Joe Biden
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Joe Biden will das Wahlrecht in den USA reformieren (Archivbild)

Wahlrechts-Änderung

US-Wahl 2024 mit neuen Chancen für Biden? US-Präsident will „Demokratie reparieren“

  • Josef Forster
    vonJosef Forster
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Im Eindruck der zurückliegenden US-Wahl wirbt Joe Biden für eine Änderung des Wahlrechts. Für seine Anordnung wählte er einen geschichtsträchtigen Tag.

Washington, D.C. - US-Präsident Joe Biden will das Wahlrecht in den USA ändern: „Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage zu sein zu wählen“. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, stellte bei der zurückliegenden Präsidentschaftswahl 2020 für viele Wähler:innen eine Hürde dar. Viele republikanisch geführte Bundesstaaten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie unter anderem Wahlkreise so zugeschnitten haben, dass die Demokraten dadurch benachteiligt werden. Auch gibt es dort oft auch nicht genügend Wahllokale, sodass viele Bürger von langen Wegen und Wartezeiten abgeschreckt werden.

Joe Biden: Gesetz werde „Demokratie reparieren und stärken“

Das Gesetz „Für das Volk“ würde die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post erweitern, die Wählerregistrierung automatisieren, parteiische Neueinteilungen der Wahlbezirke verbieten und neue Vorgaben zu sogenannten Schwarzgeldspenden an politische Gruppen machen. Im Senat, den der Entwurf ebenfalls passieren müsste, gibt es ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern. Bisher gab es vor allem von republikanischer Seite Widerstand gegen Bidens Anordnung. Die Los Angeles Times berichtet, dass das Gesetz für die Republikaner „eine Einmischung des Staates in die Wahldurchführung in den einzelnen Bundesstaaten“ sei.

Eine weitere Anordnung, die Joe Biden nun unterschrieb, verpflichtet alle Bundesbehörden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wahlpraxis prüfen. Besonders Wähler:innen mit Behinderungen oder Inhaftierten soll die Stimmabgabe erleichtert werden. Der Präsident erklärte, dass das Gesetz die „Demokratie reparieren und stärken“ werde.

Joe Biden wirbt am Gedenktag des „Bloody Sunday“ für Wahlrechtsreform

US-Präsident Joe Biden wählte einen geschichtsträchtigen Tag, um für die Wahlrechtsreform zu werben. Vor 56 Jahren schlugen Polizeikräfte den Bürgerrechtsmarschs an der Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama nieder. Die Aktivisten forderten umfassende Wahlrechte für die afroamerikanische Bevölkerung. Am 7. März 1965 attackierten Polizeikräfte den friedlichen Protestzug, die Brutalität der Behörden erschütterte die amerikanische Gesellschaft. Der „Bloody Sunday“ sorgte für ein Umdenken. Wenig später unterzeichnete der Kongress ein Gesetz, das den Afroamerikaner:innen ihre Wahlrechte zusicherte.

Am 56. Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerrechtsmarschs unterzeichnete Präsident Joe Biden die Anordnung, „um es für Wahlberechtigte einfacher zu machen, sich zu registrieren und den Zugang zur Wahl zu verbessern“, sagte Biden am Sonntag. „Wenn Ihr die besseren Ideen habt, habt Ihr nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen“, so der Präsident weiter. (jjf/AFP)

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