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Große Hürde für Biden: Jeder will sich in seinem Kabinett vertreten sehen - Streit droht zu eskalieren

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Von: Cindy Boden

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Joe Biden und Kamala Harris stellen ihre Nominierten und Ernannten für Schlüsselpositionen in der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik im Queen Theatre vor.
Joe Biden und Kamala Harris präsentieren Nominierte und Ernannte für Schlüsselpositionen. © Carolyn Kaster/AP/dpa

Klimaaktivisten, Linke, Afroamerikaner, Latinos und andere Gruppen: Sie alle wollen in Joe Bidens Regierung vertreten sein. Der gewählte Präsident schmeichelt manchen, sagt ihnen aber zugleich ab.

Washington, D.C. - Vor dem US-Wahltag standen die Demokraten geschlossen hinter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden, denn sie hatten alle ein Ziel: Donald Trump aus dem Weißen Haus zu schmeißen. Mission erfüllt, könnte man sagen. Doch vorher und nachher gab und gibt es Streit.

Erst ein harter Kampf um den Kandidaten der Demokraten bei den Vorwahlen. Hinterher die Suche nach Ursachen für das eher maue Ergebnis im Repräsentantenhaus. Die demokratische Partei in den USA vereint sowohl progressive Gedankenträger als auch Personen, die sich eher mittig verorten. Da lauern Kontroversen. Biden hat nun die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten - aber auch das Land. Dafür braucht er unter Umständen noch die Republikaner, um Gesetze erlassen zu können. Auch sie darf er nicht vergraulen. Der Streit könnte eskalieren. Denn Bidens Aufgabe ist nicht einfach, wie sich schon bei der Besetzung seines Kabinetts zeigt.

Joe Bidens Kabinett: Bekannte Gesichter mit viel politischer Vorerfahrung

Biden hat zuletzt einige wirtschaftspolitische Spitzenpositionen mit Namen besetzt. Darunter, teils ehemalige, Mitarbeiter der US-amerikanische Fondsgesellschaft BlackRock. Brian Deese beispielsweise kommt aus einem Team für nachhaltiges Investieren und soll nun der Vorsitzende des National Economic Council werden. Den Alltag im Weißen Haus kennt er schon, denn unter Barack Obama arbeitete Deese als leitender Berater des Präsidenten für Klima- und Energiepolitik, wodurch er auch bei der Verhandlung des Pariser Klimaabkommens dabei war.

Joe Bidens Kabinett: Grummeln kommt unter den Progressiven auf

Die New York Times sieht in dieser Ernennung die Bestätigung für Bidens Pläne, wirtschaftspolitische Initiativen zu nutzen, um Klimapolitik zu fördern. Dass vereinzelt Umweltgruppen gegen die Personalie demonstrieren, ignoriert er damit vorerst.

Doch nicht nur Klimaaktivisten sträuben sich teils gegen Bidens Besetzungen. Auch unter linken Demokraten soll es Grummeln, wie der Spiegel berichtet. Bekannte Namen wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die in den Vorwahlen gegen Biden angetreten waren, stehen bisher nicht auf der Kabinettsliste. Sie wurden zuvor als mögliche Arbeits- oder Finanzminister ins Spiel gebracht.

Joe Bidens Kabinett: Bleiben Warren und Sanders weiter im Senat sitzen?

In Bidens Kabinett vereinen sich vor allem Persönlichkeiten mit viel politischer Erfahrung. Die Nachricht, die seine Personalentscheidungen aussenden sollen: „Amerika ist zurück“. Das sagte er beispielsweise in einem Interview mit NBC News. Er wolle das Spektrum der Amerikaner abbilden, aber auch der demokratischen Partei. Er selbst sieht demnach bereits eine „signifikante Vertretung der Progressiven in der Administration“. Ob er damit die Verwaltung insgesamt oder sein eigens eingesetztes Personal meint, bleibt offen. Senatoren, wie Warren oder Sanders, ohne sie explizit zu nennen, aus dem Kongress zu holen, sieht er kritisch. Biden schmeichelt ihnen aber: Er brauche für die Umsetzung seiner „ehrgeizigen, sehr progressiven Agenda“ auch im Parlament starke Führungspersönlichkeiten. Doch es klingt eher nach einer Absage. (cibo)

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