Joe Biden, Präsident der USA, beugt sich zum Mikrofon nachdem er US-Senator Raphael Warnock (l) begrüßt hat, und um anlässlich seines 100. Tages im Amt im Infinite Energy Center zu sprechen.
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Joe Biden hat am Donnerstag bereits eine Rede anlässlich seines 100. Tages im Amt gehalten.

Vergleich mit Franklin D. Roosevelt

„Alternativen zum autoritären, populistischen Stil Trumps“ - Bilanz von 100 Tagen US-Präsident Joe Biden

  • vonDana Popp
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Seit 100 Tagen ist US-Präsident Joe Biden im Amt. In US-Medien wird er oft mit Roosevelt verglichen. Was ist dran an dem Vergleich und wie sieht Bidens Bilanz nach 100 Tagen aus?

Washington, D.C - Joe Biden ist 100 Tage im Amt als Präsident der Vereinigten Staaten. Das erste Mal war es 1933 Franklin Delano Roosevelt, der nach 100 Tagen auf seine Präsidentschaft zurückblickte. In dieser Zeitspanne hatte der so viele Gesetze verabschiedet wie kein anderer US-Präsident vor ihm. Heute ist es Tradition, nach den ersten 100 Tagen einer Präsidentschaft Bilanz zu ziehen, was bisher erreicht wurde.

Die Lage bei seinem Amtsantritt war für Joe Biden nicht einfach. Sein Vorgänger Donald Trump hatte ihm ein stark gespaltenes Land hinterlassen. Biden muss wohl von vornherein klar gewesen sein, dass es keine einfache Aufgabe wird, die USA und ihre Bürger:innen wieder zu vereinen. In seinen Reden betont er, dass er die Nation zusammen bringen will. Doch wie hat sich Joe Biden in seinen ersten 100 Tagen geschlagen? Was sind Probleme, die er angegangen ist - und wo muss er in Zukunft noch handeln? Diese Fragen werden in einem Interview mit Prof. Dr. Heike Paul geklärt. Sie ist die Lehrstuhlinhaberin für Amerikanistik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und hat kürzlich ein Buch mit dem Titel „Amerikanischer Staatsbürgersentimentalismus: Zur Lage der politischen Kultur der USA“ veröffentlicht.

Prof. Dr. Heike Paul ist Amerika-Expertin und hat erst kürzlich ein Buch zur politischen Kultur der USA herausgebracht.

US-Präsident Joe Biden: Der nächste Franklin Roosevelt?

Franklin Roosevelt hat in seinen ersten 100 Tagen eine große Anzahl an Gesetzen erlassen. Joe Biden wird in den US-Medien immer wieder mit dem ehemaligen US-Präsidenten verglichen. Denn er hat in seinen ersten 100 Tagen bereits mehr als 60 Exekutivmaßnahmen erlassen. Zudem hat er das fast zwei Billionen Dollar teure Corona-Konjunkturpaket verabschiedet, das man mit dem „New Deal“ von Roosevelt vergleicht. Dieser war eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen, die der damalige Präsident Roosevelt aufgrund der Weltwirtschaftskrise erlassen hatte. Damit wurde der Grundstein für den Sozialstaat gelegt. Sollte Biden seine Pläne umsetzen können, die USA in einen modernen Sozialstaat umzubauen, wären die Transformationen ähnlich groß wie damals bei dem „New Deal“.

Den Vergleich mit dem früheren Präsidenten könnte Biden selbst so gewollt haben. In einem Interview mit Merkur.de hat die Amerikanistin und Autorin Prof. Dr. Heike Paul über die Verbindung von Biden und Roosevelt gesprochen. Sie ist der Ansicht, dass die Symbolpolitik dieses Vergleichs bereits im Wahlkampf von Biden angelegt sei: „Seinen letzten Wahlkampf-Auftritt absolvierte er an einem Ort namens Warm Springs in Georgia. Alle Amerikaner:innen wissen, dass FDR dorthin zur Therapie seiner Polio-Erkrankung gefahren ist. Biden hat sich hingestellt, an diese warmen Quellen in Georgia, und gesagt: ‚Ich will diese Nation heilen‘. Es ist interessant, dass der kranke Präsidentenkörper des alten FDR sozusagen überlagert wurde von dem auch nicht mehr jungen Biden, der an diesen Ort fährt, um über Heilung zu sprechen. Und nicht die Heilung als medizinische Therapie meint, sondern die Heilung der Nation und die Überwindung ihrer Spaltung.“

US-Präsident Joe Biden: „Er ist nicht Trump“

Ähnlich wie Roosevelt hat Joe Biden das Land in einer schweren Krise übernommen. Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende schlechte wirtschaftliche Lage hat den USA zugesetzt. Migrationspolitik und die verbreitete Gewalt gegenüber Afroamerikaner:innen sind ebenfalls große Themen.

Biden geht die Sanierung der maroden Infrastruktur an und passt diese an die Erfordernisse nachhaltiger Energieerzeugnisse an. In den kommenden acht Jahren will er in die Infrastruktur zwei Billionen Dollar investieren. Prof. Dr. Heike Paul ist der Auffassung, dass Biden seine Wahlkampfversprechen klar priorisiere. „An oberster Stelle waren die zentralen Krisen: Pandemie und Wirtschaft. Man kann die Krise der Pandemie nicht diskutieren, ohne auch auf die Wirtschaftskrise zu schauen.“ Andere Probleme habe er teilweise an seine Vizepräsidentin Kamala Harris abgegeben, etwa die Problematik der illegalen Einwanderungen aus dem Süden und die Polizeireform. Doch Biden zeige auch, dass ihm diese Themen wichtig sind. Nach der Urteilsverkündung von George Floyd habe er sich beispielsweise sehr prominent und deutlich geäußert, so Heike Paul.

Biden will in seinen ersten 100 Tagen offenbar deutlich machen, dass er ein Präsident für alle US-Amerikaner:innen sein möchte. Doch die Spaltung im Land ist weiterhin problematisch. „Die Polarisierung hat er sicher noch nicht überwunden. Doch mit seiner Politik versucht er, die Menschen zu erreichen: die Arbeiterschicht, untere Mittelschicht oder auch Abstiegsgefährdete. Er möchte ihnen Alternativen zum autoritären, populistischen Stil Trumps aufzeigen“, so die Amerikanistin weiter. Auch international seien viele froh, dass nun jemand Amerika regiere, der kalkulierbarer und verlässlicher sei als sein Vorgänger. „Er ist nicht Trump. Das wird eben auch geschätzt. Und auch, dass Biden deutlich gemacht hat: ‚Amerika ist zurück‘. Das ist etwas, das viel Beifall findet, weil Trump durch den Rückzug aus dem Multilateralismus eine Art Vakuum hinterlassen hat.“

Joe Bidens als US-Präsident: Die zweiten 100 Tage werden viel schwieriger

Donald Trump hat Joe Biden ein schweres Erbe hinterlassen. Doch der scheint seine Aufgaben zu meistern: „Er hat einen guten Job gemacht. Ich denke, dass viele das anerkennen. Einige werden überrascht gewesen sein, wie schnell und wie zupackend er vieles angegangen ist“, so Heike Paul weiter. „Die zweiten 100 Tage werden viel schwieriger. Er wird weiter auf das Tempo drücken, so dass er bis zu den Midterms möglichst viele seiner Reformpläne, seiner Projekte umsetzen kann.“ Im nächsten Jahr wird ein Teil des Kongresses neu gewählt und Biden hat nur eine dünne Mehrheit. Daher werde er „nicht nur versuchen, die ersten 100 Tage, sondern auch die ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft zu nutzen, um seine Politik durchzusetzen.“ (Dana Popp)

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