Flugzeugträger Theodore Roosevelt im Rahmen der Übung „Navigationsfreiheit“ in dem Seegebiet eingetroffen. China beansprucht fast das gesamte Gewässer - auf das aber auch Vietnam, Taiwan, die Philippinen und Malaysia Ansprüche erheben. Seit einigen Jahren errichtet Peking dort Militärbasen auf aufgeschütteten Riffen. Kurz zuvor waren acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet - wie Taiwans Streitkräfte am Samstag mitteilten. Beide Seiten bezeichnen ihre Manöver bislang als reine Routine.

Militärmanöver: Routine oder Kraftprobe zwischen China, USA und anderen Anrainerstaaten?

Korrekt ist, dass China regelmäßig Luftmanöver nahe Taiwan, und die USA regelmäßig Schiffe in die Region schicken. Im Südchinesischen Meer kam es schon öfter zu Spannungen. Dennoch könnten die Manöver Zeichen einer Kraftprobe sein. Angesichts einer neuen Regierung in den USA testen womöglich sowohl Peking als auch die US-Verbündeten in Asien Bidens Standpunkte aus. Bisher bleibt Biden hart; die Positionen seiner Regierung unterscheiden sich bislang nicht von denen der Trump-Regierung.

Biden und das US-Außenministerium forderten China auf, Taiwan nicht länger militärisch zu bedrängen und riefen beide Seiten zum Dialog auf. Diese Sprachregelungen sind seit langem Usus. Doch Donald Trump war der erste US-Präsident, der offizielle Kontakte zu taiwanischen Regierungsvertretern erlaubte - ein rotes Tuch für Peking. Dass Biden die Vertreterin Taiwans in Washington offiziell zu seiner Amtseinführung eingeladen hatte, ist ein Zeichen, dass er diese Linie seines Vorgängers weiter verfolgen will. Peking zeigte sich naturgemäß verärgert.

China weist zudem Kritik an seinem Vorgehen gegenüber Taiwan zurück. Außenamtssprecher Zhao Lijian forderte am Freitag die USA auf, nicht „die falschen Signale“ an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden - um nicht den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden. Mit Blick auf das Südchinesische Meer forderte Zhao die neue US-Regierung auf, keinen Streit anzuzetteln. Peking hoffe, dass beide Seiten kooperieren und „im Geiste der Nicht-Konfrontation“ mit ihren Differenzen umgehen könnten. „Es tut dem regionalen Frieden und der Stabilität nicht gut, wenn die USA so oft Militärschiffe und -Flugzeuge ins Südchinesische Meer schicken um die Muskeln spielen zu lassen“, so Zhao. Die US-Marine begründet den Einsatz der USS Theodore Roosevelt im Südchinesischen Meer damit, dass die Flugzeugträgergruppe für die Navigationsfreiheit in dem wichtigen Seegebiet eintrete, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte schon 2016 die Ansprüche Chinas zurückgewiesen, was Peking bis heute ignoriert. 

Joe Biden: „Felsenfeste“ Unterstützung für Taiwan

In seiner ersten Äußerung zu Taiwan hatte der neue US-Präsident Joe Biden Taipei seine „felsenfeste“ Unterstützung zugesagt. Die Sicherheitsgarantie der USA ist für Taiwan nach eigener Ansicht überlebenswichtig. So beobachtet die Regierung in Taipei etwa genau, was die USA zum Thema Rüstungsexporte sagen. Mit Erleichterung nahm das dortige Außenministerium daher nach einem Bereicht der Zeitung Taipei Times am Freitag zur Kenntnis, dass die USA Waffenlieferungen zwar an Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate suspendiere - aber Taiwan in dem Zusammenhang nicht erwähnte. Trump hatte Taiwan vor vier Jahren umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt, darunter elf Trägerraketen des Artillerie-Raketensystems M142 mit hoher Mobilität, 100 Küstenverteidigungssysteme der Harpune und vier unbemannte Luftfahrzeuge des Typs MQ-9B.

Auch wenn Taiwan nie ein Teil der Volksrepublik war, betrachtet Peking die demokratisch regierte Insel als „abtrünnige Provinz“ und Teil seines Territoriums. Peking hat nie ausgeschlossen, eine Wiedervereinigung notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Am Ende des Bürgerkriegs mit den Kommunisten hatten sich die unterlegenen Kämpfer der nationalistischen Kuomintang-Partei 1949 auf die Insel zurückgezogen. Sie regierten die rund 160 Kilometer vor dem Festland liegende Insel jahrzehntelang mit harter Hand. Erst 1987 hob die Kuomintang das Kriegsrecht auf und begann eine allmähliche Demokratisierung. Auch den lange gehegten Anspruch auf ganz China gab die Kuomintang auf. Seit der Anerkennung der Volksrepublik China in den 1970er Jahren ist Taiwan nur noch de-facto unabhängig. 1992 stimmten beide Seiten dem so genannten „Ein-China-Prinzip“ zu. Demnach gibt es nur ein China, doch es erlaubt beiden Seiten, dieses China unterschiedlich auszulegen. Diesen Status Quo halten bisher alle Seiten ein. (ck/dpa/AFP)

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